Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
Griechische Medienberichte zur Gesprächstour von Axel Troost und Daniela Trochowski in Athen vom 8.-10.1.17
Mit dem Anlass ihres Athen-Besuchs und vor dem Hintergrund der engen Kontakte zwischen
SYRIZA und der Partei DIE LINKE sowie der progressiven linken Einstellung, die
ihnen gemeinsam ist, hatte Giannis Dragasakis ein informelles Treffen mit zwei hochrangigen
Politikern der deutschen Partei DIE LINKE ...
-
Konzernatlas - Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie 2017
Herausgeber: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Germanwatch e.V., Heinrich-Böll-Stiftung, LE MONDE diplomatique, OXFAM Deutschland
Die Übernahme von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser‘s Tengelmann zwischen Edeka und Rewe sind nur die Spitze des Eisberges. Vier Unternehmensgruppen teilen 90% des deutschen Lebensmitteleinzelhandels unter sich auf, 60 % des kommerziell gehandelten Saatguts werden von nur drei Konzernen geliefert, über die Hälfte aller Landmaschinen weltweit kommen von den vier großen Herstellern ...
-
"Nur mit einer gemeinsamen Idee von einem Politikwechsel"
Andrea Ypsilanti (SPD) über R2G im Bund, Interview von Liane von Billerbeck
Vor einer Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund müsse die SPD zunächst einmal eine klare Programmatik formulieren, sagt die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Dazu gehörten ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Umverteilung von Reichtum.
Die frühere Partei- und Fraktionschefin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, hat sich für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene ausgesprochen ...
-
Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2017
In Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement des Ökonomen Jörg Huffschmid wird 2017 zum vierten Mal der Jörg-Huffschmid-Preis für herausragende Arbeiten aus dem Feld der politischen Ökonomie ausgeschrieben.
Ausgeschrieben wird der Preis von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland, der EuroMemo Group und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
-
Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
Der Berichtsentwurf räumt ein, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft erheblich zugenommen hat: „Die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland ist ab Mitte der 1990er Jahre und verstärkt in der ersten Hälfte der 2000er Jahre deutlich angestiegen“. Er stellt diese Entwicklung jedoch als eine weitgehend überwundene Entwicklung dar, die zudem durch das Sozial- und Steuersystem abgeschwächt werde ...
-
Die Linke bleibt uneinig - Spanien im Umbruch
Redaktion Sozialismus
Die Regierungsbildung im November 2016 hat die gesellschaftlichen Verhältnisse in Spanien politisch stark verändert. Seit der Parlamentswahl im Dezember 2015 kam keine Regierungsmehrheit zustande. Auch Neuwahlen im Juni 2016 änderten an der politischen Lähmung des Landes nichts.
Zwar hatte Mariono ...
-
Vendetta zwischen Tsipras und Schäuble?
Von Wassilis Aswestopoulos
Als der griechische Premierminister Alexis Tsipras vor knapp zwei Wochen ankündigte, den Beziehern geringer Renten das in der Krise gestrichene Weihnachtsgeld auszuzahlen und die griechischen Grenzinseln von der Mehrwertsteueranpassung auszunehmen, führte dies dazu, dass die Tage zuvor von der Eurogruppe beschlossenen Maßnahmen zur Schuldenerleichterung bis 2060 eingefroren wurden ...
-
Europa am Scheideweg
Bericht von W. Kurth über eine Griechenland-Veranstaltung am 15.12.2016 in Berlin
Unter welchen Prämissen ab Herbst 2017 ein rot-rot-grüner Politikwechsel auf Bundesebene zugleich als alternatives Modell für Europa zustande kommen könnte, diskutierten in Berlin Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost mit Griechenlands Finanzminister Euklides Tsakalotos, flankiert von Syrizas jüngst eingesetzter Arbeitsministerin Effi Achtsioglou ...
-
2017: Herausforderung Rechtspopulismus
Von Joachim Bischoff
Die Länder des »Westens« oder des demokratischen Kapitalismus sind gegenwärtig mit grundlegenden Herausforderungen konfrontiert. Zu ihnen gehört – neben der schwächelnden Weltwirtschaft, ökologischen Krisen, »failing states«, globalen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, wachsenden militärischen Konflikten und Ausbreitung des internationalen Terrorismus – das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und eine Tendenz zu autoritären Regierungen ...
-
Deutschland morgen - Was können wir für dich tun?
Von Martin Wimmer
Das also war Deutschland heute, 2016.
Nennen wir es Merkel-Deutschland. Im Vergleich geht es uns gut, im
Detail gäbe es für jeden von uns natürlich eine Menge zu
verbessern.
Aber viele von uns haben gerade richtig
Angst. Spätestens seit der Bankenkrise und dem Drama um Griechenland
und dem Brexit und seit Trump in den USA Präsident geworden ist ...
-
Griechenland und Europa - da war doch was?
Von Thomas Henke
Rezension der Streitschrift: Europa geht auch solidarisch! Und Eindrücke von einer Podiumsdiskussion mit
dem griechischem Finanzminister Euclid Tsakalotos, der
Arbeitsministerin Eftychia Achtzioglou, sowie Gesine Schwan, Axel
Trost und Jürgen Trittin, moderiert von Ulrike Herrmann am 16.12. in
der Berliner Urania
( ...
-
Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt:
„Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext ...
-
Beenden Sie die Austeritätspolitik in Europa und fangen Sie damit in Griechenland an!
Offener Brief an die Bundesregierung
anlässlich der Veranstaltungsreihe des Auswärtigen Amtes zum Thema
„Welches Europa wollen wir?“ und der Podiumsdiskussion mit dem
griechischen Finanzminister Euclid Tsakalotos am 15.12.2016 in Berlin
(...)
-
11 Millionen EU-Bürger langzeitarbeitslos
Pressemitteilung des Instituts Arbeit und Qualifikation
Die Langzeitarbeitslosigkeit in Europa hat sich seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise
2008 dramatisch verfestigt. Fast die Hälfte (48,5 %) aller Arbeitslosen zwischen 15
und 64 Jahren – elf Millionen Menschen in der EU – suchten im Jahr 2015 bereits länger
als zwölf Monate nach Arbeit, jeder Dritte von ihnen wartete schon seit über zwei
Jahren auf eine neue Anstellung ...
-
Der IWF verlangt nicht noch mehr Austerität von Griechenland
Von Maurice Obstfeld und Poul M. Thomsen
Der IWF verlangt nicht noch mehr Austerität. Im Gegenteil. Wir warnten die griechische
Regierung, als sie im Rahmen des ESM-Programms mit ihren europäischen Partnern
vereinbarte, die griechische Volkswirtschaft bis 2018 auf Primärhaushaltersparnisse von 3,5 zu
pushen. Unserer Auffassung nach würde dies zu einem Grad von Austerität führen, mit der die
beginnende Erholung nur schwer Fuß fassen könnte ...
-
Europa und Griechenland am Scheideweg - Kann durch ein Ende der Austeritätspolitik dem Rechtsruck etwas entgegengesetzt werden?
Diskussionsveranstaltung am 15.12.2016 mit Euklides Tsakalotos, Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost
Datum: 15.12.2016, 17:00 Uhr
Ort: Urania, Berlin
An der Urania 17, 10787 Berlin
Griechenland steht erneut vor einem dramatischen Krisenszenario. Neuwahlen könnten zu einer Fortentwicklung des rechts-konservativen Trends in Europa führen. An Stelle einer dringenden Neuformierung und Demokratisierung Europas könnte eine Renationalisierung treten ...
-
Griechenland: kein Fass ohne Boden
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Das Parlament in Athen hat den Haushalt für 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Linken und Rechtspopulisten, 146 stimmten dagegen. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Mrd. Euro setzt auf die Förderung des Wirtschaftswachstums ...
-
Deutschland weiter im Griff des Finanzkapitals: Geldpolitik und Autobahnprivatisierung
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Nach der neuesten Entscheidung der EZB:
Nur wieder geldpolitischer Populismus – und Schäuble schoss dabei
schon vorher den Vogel ab: www.sueddeutsche.de bleibt wieder allein
die EZB wegen der schandhaft niedrigen Zinsen in der Kritik, weil des
Deutschen Lieblings“tier“ das Sparschwein ist und bleibt www ...
-
Was wird aus der Eurozone?
Von Björn Hacker und Cédric M. Koch
Die Eurokrise hat deutlich gemacht, wie unvollständig und instabil die Architektur der Währungsunion ist. Dennoch kommen institutionelle Reformen nur schleppend voran oder bleiben auf halbem Wege stecken. Verantwortlich hierfür sind die divergierenden Entwicklungsperspektiven der Mitgliedstaaten für die Eurozone ...
-
Autobahnen müssen Gemeineigentum bleiben, keine Privatisierung durch die Hintertür
Presseerklärung von Bodo Ramelow, Anton Hofreiter und Frank Bsirske
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di für den Verbleib der Autobahnen in öffentlichem Eigentum aus und fordern eine grundgesetzlich verankerte Privatisierungsschranke ...
Axel Troost
