Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
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Barbara Höll zu Bad Banks: "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen"
Rede im Deutschen Bundestag (28.5.2009)
Sehen Sie im nachfolgenden Video, wie Barbare Höll die Mitverantwortlichkeit der Bundesregierung an der Internationalen Finanzkrise erläutert ...
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Kipping/Ernst (DIE LINKE.): Wir sagen Hartz IV muss weg und wir haben gute Alternativen
Dieser Slogan war uns Wegweiser in unserer sozialpolitischen Arbeit
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Linken-Politiker hält eigene Partei für zu radikal
"Mitten im Bundestagswahlkampf droht der Linken eine innere
Zerreißprobe. Der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Hüseyin
Aydin, wirft seiner Partei Populismus vor: "Die Linke kommt nicht
weiter, wenn sie nur radikale Positionen vertritt." Die Partei verbaue
sich damit Koalitionsmöglichkeiten mit SPD und Grünen ...
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links
Für ein anderes, besseres Europa!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie bereits bei der Bundestagswahl 2005 haben sich auch im Vorfeld der Europawahl 2009 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu einem gemeinsamen Aufruf zusammengefunden: Wir wählen links und wir rufen auf, DIE LINKE zu wählen! Auf der Website der Initiative www ...
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SPD und Datenschutz: „penetrante Ignoranz“
Bundesarbeitsminister Scholz will für mehr Arbeitnehmerdatenschutz in den Wahlkampf ziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Ein explizierter und wirksamer Arbeitnehmerdatenschutz ist überfällig. Das zeigen die zunehmenden Datenskandale in immer mehr Unternehmen. Leider gibt es zwei Parteien, die einem entsprechenden Gesetz bislang im Wege stehen: Die Union und die SPD. Für beide gilt: große Worte, keine Taten. Die Fraktion ...
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Ein Arbeitsleben mit Niedriglohn reicht nicht für die Rente
Ein durchschnittlicher Niedriglohnbeschäftigter hat keine Chance, mit seinen Beiträgen eine Rente über der Grundsicherung zu erzielen - auch nicht mit 45 Beitragsjahren.
Im kommenden Jahr sollen die Renten nicht gekürzt werden, hat die Bundesregierung beschlossen - auch wenn die durchschnittlichen Bruttolöhne rechnerisch durch die weit verbreitete Kurzarbeit sinken dürften. Das stabilisiert die Einkommen der 20 Millionen Rentner in der Konjunkturkrise. An einem längerfristigen ...
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Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.-----------------------Dietmar Bartsch zum Entwurf: Pflanzen wir die Fahne auf!
Der Parteivorstand hat am 10 ...
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Thomas Händel: Nächster Wahlbetrug in Vorbereitung
Das neue SPD-Regierungsprogramm lässt aufhorchen. Man glaubt kaum, was einem auf den ersten Blick ins Auge fällt: Gesetzlicher Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche, Begrenzung von Managergehältern, mehr Mitbestimmung, gute Arbeit, staatliche Hilfen für Not leidende Unternehmen, eine Börsenumsatzsteuer usw ...
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Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen. - Landeswahlprogramm 2009
Zukunftsprogramm für gute Arbeit, soziale Sicherheit, gerechte Bildung und gesunde Umwelt
PräambelSehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,zwei Jahrzehnte nach dem Herbst 1989 ist das Versprechen von den „blühenden Landschaften“, das damals den Menschen in Sachsen gegeben wurde, fernab der heutigen Realität. Sachsen war seit Jahrhunderten eine Region, in der die Wirtschaft gedieh und bildete auch in der DDR das wirtschaftliche Zentrum des Landes ...
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Betriebs- und Personalräte schließen sich Forderung der LINKEN nach einem Schutzschirm für Menschen an
Über 150 Betriebs- und Personalräte diskutierten heute in Erfurt auf
Einladung der Fraktion DIE LINKE. »Die Kolleginnen und Kollegen wissen,
dass die Bundesregierung die Krise auf ihrem Rücken abladen will«,
beobachtete Bodo Ramelow. »Die Regierung pumpt Steuergelder in marode
Banken, verwehrt den Beschäftigten und Arbeitslosen aber ihre
Unterstützung«, so Ramelow weiter ...
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Kindergrundsicherung
Reduzierung der »Kinderarmut« um den Preis verfestigter »Hartz-IV«-Abhängigkeit der Eltern
Am 14. April trat das »Bündnis für eine Kindergrundsicherung « mit der Forderung nach einer Grundsicherung für alle Kinder in Höhe von monatlich 500 Euro an die Öffentlichkeit.1 Begründet wird die Forderung mit dem Sachverhalt, dass in Deutschland rd. 2,4 Millionen Kinder in »Hartz-IV«-Abhängigkeit aufwachsen und das heutige System der finanziellen Familienförderung »intransparent, bürokratisch und sozial ungerecht« ist ...
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»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist«
Werner Dreibus im Interview der Woche über die Unfähigkeit der Regierung, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren, die eine Million zusätzliche Arbeitslose ankündigen.
Die Lage ist Ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte
Woche eine Million zusätzliche Arbeitslose prognostiziert. Beim
Konjunkturgipfel hat die Regierung erklärt, sie halte die bisherigen
Maßnahmen für ausreichend. Kann sie sich das leisten? So
wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir
ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig
ist ...
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Jörg Huffschmid: London diskutiert an der Systemkrise vorbei
Der Druck bleibt im Dampfkessel
Weltfinanzgipfel in London: G20 beraten über Auswege aus der WirtschaftskriseJörg Huffschmid war bis 2005 Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Uni Bremen. Er ist Mitglied der Memorandum-Gruppe linker Ökonomen aus mehreren EU-Staaten (www.memo-europe.uni-bremen.de). Über die Aussichten für die Weltwirtschaft angesichts des Londoner G20-Gipfels sprach mit ihm für ND Martin Ling ...
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Die Füchse bewachen das Hühnerhaus
Die gegenwärtige Lage ist verwirrend. Wir erben den Schlamassel der neoliberalen Ära, aber eine kräftige Reformbewegung gibt es bislang nicht. Worauf sollten sich jetzt diejenigen konzentrieren, die gravierende Veränderungen der Weltwirtschaft verlangen? Die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen – das ist die aktuell die wichtigste Aufgabe ...
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Die Finanzmarktkrise und der drohende wirtschaftliche Abschwung in Deutschland - Argumente und Forderungen
Die Finanzmarktkrise und der drohende wirtschaftliche Abschwung in DeutschlandArgumente und Forderungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.'
Seit Mitte des Jahres 2007 hat die jahrelange Weiterreichung von unzureichend besicherten US-Immobilienkrediten an die internationalen Kapitalmärkte zu einer weltweiten Krise im Finanzsektor geführt ...
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MdB Axel Troost (DIE LINKE.): Finanzminister verhalten sich wie Geisterfahrer
Pressemitteilung
"Die globalen Finanzeliten und die Finanzminister verhalten sich wie Geisterfahrer, die im Angesicht des Gegenverkehrs nur zwei Gänge zurückschalten und das Tempo drosseln, statt eine Kehrtwende einzuleiten", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE kann unter den Reaktionen ...