Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
-
"Die Marktradikalen sind nur kurz aus den Talkshows verschwunden"
Gunter Quaißer über Alternativen zu Marktradikalismus und Neoliberalismus
WISO-Info: Du bist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die auch unter den Kürzeln "Memorandum-Gruppe" oder "Memo-Gruppe" bekannt ist. Ihr versteht Euch als Gegenpol zum herrschenden wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Mainstream. Seit ...
-
Aufzeichnung zur Situation der deutschen Landesbanken
79. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages v. 7. März 2012 (TOP 8)
...
-
EZB will Blitzrettung maroder Banken
Von Wolfgang Proissl Frankfurt und Peter Ehrlich Brüssel, FTD
In
Spanien gerät die Bankenkrise außer Kontrolle. Die Europäische
Zentralbank fordert deshalb drastische Mittel: EZB-Chef Draghi möchte
den Geldinstituten mit Direkthilfen unter die Arme greifen.Zum Beitrag auf FTD Online
-
Reiche Länder – arme Kinder
Neuartige Analyse zu Kinderarmut – Ergebnis für Deutschland enttäuschend
Rund 30 Millionen Kinder wachsen in den 35 reichsten Staaten der Welt in relativer Armut auf, fast 1,2 Millionen dieser Mädchen und Jungen leben in Deutschland. Ungefähr ebenso viele Kinder in Deutschland entbehren notwendige Dinge wie regelmäßige Mahlzeiten oder Bücher. Dies sind Ergebnisse der neuen UNICEF-Studie „Kinderarmut messen – Neue Ranglisten der Kinderarmut in den reichen Ländern der Welt“ ...
-
Stephan Schulmeister in der FR-Online: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie
Zum Artikel geht es hier
-
10 Euro, gesetzlich!
Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher
"Immer mehr Hunger- und NiedriglöhneKnapp acht Millionen Menschen müssen für Hunger- oder Niedriglöhne arbeiten, so die letzte Analyse für 2010 des Instituts für Arbeit und Qualifikation in Duisburg. Seit 1998 – dem Jahr in dem SPD und Grüne in die Regierung kamen – ist das ein dramatischer Anstieg um nahezu 2,1 Millionen Beschäftige ...
-
MdB Axel Troost: Hochfrequenzhandel mit dem Holzhammer regulieren
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Wie immer, wenn die Interessen der Hochfinanz berührt sind, will die Bundesregierung bei der geplanten Regulierung des Hochfrequenzhandels äußerste Vorsicht walten lassen. Statt des Skalpells, das Schwarz-Gelb ansetzen will, ist hier jedoch ein Holzhammer vonnöten. Das Problem sind nicht bestimmte Formen ...
-
ÖPP stoppen - Rekommunalisierung unterstützen
REDE VON INGRID REMMERS
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Worüber reden wir hier eigentlich? Eine der Hauptaufgaben des Staates ist es, Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Jahrelang hat das relativ gut funktioniert. Kommunen, Länder und der Bund bauen und betreiben Schulen, Straßen und vieles andere ...
-
Wenn Politik nichts mehr zu entscheiden hat, macht sie sich überflüssig
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Investitionsbedarf in den Kommunen ist nach wie vor hoch, und die Finanzlage bleibt angespannt. Daran haben weder ein Konjunkturprogramm des Bundes noch der konjunkturelle Aufschwung grundsätzlich etwas geändert. Der Druck auf die Kommunen, nach Lösungen zu suchen, wächst wieder. Das Angebot von ...
-
Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 ist gefährlicher Fallstrick für zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement
Juliane Nagel (LINKEN-Stadträtin in Leipzig), Dr. Axel Troost (MdB), Pressemitteilung
Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hagelt es weiter Kritik aus der LINKEN. Zu Wort melden sich nach der Expertin für Steuerpolitik der Bundestagsfraktion, Dr. Barbara Höll nun auch Juliane Nagel, Stadträtin der LINKEN in Leipzig und der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, Dr ...
-
Jürgen Klute (MdEP, DIE LINKE) und Axel Troost (MdB, DIE LINKE): Anpacken statt zusehen! Nahrungsmittelspekulation stoppen
"Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen", so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie zielen damit auf ...
-
Delegationsreise des Finanzausschusses nach Kanada und in die USA
Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 31. Mai bis zum 9. Juni 2012 nach Kanada und in die USA reisen. Dabei wird die Delegation zunächst Gespräche in Ottawa und Toronto und anschließend in Washington und New York führen. Leiterin der Delegation ist die Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr ...
-
Tsipras, Gysi, Ernst: Merkels Experiment, Europa aus der Krise herauszusparen, ist gescheitert
Video der Pressekonferenz
...
-
Griechenland als Versuchskaninchen
Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA,
und Tiny Kox, Vorsitzender der Gruppe der Sozialistischen Partei (SP) im
niederländischen Senat, haben am Dienstag die Fraktion DIE LINKE im
Bundestag besucht. Beide wurden herzlich empfangen. Tsipras griff in
seiner kurzen Rede vor den Fraktionsmitgliedern Banken und Großanleger
scharf an ...
-
Egon hat einen Plan! Oder: Die Olsenbande der SPD und der Fiskalpakt
Von Jens Berger
Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel in die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang ...
-
Das Fenster für eine andere Lösung aufstoßen
Interview mit Margarita Tsomou, Real Democracy Berlin/Griechenland
Wie wirken die Demonstrationsverbote in Frankfurt auf Dich? Margarita Tsomou: Frankfurt kommt mir vor wie ein Kriegsschauplatz. In Griechenland war das zwei Jahre lang nicht anders. Die Leute haben sich nicht frustrieren lassen und weiter gekämpft. Jetzt mit den Wahlen haben wir es geschafft, die EU unter Druck zu setzen ...
-
Europa von unten
Von Alexis Passadakis, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2012
Vor genau einem Jahr, am 15. Mai 2011, besetzte die spanische Bewegung Democracia Real Ya! den Platz Puerta del Sol in Madrid. Sie verlieh damit den Protesten gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen eine neue Dynamik. Im Gefolge der Occupy-Wallstreet-Proteste in den USA und einem globalen Aktionstag Mitte Oktober häuften sich Demonstrationen, (Platz-)Besetzungen und Streiks, insbesondere in Spanien, Griechenland, Portugal und Großbritannien ...
-
Lucas Zeise (jW): Wirksame Fliehkräfte
Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
»Danke Deutschland!« Das war die knallige Überschrift des Handelsblatts. Gemeldet wurde die erfreuliche Tatsache, daß im ersten Quartal des Jahres in der EU doch keinen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegeben hatte, sondern eine glatte Null. Und wer hat den Kontinent vor einer Minuszahl bewahrt? Es war Deutschland, das ein überraschend starkes Wachstum von 0,5 Prozent des BIP auswies und damit den Rückgang in anderen EU-Ländern statistisch kompensierte ...
-
Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 14.02.2012 (Az. VGH N 3/11) zur Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichsgesetzes 2007
-Kommentiert-
Dieses Urteil ist meiner Ansicht nach von herausragender Bedeutung, weil es zweifelfsrei deutlich macht, dass:
- ein Bundesland verpflichtet ist, seine Kommunen "angemessen" mit Finanzmitteln auszustatten, so dass letzteren "... die Wahrnehmung freier, nicht kreditfinanzierter Selbstverwaltungsaufgaben ...
-
Auswirkung der Steuerpolitik des Bundes auf die Landes- und Kommunalverschuldung in NRW: Wie hätten sich die Schulden ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der Vermögensteuer alternativ entwickelt?
Kurzstudie im Auftrag von DIE LINKE NRW. von Diplom-Volkswirt, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Birger Scholz
Die vorliegende Arbeit stellt die Frage, wie sich die Schulden des Landes und die Kassenkredite der Kommunen seit dem Jahr 2000 ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der seit 1996 ausgesetzten Vermögensteuer entwickelt hätten.