Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Verhindert der Vorschlag der Bundesregierung vom 24.11.2016 zur Neufassung des Art. 90 GG eine Privatisierung der Bundesautobahnen?
Kurzgutachten von Georg Hermes, Holger Weiß und Thorsten Beckers
Der von der Bundesregierung am 24. November 2016 vorgelegte Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzartikels zu den Bundesautobahnen (Art. 90 GG), nach dem die zukünftig für die Autobahnverwaltung zuständige (Autobahn-)Gesellschaft im öffentlichen Eigentum sein soll. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr ...
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Er weiß nicht, er antwortet nicht
Auf Anfrage LINKE über die griechischen Schulden verweist Schäuble auf die Eurogruppe
Formalitäten und vagen Äußerungen bedient sich das deutsche Finanzministerium, um
keine klaren Antworten auf die dringenden Fragen um das griechischen Programm und
die Schulden des Landes zu geben. Der zuständige Amtsträger antwortete schriftlich auf die Anfrage, die vor zwei Wochen die deutsche Partei DIE LINKE auf Initiative von
Axel Troost u ...
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Von Riester zu Nahles: Altersarmut trotz Rente
Von Christoph Butterwegge
Das Thema Rente wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine weit größere Rolle spielen als in der Vergangenheit – nicht zuletzt wegen der wachsenden Angst vieler Menschen vor Altersarmut, die auch unter der Großen Koalition nicht abgenommen hat. Dagegen könnte eine solidarische Bürger- oder ...
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Bewertung der rentenpolitischen Beschlüsse des Koalitionsgipfels und des BMAS-Konzepts zur Alterssicherung
Von Matthias W. Birkwald
ZusammenfassungDas,
was die Koalition von Union und SPD den heutigen und zukünftigen
Rentner*innen real anbietet ist viel zu wenig, kommentiert Matthias
W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE
LINKE die Koalitionsbeschlüsse und das 60 Seiten Papier des BMAS.
Donnerstag Nacht wurden nach
wochenlangem Ankündigungsgetöse nur zwei Änderungen beschlossen ...
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Rot-Rot-Grün in Berlin
Von Harald Wolf
Ein »ehrgeiziges Programm« sei der Koalitionsvertrag, kommentierte die Berliner Zeitung den Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen SPD, LINKEN und GRÜNEN. Und tatsächlich: Was da auf mehr als 250 Seiten verabredet wurde, ist mehr als ein Regierungswechsel, sondern – wird das Programm umgesetzt – ein wirklicher Politikwechsel für die Hauptstadt ...
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Keine Teilprivatisierung von Autobahn-Gesellschaft
Neues Deutschland
ine Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes ist vom Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einigten sich nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung, die den kompletten Staatsbesitz festschreibt ...
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Autobahnen: Investieren statt privatisieren
DGB klartext 43/2016
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden ...
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Fragen über die Schuldenerleichterung an Merkel
Übersetzung aus dem Griechischen
Übersetzung aus dem Griechischen
Die LINKE stellt die Griechenlandfrage in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Berlin.
Der Zeitung der Redakteure liegt eine Anfrage von Abgeordneten der LINKEN vor.Die LINKE stellt die griechischen Schulden, die Perspektiven ihrer Erleichterung sowie
die Rolle und die Positionen der deutschen Regierung in den Mittelpunkt der politischen
Debatte in Berlin – im Bemühung, die Geschehnisse positiv zu beeinflussen ...
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Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt
Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn
obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess
nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates
durch ...
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Das Problem heißt Schäuble
Presseerklärungen von Fabio De Masi
„Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone. Das Problem heißt Schäuble“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Veröffentlichung des Herbstpakets zum Europäischen Semester durch die EU-Kommission ...
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Miethaie zu Fischstäbchen - Wohnung und Energie bezahlbar machen
Kampagne der Partei DIE LINKE
In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vielerorts den Kürzeren. Sozialwohnungen retten, sozialen Wohnungsbau neu starten: Gab es 2002 noch fast 2,5 Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute weniger als 1,5 Millionen. Bundesweit fehlen fast vier Millionen Sozialwohnungen ...
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Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente
Offener Brief zur Autobahnprivatisierung von Gemeingut in Bürgerhand
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,
heute sollen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Details zur geplanten Autobahnprivatisierung verhandeln. Dabei fehlt dem Vorhaben nahezu jede Legitimation ...
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Schäuble immer weiter isoliert
Von Eric Bonse
Nach der Kabinettsumbildung in Griechenland steigt der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem hochverschuldeten Land entgegenzukommen. Schäuble müsse endlich den Weg für Schuldenerleichterungen frei machen, hieß es am Rande eines Treffens der Eurogruppe in Brüssel. Der CDU-Politiker lehnt das bisher strikt ab – doch er wirkt zunehmend isoliert ...
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Wir brauchen eine Revolution
Pascal Beucker
In ihrer „Streitschrift für eine andere Europäische Union“ fordern die Sozialdemokratin Gesine Schwan, der Grüne Frank Bsirske, der Linksparteiler Axel Troost und ihre MitautorInnen zu Recht eine „Radikalreform“ der EU. Ganz so, wie es sich einst Spinelli, Rossi und Colorni in ihrem Manifest von Ventotene erträumt hatten ...
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Echte Veränderung statt nur "Verlässlichkeit"
Von Tom Strohschneider
Die Streitschrift, die am 4. November vorgestellt werden soll, unterfüttert den oft und keineswegs nur von Linkspolitikern zitierten »Neustart der EU« mit sechs konkreten Reformen. »Mehr Europa, aber anders« heißt das Motto. Dazu müssten die Kräfteverhältnisse in in der EU insgesamt verändert werden ...
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Europa, bitte links abbiegen
Buchbesprechung von Anna Lehmann
Die EU schwächelt, sie bröckelt, überall sind Rechtsnationalisten im Aufwind. Ist Europa noch zu retten? „Europa geht auch solidarisch“, postulieren die Politologin Gesine Schwan, Verdi-Chef Frank Bsirske, Wirtschaftswissenschaftler und führende Finanzpolitiker der Linkspartei und plädieren für eine radikale Reform der EU ...
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Gegenmacht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen
Von Bernd Riexinger
Die Auseinandersetzung um die Position der LINKEN zur EU hat durch den »Brexit« neue Nahrung erhalten. Immer wieder wird die Forderung »raus aus der EU« oder die eines Austritts aus dem Euro als eine linke Antwort formuliert. Mittlerweile ist den Meisten klar, dass die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde ...
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Bundesregierung trickst bei Kassenbeiträgen
IG Metall
Wider Erwarten wird der durchschnittliche Kassenbeitrag für die Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen. So jedenfalls die jüngste Prognose des so genannten „Schätzerkreises“ der Bundesregierung. Der Grund dafür: Die Bundesregierung zapft die „eiserne“ Reserve des Gesundheitsfonds an ...
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2.087 kleine und große gallische Dörfer
Von Peter Mühlbauer
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen - oder auch nicht. Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar
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Solidarität mit in Not geratenen Ländern der Europäischen Union: Ergebnisse einer Befragung des Sozio-oekonomischen Panels 2015
Von Holger Lengfeld und Martin Kroh
Als Reaktion auf die europäische Staatsschulden- und Währungskrise hat die EU zumindest für die Eurozone den Weg in Richtung einer fiskalischen Solidargemeinschaft eingeschlagen. Befragungsdaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigen, dass knapp die Hälfte aller Erwachsenen in Deutschland Hilfeleistungen für in Finanzierungsschwierigkeiten geratene Länder der EU generell unterstützt ...
Axel Troost
