Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
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Erklärung zur Fachtagung „Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft“ in Berlin
PRESSEERKLÄRUNG (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, BdWi, GEW)
Am 27.6.2009 fand in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) statt. Ergebnis der Tagung war die Befürchtung, dass es in Anbetracht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Bundestagswahl Ende September zu einem großen „Kassensturz“ kommen wird ...
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Beteiligung gegen Investitionsmonopol
"Das neue Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung spottet jeder Beschreibung", sagt Heinz-J. Bontrup, Professor am Fachbereich Wirtschaftsrecht der FH Gelsenkirchen.
Für die Beteiligung von abhängig Beschäftigten am Kapital ihres
Unternehmens gibt es wesentliche Argumente: Unter kapitalistischen
Bedingungen erhalten die Beschäftigten in einem arbeitsteiligen
Produktionsprozess von der geschaffenen Wertschöpfung nur einen Lohn,
der gerade zur Wiederherstellung der Arbeitskraft reicht ...
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LINKE beantragt Aus für Rente ab 67
Im Bundestag wird es eine erneute Abstimmung über die Rente ab
67 geben. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird das Parlament in der
kommenden Sitzungswoche über das Aus für die vor zwei Jahren
beschlossene schrittweise Anhebung des Rentenalters entscheiden. "Die
Abstimmung wird ein Glaubwürdigkeitstest für die SPD", so der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst ...
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Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!
Rede von Gregor Gysi auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., 20.6.2009 in Berlin
"Wir sind die Partei gegen Kriege. Wir sind die Partei für soziale Gerechtigkeit. Wir sind die Partei für hohe Bildung und hohe Kultur in Chancengleichheit. Dafür müssen wir kämpfen, das müssen wir deutlich machen. Und wenn uns das auf vernünftige, kulturvolle Art und Weise morgen und in den Wochen danach gelingt, dann bin ich sicher, dass wir ein Ergebnis von 10 plus X Prozent erreichen", mobilisiert Gregor Gysi in seiner Rede ...
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Steckt Deutschland in der Schuldenfalle?
Von Rudolf Hickel, (Leserbrief, abgedruckt im Tagesspiegel vom 14.6.2009.)
Der staatliche Schuldenstand Deutschlands türmt sich derzeit auf über 1,55 Billionen Euro. Dabei wird die öffentliche Kreditaufnahme in Folge der Rettungsprogramme für die Banken und einzelne Unternehmen aber auch zur Finanzierung eines Teils der Konjunkturprogramme in den nächsten Monaten noch deutlich steigen ...
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DIE LINKE. zum Bundestagswahlparteitag 2009
Der Bundestagswahlparteitag der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni 2009 in der Berliner Max-Schmeling-Halle wird einen Tätigkeitsbericht der Bundestagsfraktion DIE LINKE.entgegennehmen und diskutieren. Vor allem jedoch wird er das Bundestagswahlprogramm beraten und beschliessen.Nähere Informationen zum Parteitag erhalten Sie unter: www ...
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Für eine starke Linke - DIE LINKE.
Es geht um reale Veränderungen – Für eine LINKE, die die Lage der Menschen verbessert
-------Den Aufruf hier unterzeichnen-------
Vor vier Jahren haben wir uns gemeinsam auf den Weg zur Gründung einer neuen LINKEN gemacht. Wir sind damals angetreten, um eine Politik im Interesse der Mehrheit zu machen. Heute können wir stolz sagen: Es hat sich gelohnt. DIE LINKE wirkt. Ohne uns hätte ab 2005 eine schwarz-gelbe Mehrheit den Sozialstaat zertrümmert ...
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»Ich streike für bessere Bildung«
Gibt’s doch nicht, dachte sich Annika Hölscher aus Bielefeld voriges Jahr im November. In der ganzen Republik waren Zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen und schrien ihre Wut über das Bildungssystem heraus. Nur in Bielefeld protestierte niemand. „Hier muss doch auch was möglich sein“, sagte sich die 20-Jährige, und ein Entschluss war geboren: Bei den nächsten Protesten ist Bielefeld dabei ...
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Bodo Ramelow: Wie Zitronen ausgepresst
Nach Wochen mit Mahnwachen, Protesten und Demonstrationen hat der
vormals Quelle-Karstadt-Konzern Arcandor Insolvenz angemeldet. Über 120
Jahre wechselvoller Firmengeschichte eines deutschen Handelshauses
neigen sich dem Ende. Die Inszenierung der Konzernlenker erweckte bei
vielen Bürgern den Eindruck, die Schuld für die Insolvenz läge bei der
Politik, weil die Regierung Kredithilfen versagt hat ...
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Linksfraktion: Solidarität mit den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten
Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten leisten eine
überaus wichtige Arbeit. Erzieherinnen, Sozialpädagogen und
Sozialarbeiter tragen mit ihrem hohen Engagement wesentlich dazu bei,
dass Kinder und Jugendliche, in soziale Not geratene Menschen und
Menschen mit Behinderungen eine Zukunftsperspektive erhalten und die
Chancen in unserer Gesellschaft etwas gerechter verteilt werden ...
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Kaufhäuser in Not
Konsumtempel bangen um Zukunft / Jobs bleiben auf der Strecke
Sie sammelten Unterschriften, demonstrierten und
verklebten die Schaufenster ihrer Warenhäuser, um zu zeigen, wie öde
die Innenstadt ohne Kaufhaus wäre. Betriebsräte und Mitarbeiter von
Karstadt ließen nichts unversucht, um ihre Arbeitsplätze zu retten.
Doch alles half nichts, am Dienstag musste der Mutterkonzern Arcandor
Insolvenz anmelden ...
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Opel-Akten streng geheim: Bundestag kann bei Rettung des Autobauers nicht mitreden
Bei vielen Parlaments- und Regierungsgebäuden in der
Hauptstadt wurde viel Luft mit viel Glas umbaut – das soll Transparenz
der politischen Arbeit symbolisieren. Doch bei Hilfen für Unternehmen
findet vieles im Geheimen statt. Und das Entscheidungsgremium entzieht
sich beinahe jeder parlamentarischen Kontrolle ...
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Rede, Dietmar Pellmann (DIE LINKE. Sachsen) zur Altersarmut in Sachsen: "2020 leben in Sachsen 30 % der über 65-Jährigen in Altersarmut."
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich doch etwas überraschend, dass die Koalitionsfraktionen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sie springen sozusagen auf den bereits in Gang befindlichen Zug auf – man könnte sagen: lieber jetzt als überhaupt nicht ...
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Karstadt-Beschäftigte sind Opfer von Merkel und Steinmeier
"Die Beschäftigten bei Karstadt sind Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor. "Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden ...
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Gregor Gysi beim ver.di Bundesvorstand
Anlässlich des Treffens zwischen dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dem ver.di Bundesvorstand erklären Gregor Gysi und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske:
"Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat sich zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet, deren Ausmaß und Ende noch nicht absehbar ist. Von der schwersten Krise seit den 30er Jahren ist Deutschland als Exportland besonders betroffen. Für 2009 hat die Deutsche Bundesbank ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 6,2 Prozent prognostiziert ...
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Europawahl in Deutschland : Kleine triumphieren - Große abgestraft
----------------Bericht mit Tabellen, Grafiken und Videostatements auf: www.tagesschau.de----------------Bei der EU-Wahl haben die Wähler die großen Parteien abgestraft und die kleinen Parteien gestärkt. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl musste die Union ein Minus von 6,6 Prozent hinnehmen und kam auf 37,9 Prozent ...
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Oskar Lafontaine: »Besuche bei Bankvorständen wären ergiebiger«
Linke-Chef Lafontaine zu Hausbesuchen bei Hartz-IV-Empfängern, neuem Denunziantentum - und warum die Bundesregierung als Hehlerin tätig ist.
sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, die
Bundesagentur für Arbeit zieht im Kampf gegen Sozialschmarotzer alle
Register. Hartz-IV-Empfänger sollen observiert werden, auch privates
Sicherheitspersonal kann die Wohnzimmerschränke kontrollieren. Freuen
Sie sich, dass die staatlichen Hilfen künftig nur noch bei den Menschen
ankommen, die wirklich bedürftig sind?Oskar Lafontaine: Das ist ein erstrebenswertes Ziel, aber die
Weisung der Bundesagentur ist unverhältnismäßig ...
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Katja Kipping (DIE LINKE.): Bespitzelung Erwerbsloser wie bei Schwerverbrechern
„Bürgerrechte müssen auch für Erwerbslose gelten“, so Katja Kipping zur Anweisung der Bundesagentur für Arbeit über Observationen von Hartz IV- Bezieherinnen und -Beziehern, wonach geheimdienstliche Mittel nun auch bei einem ‚Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch’ eingesetzt werden können ...
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Lothar Bisky: EU braucht andere finanz- und wirtschaftspolitische Orientierungen
Lothar Bisky, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des
Bundestages, über das Verhältnis der LINKEN zur Europäischen Union,
Lehren aus der Krise für die weitere EU-Entwicklung und seine Vorhaben
als künftiger EuropaparlamentarierSie wollen
demnächst vom Bundestag ins EU-Parlament wechseln. Warum ...
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Gregor Gysi im Bundestag: Stellen Sie endlich Rentengerechtigkeit her!
"Es gibt eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern, deren Ansprüche nicht anerkannt worden sind und die neben einer ganz kleinen Rente eine Grundsicherung bekommen. Bei jeder Rentensteigerung, egal wie groß sie ist, wird die Grundsicherung entsprechend abgeschmolzen. Seit Jahren bekommen diese Menschen nicht einen halben Euro mehr, obwohl die Preise ständig steigen ...
Axel Troost
