Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
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Aus für Gorleben? Probleme mit löchrigem Salzstock
Mögliches Aus für Atommüllpläne in Gorleben nach Zweifeln an Eignung und Vertragsende
Die Suche nach einem Endlager für stark radioaktiven Atommüll bekommt kurz vor der Bundestagswahl neuen Schub. Denn beim einst von der Union und der FDP bevorzugten Salzstock von Gorleben tun sich neue juristische und alte sicherheitstechnische Probleme auf.
Gorleben (Agenturen/ND). Atomkraftgegner wollen mit juristischen Mitteln eine Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager verhindern ...
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Kahlschlag kommt nach der Wahl
Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen - sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.
Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. "Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern ...
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Spiegel-Interview mit Albrecht Müller: "Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"
Müller: Wenn die SPD nicht zur Besinnung kommt, ist es doch verständlich, dass die Enttäuschten die Linke stärken. Schauen Sie sich das "Arbeit von Morgen"-Papier von Steinmeier an: Die SPD versteht nichts mehr von Konjunkturpolitik. Das was nötig wäre, nämlich ein massiver konjunkturpolitischer Anschub, findet nicht statt ...
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Auch im Wahlkreis Leipzig-Land: Vier von fünf Kandidaten wollen mehr Demokratie
Mehr Demokratie e. V. befragte die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen Deutschlands, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. Im Wahlkreis 155, Leipzig-Land, sind vier von fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für Volksabstimmungen auf Bundesebene ...
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Tiefensee muss Kampagne zur Privatisierung stoppen
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Verhökern
kommunalen Eigentums nach wie vor durch die Beteiligung an privaten
Unternehmen in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt. Die von
Bundesminister Tiefensee finanzierte Privatisierungskampagne muss
sofort zugunsten von Hilfen für die Rekommunalisierung umgewandelt
werden“, so Katrin Kunert zu Beratungen des Deutschen Städtetages und
Verbandes kommunaler Unternehmen zur künftigen Strom- und
Gasversorgung ...
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Vorgeschmack auf die Bundestagswahl: Kandidaten-Dialog in der IHK zu Leipzig
"Bundestags-Direktkandidaten im Dialog" hatte die IHK zu Leipzig ihre Veranstaltung genannt, zu der sie am Mittwochabend ab 17 Uhr eingeladen hatte. Und nicht nur über 100 Unternehmer kamen – auch die wichtigsten Direktkandidaten zur Bundestagswahl folgten der Einladung. 16 an der Zahl.„So ...
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Sachsens CDU braucht eine Erholungspause
André Hahn und Antje Hermenau über rot-rot-grüne Chancen trotz kultureller Unterschiede
Am 30. August wird in Sachsen gewählt. Auch wenn
Umfragen Schwarz-Gelb für möglich halten, ist das Ergebnis völlig
offen. Mit der LINKEN und den Grünen wollen zwei bisherige
Oppositionsparteien zusammen mit der SPD der seit 19 Jahren regierenden
CDU eine Pause verordnen.
ND lud die Fraktionschefs André Hahn (46), der Ministerpräsident werden
will, und Antje Hermenau (45) zum Streitgespräch ...
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Gemeldete Stellen: BILD und Institut der Deutschen Wirtschaft verbreiten falsche Zahlen
„Trotz Krise – 480 000 offene Stellen in der Wirtschaft ... Trotz der Wirtschaftskrise gab es im Juliin Deutschland 480 000 offene Stellen – deutlich mehr als im Juli 2008! Das sagt Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft.“ BILD-Online meldet dies. Und nicht nur BILD verbreitet dieseFalschmeldung ...
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Tagesschau-Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine
zum Video, direkt auf www.tagesschau.de
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Ulrich Deppendorf, Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio: Herzlich willkommen zum Sommerinterview im "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren! Heute zu Gast hier wieder auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mitten im Regierungsviertel, gegenüber dem Reichstag und nicht an seinem Lieblingsplatz, der Saarschleife, sondern nennen wir das mal die Spreeschleife hier, Herr Lafontaine ...
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Freya-Maria Klinger (Linksfraktion Sachsen): Zehntausend Jugendliche in Sachsen ohne Ausbildungsplatz – Fachkräftebedarf kompetenter abschätzen!
Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres suchen
in Sachsen noch 10.395 Jugendliche nach einem Ausbildungsplatz. Obwohl sich die
Lage durch die Halbierung der Schulabgängerzahlen entspannt hat, kann dennoch
nicht jedem ausbildungswilligen jungen Menschen in Sachsen eine Lehrstelle angeboten
werden. Dazu ...
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Marktradikalität, Militarisierung und Atomlobbyismus auf EU-Ebene lehnen wir ab
Ende Juni hat das Bundesverfassungsgericht den Ratifizierungsprozess
des Lissabon-Vertrags gestoppt. Karlsruhe beanstandet, dass der
EU-Vertrag die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat
gravierend verletzt. Was heißt das konkret?
Zunächst: Hätte die Fraktion DIE LINKE nicht vor dem höchsten Gericht
geklagt, wäre der Vertrag ratifiziert worden ...
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Aufgaben der nächsten Regierung: Unter dem Schutzschirm des Staates
Auch wenn sich die Zeichen mehren, dass es wieder aufwärtsgeht - die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Regulierung der Banken und die Stützung der Konjunktur bleiben akute Probleme.Zum Beitrag auf der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland
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Legende von der Inflation
PREISSTABILITÄT Die Politik warnt vor drohender Geldentwertung - und heizt sie mit Steuersenkungen selbst an. Die wahre Gefahr heißt aber Deflation/ von Gustav Horn
Kaufen Sie Immobilien! Kaufen Sie Gold! Schützen Sie sich vor Inflation! Dies sind die neuesten Sprüche aus den Werbetexten der Finanzwirtschaft, mittels derer sie von der Angst vor der Geldentwertung profitieren will. Auf den ersten Blick erscheinen die Befürchtungen fundiert. Die Zentralbanken stellen den Banken Liquidität fast zum Nulltarif zur Verfügung ...
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LINKE gespannt auf Scholz` Gesetzentwurf zur Altersteilzeit
„Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich gegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder unter dem Kabinettstisch verkriechen muss“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne des Arbeitsministers Olaf Scholz, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern und bei ALG-II-Empfängern Vermögen für die Altersvorsorge unbegrenzt von der Anrechnung auszunehmen ...
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Statistiken zur Arbeitsmarktsituation Älterer: Der Schein trügt!
Beschäftigung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren? Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit, Freistellung, Rente/Pension
„Nur jeder dritte Beamte arbeitet bis 65“. Eine Online-Meldung vom 9. Juli 2009. Die Quelle: Pressemitteilung Nr. 258 des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom selben Tag. Dort heißt es: Von den Beamtinnen und Beamten (einschließlich Berufssoldaten) die im Verlauf des Jahres 2008 in den Ruhestand versetzt wurden, „erreichten 36% die Regelaltersgrenze von 65 Jahren (2007: 35%) ...
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Oskar Lafontaine, DIE LINKE: "Das Casino läuft weiter."
Seit 20 Jahren werden Erklärungen abgegeben. Das Casino der Finanzmärkte läuft ohne jede Einschränkung weiter. Nötig sind eine Stabilisierung der Wechselkurse und eine Regulierung des Kapitalverkehrs. Die kriminellen Geschäfte mit Steueroasen, außerhalb der Bilanz und mit Giftpapieren müssen unterbunden werden ...
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Klaus Ernst: Rente mit 67 abschaffen!
Klaus Ernst (DIE LINKE.), Videopodcast zur Rente mit 67----------------Rede am 3.7.2007 im BundestagKlaus Ernst (DIE LINKE): Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Amann hat gesagt: Die Rentenpolitik ist bei der SPD in guten Händen. - Die Altersarmut nimmt zu, das Rentenniveau sinkt, das Renteneintrittsalter steigt, und Sie sagen: Die Rente ist bei der SPD in guten Händen ...
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Rente ab 67 und die Arbeitsmarktlage Älterer
Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
"Andrea Nahles führte aus, Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Reform sei es, dass genügend Ältere auch Arbeit finden. (www.spiegel.de/wirtschaft/ 0,1518,485801,00.html). Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte gleichfalls: „Trotz aller Notwendigkeiten darf die Anhebung des Renteneintrittsalters nur umgesetzt werden, wenn sie mit den tatsächlichen Entwicklungen im Einklang steht ...
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Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Lothar Bisky zum Urteil des BVG zum EU-Vertrag: Demokratische Nachhilfestunde für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt ...
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Guter Lohn für gute Rente
WSI-Diskussionspapier
Die Entwicklung der Löhne hat für das deutsche Rentenversicherungssystem eine doppelte Bedeutung: Zum einen bildet sie über das Umlageverfahren die wesentliche Grundlage zur Finanzierung der aktuellen Renten, in dem ein bestimmter Prozentsatz vom Bruttolohn (derzeit 19,9 %) als Rentenbeitrag in die Rentenkasse abgeführt wird ...
Axel Troost
