Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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CDU-»Modernisierung« und Erosion der »Mitte«: Merkels Kompass
Joachim Bischoff / Bernhard Müller, Sozialismus Aktuell
Auch zwei Jahre nach der Bundestagswahl, als die Partei mit 33,8% das zweischlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erreichte, tritt die CDU auf der Stelle. Selbst vom Niedergang der FDP kann sie nicht profitieren.
Deren massiver Absturz ist auch damit zu erklären, dass mittlerweile sogar fast 60% der FDP-SympathisantInnen Steuersenkungen für unsinnig halten ...
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Höhere Macht des großen Zwangs
Von Jens Renner
Berlusconi-Nachfolger Monti führt eine Regierung der Techniker, der Europäischen Union und Europäischen Zentralbank. Der parlamentarische Widerstand hält sich in Grenzen (...)
schreibt Jens Renner im Freitag Online vom 19.11.2011
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Nein zu Räumungen und Polizeigewalt!
Von Angela Davis
Gerade
jetzt sollten sich die Occupy-Aktivisten nicht abdrängen lassen. Sie
müssen den 99 Prozent mit ihrem Beispiel zeigen, wie man zusammenfinden
kann
Als am 17. September 2011 die Occupy-Wall-Street-Bewegung aufkam, dachte ich gerade über meine Worte für die anstehende Konferenz der Internationalen Herbert-Marcuse-Gesellschaft nach ...
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Buchtipp: Stadt und Land
Wenke Christoph / Patrick PritschaStadt und LandEntwicklungsansätze für eine lebenswerte KommuneCrashkurs Kommune 5 | Herausgegeben von Katharina Weise104 Seiten (2011)EUR 7.50 sFr 13.80ISBN 978-3-89965-432-5
Hinter Schlagworten wie "Nachhaltigkeit", "Sozial-Ökologischer Umbau" oder "Zukunftsfähigkeit" verbergen sich grundsätzliche Fragen der zukünftigen Entwicklung von Gemeinden, mit denen auch linke KommunalpolitikerInnen immer wieder konfrontiert sind ...
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Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5983 –
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Schwache Lohnentwicklung im letzten Jahrzehnt
Von Karl Brenke, Markus M. Grabka
In der letzten Dekade haben die Bruttostundenlöhne lediglich stagniert. Betroffen waren nicht nur einzelne Gruppen von Arbeitnehmern, vielmehr war die Lohnentwicklung übergreifend schwach. Das gilt sowohl hinsichtlich der Entgelte für Männer als auch der für Frauen, für Vollzeit- wie für Teilzeitbeschäftigte, und sowohl für einfache Arbeit als auch für Tätigkeiten, für deren Ausübung ein Studium erforderlich ist ...
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Klaus Ernst: DIE LINKE ist die Mindestlohnpartei
Aktuelle Stunde auf Verlangen der LINKEN zur Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines Mindestlohns: Eigentlich liegt der Skandal schon darin, dass wir in regelmäßigen Abständen Milliardenbeträge angeblich für die Euro-Rettung oder für die Banken beschließen, dass wir jetzt in der zweiten Legislaturperiode seit sechs Jahren es nicht hingekriegt haben, Armutslöhne in dieser Republik durch die Einführung von Mindestlöhnen zu verhindern ...
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Das lange Leben des Neoliberalismus
Von Colin Crouch
In England erschien 1936 ein Buch mit dem Titel „The Strange Death of Liberal England“ – sinngemäß: „Der überraschende Untergang des englischen Liberalismus“. Darin versucht der Historiker George Dangerfield zu erklären, warum es Anfang des 20. Jahrhunderts zum Niedergang der Ideen und der Partei des Liberalismus kam, die die englische Politik im 19 ...
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Die Eurokrise, ihre Ursachen und Lösungen
Themenfolder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Broschüre mit einem Vorwort von Gregor Gysi erhalten Sie im Anhang
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Schluss mit der Prinzipienreiterei!
Gastbeitrag von Gerhard Bosch in der FR-Online vom 4.11.2011
Neue Forschungen belegen: Mindestlöhne stärken die Marktwirtschaft. Sie tragen außerdem zum sozialen Frieden und zu nachhaltigem Wachstum bei. (...)
Lesen Sie den Beitrag hier online weiter
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»Spekulative Finanzprodukte gehören verboten«
Banken in Frankfurt/Main und das Berliner Regierungsviertel sollen am 12. November umzingelt werden. Gespräch mit Christoph Bautz
Christoph Bautz ist Geschäftsführer des Vereins Campact, der im Internet Kampagnen organisiert, damit sich mehr Menschen in aktuelle politische Entscheidungen einmischen können
Die »Occupy«-Bewegung hat den Antibankenprotest begonnen, auch am Samstag demonstrierten wieder fast 2000 Menschen in Frankfurt am Main ...
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Demokratie vor Profit
Von Rudolf Hickel, Neues Deutschland
Mit der unter dem Druck der Euromächtigen wieder zurückgenommenen Ankündigung eines Referendums hat der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Jetzt hat er die Vertrauensabstimmung überstanden. Aber mit dieser peinlichen Inszenierung ist das schon lange beobachtete Defizit an Demokratie in der EU manifest geworden ...
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Von der griechischen zur europäischen Krise
Von Klaus Müller, Rudi Schmidt
Aus der EinleitungDie von den USA ausgehende Finanzkrise hat in atemberaubender Geschwindigkeit auf mehrere Kontinente und Länder unterschiedlichster Charakteristik übergegriffen. Keine ‚Varietät’ des Kapitalismus blieb verschont. Ihr Verlauf und ihr Tiefgang hat selbst zynische Charaktere überrascht, die Krisen nur als Korrektur von Übertreibungen, als Neubewertung von investements, als Chance zur ‚Restrukturierung’ begreifen ...
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Dr. Axel Troost, MdB: Finanzsituation der Kommunen im Landkreis Leipzig weiterhin kritisch
Pressemitteilung
Zur Entlastung der kommunalen Haushalte durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
„Die kommunale Finanzsituation wird sich im Landkreis Leipzig auch in den kommenden Jahren weiter verschärfen ...
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Fortschritt durch Gerechtigkeit
Forum Demokratische Linke, Die Linke in der SPD
Der Vorstand des Forums DL21 e.V. hat ein umfassendes Positionspapier "Fortschritt durch Gerechtigkeit" beschlossen, das für die SPD-Linke den Rahmen für die inhaltlichen Debatten bis zum und auf dem Bundesparteitag am 4.-6. Dezember (und darüber hinaus) abstecken und eine konstruktive Diskussion ermöglichen soll ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2011: 3,8 Millionen Arbeitslose
Zeit zu handeln statt zu tricksen
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Mehr als zwölf Millionen Deutsche von Armut bedroht
Armut könnte einen großen Teil der deutschen Bevölkerung treffen. Fast jeder sechste Bundesbürger war 2009 nach offiziellen statistischen Kriterien davon bedroht.Beitrag online auf www.zeit.de lesen
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Überraschung in und aus Athen
Joachim Bischoff: Griechen stimmen über Rettungsplan ab
Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat für die Europäische Politik und die Finanzmärkte überraschend eine Volksabstimmung über den EU-»Rettungsplan« und eine »Vertrauensabstimmung« im Parlament angekündigt. »Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung«, erklärte Papandreou vor Abgeordneten seiner Partei ...
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»Ihr repräsentiert uns nicht«
Gegen den G20-Gipfel protestierten tausende Globalisierungskritiker in Nizza
Noch bevor die 20 Staatschefs in Cannes angekommen sind, haben tausende Gipfelgegner am Dienstag in Südfrankreich gegen das prominente Treffen demonstriert. Ihr Motto: Menschen zuerst, dann die Finanzen. Auf einem Gegengipfel in Nizza sollen ab heute alle Bürger eine Stimme bekommen.
»Wer sind die wahren Randalierer?« Auf diese rhetorische Frage hat Gildas Jossec gleich eine Antwort parat: die G20 ...
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LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn
MdB Dagmar Enkelmann, Pressemitteilung
„Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1 ...
Axel Troost
