Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Melkkuh Autobahnen - Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt
Sonderveröffentlichung zur Autobahnprivatisierung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können ...
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Alterssicherung zum "Schnäppchenpreis"?
Von Johannes Steffen
Um den Anstieg des Beitragssatzes bei der umlagefinanzierten Rente zu bremsen, beschloss die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts: Das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente wird langfristig drastisch gesenkt und zur Schließung der damit aufgerissenen Sicherungslücke wird die vom Kapitalmarkt abhänige Altersvorsorge mit Steuermitteln gepusht (Riester-Rente und betriebliche Altersversorgung) ...
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Kanada sieht derzeit keine Chance für CETA
CETA wackelt: Die kanadische Handelsministerin brach die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie ab. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, sagt sie resigniert - und packte ihre Koffer. Die EU gibt CETA noch nicht verloren.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Spardiktat - Belgien vor einer Linkswende?
Von Bernhard Sander
Unbeeindruckt von schlechten Umfragewerten, den Spaltungstendenzen der flämischen Nationaldemokraten (N-VA) und der vierten Massendemonstration der Gewerkschaften Anfang Oktober hat sich die belgische Bundesregierung von Liberalen und flämischen Rechtsparteien auf einen Haushaltsentwurf verständigt, der den Vereinbarungen des Europäischen Fiskalpakts entspricht ...
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"Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!"
Mythen und Fakten zur Rentenpolitik von Sabine Reiner
Wer kennt nicht diese Bilder: braungebrannte, dicke Rentnerinnen in geblümten Badeanzügen, die am Strand von Mallorca turnen und angeblich die deutschen Sozialkassen ruinieren.» (taz, 23.1.2007)
In Deutschland werden die Älteren immer mehr und sie werden außerdem auch immer älter. Das ist eine Tatsache ...
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Armut und Reichtum per Gesetz - Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform
Von Christoph Butterwegge
Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dasErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen ...
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BMWi-Studie: Öffentliche Investitionen lohnen sich!
DGB klartext 37/2016
Der DGB fordert seit Jahren eine Investitionsoffensive und rechnet vor, dass öffentliche Investitionen sich auch finanziell lohnen. Von positiven Beschäftigungseffekten und Wettbewerbsvorteilen mal abgesehen. Sie sind ökonomisch vernünftig und politisch sinnvoll. Seit einer Woche ist diese Erkenntnis nun auch amtlich ...
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Gerechte Armut? Mythen und Fakten zur Ungleichheit in Deutschland
Von Stephan Kaufmann und Eva Roth
Verteilungskämpfe bestimmen die Politik: Die einen erhalten Geld, andere müssen abgeben, wieder andere gehen leer aus. Die Verteilungsfrage ist nicht irgendeine Frage, sie ist zentral. Denn ob ein individuelles oder gesellschaftliches Bedürfnis befriedigt wird oder nicht, hängt davon ab, ob es die Mittel dafür gibt ...
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Murks! Aber Murks mit wohlbedachten Folgen!
Katja Kipping über die Regelbedarfsfestlegung für die Grundsicherungen
Der Öffentlichkeit liegt ein
Referentenentwurf des Bundesministeriums
für Arbeit
und Soziales zur Berechnung
neuer Regelbedarfe für alle
Grundsicherungen vor – von
Hartz IV über die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung
bis zur Hilfe zum
Lebensunterhalt. Was kommt
raus? Statt 404 Euro Regelsatz
nunmehr 409 Euro für einen
Alleinstehenden ...
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Rentenniveau stabilisieren reicht nicht
Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald
„Das Rentenniveau wurde im Jahr 2000 von SPD und Grünen in den Sinkflug geschickt. Den gilt es jetzt sofort zu stoppen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen des Rentendialogs, zu dem erneut keine Vertreter der Opposition eingeladen wurden ...
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Für einen Strategiewechsel in der Rentenpolitik
IG Metall Vorstand, Funktionsbereich Sozialpolitik
Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl verstärkt die IG Metall den Druck auf die Politik. Unter dem Motto „Mehr
Rente – Mehr Zukunft“ fordert sie ein Reformprogramm für die Rückkehr zu einer verlässlichen und ausreichenden
Alterssicherung – und hat im Juli 2016 konkrete Vorschläge hierfür präsentiert ...
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Es rumpelt bei den belgischen Haushaltsberatungen
Von Bernhard Sander
Kurz vor den Beratungen für das Haushaltsjahr 2017 zeigten sich Risse in der größten belgischen Regierungspartei Neue Flämische Allianz (NVA). Die Defizitziele werden trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung nicht erreicht.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit September 2016
LINKE in Bundestag
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitsplätze in Europa und 30.000 in Kanada
attac
CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten ...
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EU-Krise: Eingeständnis von Schwäche als Voraussetzung für Stärke
Von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus
Der Text ist zuerst erschienen in: Klaus Dörre/Hans-Jürgen Urban (Hrsg.): Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit. Frank Deppe zum 75. Supplement zur Zeitschrift Sozialismus, Hamburg Oktober 2016.Gegen Ende des Jahres 2015 referierte Frank Deppe auf einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Krise der EU ...
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Der unheimlich Unantastbare
Kommentar über den Streit in der Labour-Partei von Ralf Sotscheck,
Jetzt haben sie den Salat. Rund 80 Prozent der britischen Labour-Abgeordneten wollten ihren linken Parteichef Jeremy Corbyn loswerden. Stattdessen bleibt er im Amt, gestärkt durch ein neues Mandat der Parteibasis, die ihn am Samstag mit rund 62 Prozent bestätigte.(...)Lesen Sie weiter auf www.taz.de
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Veranstaltungshinweis: Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart
Konferenz und Podiumsdiskussion, 23. September 2016
Ort: "Energieforum" / Stralauer Platz 34, 10243 Berlin
Zeit: 23.09.2016, 09:45 - 21:45 Uhr
Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen ...
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Die Lohnspreizung ist nicht weiter gewachsen. Ist das so? Von relativen Werten und harten Euros
Von Stefan Sell
Endlich mal wieder gute Nachrichten,
wird der eine oder andere gedacht haben, als das Statistische
Bundesamt mit dieser Meldung an die Öffentlichkeit gegangen ist:
„Trend gestoppt: Lohnspreizung nicht weiter gewachsen“. […] Nun
ist die positiv daherkommende Botschaft einer nicht mehr wachsenden
Lohnspreizung vorsichtig formuliert nur eine halb richtige Ableitung
aus den Zahlen, auf die man sich hier bezieht ...
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Am 17. September gilt: Alle auf die Straße!
CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!
In sieben Städten demonstrieren wir am Samstag, den 17. September zeitgleich gegen CETA und TTIP. Direkt vor der Woche der Entscheidung: Montags entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent über CETA. Donnerstags muss Sigmar Gabriel beim Rat der Handelsminister in Bratislava entsprechend über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen ...
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Bewertung des CETA-Abkommens anhand der Beschlüsse der SPD
Von Matthias Miersch, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden. Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wie ...
Axel Troost
