Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Von der Aufklärung zur Gegenaufklärung
Von Stephan Schulmeister
Wie brillante Köpfe „den Markt“ zum „höheren Wesen“ der Postmoderne erhoben, dem wir uns unterwerfen müssen. Aus dem Primat der Politik wurde der Primat des Markts (gemacht) – ein kleiner Beitrag zur „neuen Aufklärung“.(...)Lesen Sie weiter auf www.diepresse ...
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Der Kampf um CETA oder: TTIP durch die Hintertür
Von Michael R. Krätke
ür EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und SPD-Chef Sigmar Gabriel muss es schnell gehen, sie brauchen beide dringend einen vorzeigbaren Erfolg. Daher legen sie sich für das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU mächtig ins Zeug. CETA, der kleine böse Bruder von TTIP, soll so rasch wie möglich ratifiziert werden und in Kraft treten ...
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Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert
Bundestagsrede von Dietmar Bartsch am 07.09.2016
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir behandeln heute den letzten Haushalt in dieser Legislatur bzw. den letzten Haushalt der Großen Koalition, und wir haben, glaube ich, in einer Frage einen ganz großen Konsens: Jeder hier im Haus will, dass diese Große Koalition möglichst beendet wird. Ich finde, das ist ein solider Ausgangspunkt ...
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Veranstaltungshinweis: Flüchtlingsmigration als Herausforderung für öffentliche Infrastruktur und Bildungspolitik
Eine Tagung am 10.09.2016 in Berlin
Samstag, 10.09.2016, 10:00
Uhr bis 17:00 Uhr
Unser Land steht vor der
Herausforderung der gesellschaftlichen Integration einer großen Zahl
von Geflüchteten. Die Fluchtbewegungen der jüngsten Zeit sind
Ausdruck einer „Globalisierung von unten“. Dies ist auch eine
Konsequenz von Staatszerfall ...
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Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!
Von Katja Kipping
Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17 ...
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Herausforderung Altersarmut
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Dass Altersarmut ein dringendes gesellschaftliches Problem in der Berliner Republik ist und bei großen Teile der Bevölkerung zu Zukunftsängsten führt, ist jetzt nicht zuletzt durch den Druck der neuen rechtspopulistischen Herausforderung auch bei den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie angekommen ...
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CETA und TTIP an Rhein und Ruhr
Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Von Thomas Fritz
Die Studie beschreibt, wie die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA sich konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten. Während das Kanada-Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) vor der Ratifizierung steht, dauern die ins Stocken geratenen Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) noch an ...
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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Wahlspot mit Harald Wolf
Harald Wolf, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin Kandidat für den Wahlkreis 6 im Bezirk Lichtenberg
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Fast eine Million Minijobber, weil die Rente nicht reicht
Von Matthias W. Birkwald
Rentner stocken ihr Einkommen zunehmend
mit einem Minijob auf. Fast eine Million Senioren ab 65 Jahren hatten
Ende 2015 eine geringfügige Beschäftigung. Die Zahl der
Rentner-Minijobber stieg seit 2005 um 35 Prozent. ”Diese arbeiten
nicht aus Spaß, sondern weil die Rente nicht zum Leben reicht”,
kommentiert Matthias W ...
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Frankreich sagt Nein zu TTIP - Schicksalsmoment für Sigmar Gabriel
Das EU-Gründungsmitglied Frankreich
fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Es liegt an der SPD, ob die
Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der
Konzerne festhält, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der
Partei DIE LINKE.
Gemeinsam mit Frankreich kann der
gefährliche Unsinn gestoppt werden ...
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Rekordüberschuss: Mittel sinnvoll einsetzen!
DGB klartext 31/2016
Schäuble im Glück: 18,5 Mrd. Euro Rekordüberschuss haben
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen
allein im I. Halbjahr gemacht! Der Staat gibt weniger
aus als er einnimmt. 2016 könnte der Finanzierungsüberschuss
aus 2015 (21 Mrd. Euro) getoppt werden.
Aber nicht nur der deutsche Staat spart ...
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Ungleichheit und makro ökonomische Instabilität
Von Jan Behringer, Thomas Theobald und Till van Treeck
Seit einigen Jahren wird die Frage, ob sich ökonomische Ungleichheit positiv oder negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirkt, in der Wissenschaft und Politik besonders kontrovers diskutiert. Während beispielsweise der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen ...
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Brexit und Institutionen der EU
Von Bernhard Nagel
Am 23. Juni 2016 sprachen sich im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
(UK) in einer Volksabstimmung die Abstimmenden mit der knappen Mehrheit von
51,9% dafür aus, die Europäische Union zu verlassen. Die Volksabstimmung ist für die
britische Regierung nicht bindend, die neue Premierministerin May hat jedoch angekündigt,
sich an das Ergebnis, den „Brexit“, zu halten ...
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Die Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter setzt Verhältnisse voraus, die langfristig zur Auflösung der Europäischen Währungsunion führen
Von Wolfram Morales
Momentan wird wieder einmal
über die Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Die einfache
Grundhypothese lautet: Da künftig demografisch bedingt immer weniger
Beschäftigte immer mehr Rentner, immer längere Zeit unterhalten
werden, müssten bei unverändertem Renteneintrittsalter von 65/67
und gegebenen Rentenanspruch, die von Arbeitnehmern und Unternehmen
hälftig zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichtenden
Renten-Beiträge unzumutbar stark ansteigen ...
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Gabriel will durch die Wand
Von Karl Doemens
Vorsichtshalber kommen die Delegierten rund 200 Kilometer entfernt von der Hauptstadt zusammen. Wenn der Parteikonvent der SPD am 19. September in Wolfsburg tagt, sind Journalisten nicht zugelassen. Möglichst unauffällig soll die Positionierung der Partei zum umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta nach dem Willen der Verantwortlichen über die Bühne gehen ...
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TTIP & CO: Handelsvertrag sticht Demokratie?
Bildungsmaterial von attac
Seit einigen Jahren wird die Kritik am geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment-Partnership) zwischen der EU und den USA immer lauter. Die Kritiker_innen sehen sich durch immer neue Leaks bestätigt, die Einblicke in die Verhandlungen ermöglichen, welche zunächst selbst vor Parlamentarier_innen geheim gehalten wurden ...
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EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) – wie entscheidet die SPD?
Eine Stellungnahme des zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar
Die SPD steht am Scheideweg einer wichtigen Entscheidung. Auf dem Sonderkonvent am 19. September
2016 in Wolfsburg entscheiden Sie über die Zustimmung der SPD zu dem umstrittenen Handelsvertrag der
EU mit Kanada (CETA) – und legen damit die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen fest ...
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Der Abgrund rückt näher
Von Heinz-J. Bontrup
Der Bundestagswahlkampf 2017 hat längst begonnen. Nach der Wahl und neuen Regierungsbildung wird es wieder keine Lossagung vom verheerenden neoliberalen Paradigma geben, das die bundesdeutsche Gesellschaft in arm und reich gespalten und die AfD möglich gemacht hat. Zu viele in der uns regierenden politischen ...
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Jugendtreff R9 in Geithain: Tischtuch zwischen Stadt und Verein zerschnitten
Von Ekkehard Schulreich
Es bleibt dabei: Stillschweigen. Schweigen darüber, warum die Stadt Geithain und die Kindervereinigung künftig getrennte Wege gehen. Und auch das bleibt: der Jugendtreff R9, geschlossen. Vorübergehend jedenfalls. Die Heranwachsenden wollen Antworten und bekommen keine. Die Partei Die Linke griff am Dienstag diesen Protest auf ...
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Die Totengräber Europas
Von Arno Luik
Nein, so hat Europa nicht werden wollen. Nein, so hätte Europa nicht werden sollen. So zerrissen. So hoffnungslos. Der Traum der Europäischen Gemeinschaft, das wird in den historisch-hysterischen Tagen nach dem Brexit immer klarer, ist eine Lebenslüge.
Die Urgroßväter der EU und die Politiker, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs den Kontinent befrieden und einigen wollten, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft, das gewiss nicht ...
Axel Troost
