Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Das Problem heißt Schäuble
Presseerklärungen von Fabio De Masi
„Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone. Das Problem heißt Schäuble“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Veröffentlichung des Herbstpakets zum Europäischen Semester durch die EU-Kommission ...
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Goodbye, Mary Jo White
Von Ingo Arzt
Mary Jo White ist jetzt als Chefin der Börsenaufsicht zurückgetreten, was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass der neue US-Präsident genau das tut, was er angekündigt hat: sämtliche Finanzmarktreformen von Barack Obama zurücknehmen. White war eine der zentralen Figuren bei deren Umsetzung.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Miethaie zu Fischstäbchen - Wohnung und Energie bezahlbar machen
Kampagne der Partei DIE LINKE
In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vielerorts den Kürzeren. Sozialwohnungen retten, sozialen Wohnungsbau neu starten: Gab es 2002 noch fast 2,5 Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute weniger als 1,5 Millionen. Bundesweit fehlen fast vier Millionen Sozialwohnungen ...
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Gemischte Gefühle: Thüringen nach der "Flüchtlingskrise"
Ergebnisse des Thühringen-Monitors 2016
VorwortDer THÜRINGEN-MONITOR wurde im Jahr 2000 unter dem Eindruck eines Brandanschlags auf die Erfurter Synagoge als ein Instrument zur Beobachtung der politischen Kultur in Thüringen mit einem Schwerpunkt in der Erfassung rechtsextremer und demokratiegefährdender Einstellungen begründet. Mit seinem ...
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Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente
Offener Brief zur Autobahnprivatisierung von Gemeingut in Bürgerhand
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,
heute sollen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Details zur geplanten Autobahnprivatisierung verhandeln. Dabei fehlt dem Vorhaben nahezu jede Legitimation ...
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Was sagt uns der Wahlsieg des Rechtspopulisten Trumps?
Nach der Wahl des Rechtspopulisten Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA zeigt sich auch das Establishment Europas und in Deutschland geschockt. Die neoliberale Epoche steckt offenkundig in einer Krise: Brexit und der überraschende Sieg eines rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs in den USA sind Anzeichen einer Zeitenwende ...
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Übernahmeschlacht im Einzelhandel
Von Otto König und Richard Detje
Die Suche nach einer Lösung für Kaiser's Tengelmann entwickelt sich zur Hängepartie. Noch immer feilschen die Konkurrenten Edeka und Rewe um eine Einigung. Währenddessen müssen die rund 15.000 Beschäftigten der Supermarktkette weiter um ihre Arbeitsplätze bangen.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus ...
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Das europäische Schattenbankensystem: Bestandsaufnahme und gegenwärtige Entwicklungen
Von Karl Beyer und Lars Bräutigam
Europäische Schattenbankenstrukturen,
von welchen erhebliche Risiken für die Finanzstabilität ausgehen
können, konzentrieren sich mehrheitlich auf nur wenige Staaten.
Obgleich ihre Regulierung in Gefolge der Finanzkrise in ihrer
Reichweite begrenzt blieb bzw. noch nicht abgeschlossen ist, werden
im Rahmen der geplanten Kapitalmarktunion Schattenbankenaktivitäten
zur Lösung gegenwärtiger Problemlagen schon wieder gefördert ...
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"Er wird die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen"
Gregor Gysi im Interview über einen US-Präsidenten Trump
Ein schlichtes Gemüt und grobschlächtig: So einen Präsidenten hätten die USA noch nie gehabt, sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Donald Trump stehe für den Aufschwung der Rechtspopulisten weltweit. Mit seinen Versprechungen habe er die "bequemen" Wähler für sich gewonnen.(...)Das Interview zum nachhören und nachlesen finden Sie auf www ...
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USA - Die gekaufte Demokratie?
Ein Film von Johannes Hano
Es ist der teuerste Wahlkampf aller
Zeiten. Mehr als eine Milliarde Dollar wird jeder
Präsidentschaftskandidat bis zum Wahltag ausgegeben haben. Zwei
Milliarden Dollar für die unbeliebtesten Kandidaten, die es in den
USA jemals gegeben hat. Noch nie war die Ablehnung größer. Die
Bürger Amerikas fühlen sich von ihren politischen Eliten nicht mehr
repräsentiert ...
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"Ein neoliberales Beraterkartell"
Interview mit Heinz-J. Bontrup über die Ratschläge der Wirtschaftsweisen und Alternativen dazu
Das Interview ist zuerst erschienen in:
Frankfurter Rundschau, 3.11.2016
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Herr Bontrup, wie jedes Jahr hat der
Sachverständigenrat (SVR) sein Jahresgutachten vorgelegt. Bringen
diese umfangreichen Werke neue Erkenntnisse?
Dafür sind die Positionen des
Sachverständigenrates zu berechenbar ...
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Make america great again
Von Joachim Bischoff
Amerika hat mit Donald Trump einen Immobilienunternehmer zum Präsidenten gewählt, der wenig politische Erfahrung hat und dessen Credo in einer hasserfüllten Kampfansage an das wirtschaftliche und politische Establishment besteht. Im Wahlkampf hat der neue Präsident für reichlich negative Schlagzeilen gesorgt ...
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Schäuble immer weiter isoliert
Von Eric Bonse
Nach der Kabinettsumbildung in Griechenland steigt der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem hochverschuldeten Land entgegenzukommen. Schäuble müsse endlich den Weg für Schuldenerleichterungen frei machen, hieß es am Rande eines Treffens der Eurogruppe in Brüssel. Der CDU-Politiker lehnt das bisher strikt ab – doch er wirkt zunehmend isoliert ...
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"Yes, we couldn't"
Von Claus Leggewie
„Falls es noch irgendjemanden gibt, der daran zweifelt, dass in Amerika alles möglich ist, der sich noch immer fragt, ob der Traum unserer Gründungsväter heute noch gültig ist, der die Kraft der Demokratie in Frage stellt: Heute haben Sie Ihre Antwort.“ So (ver)sprach es Barack Obama am 4 ...
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Neue Vorschläge der Regierung gegen Steuerhinterziehung - positiv trotz Lücken
Von Markus Henn
Die Anzeigepflicht für Steuerpflichtige über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften soll vereinheitlicht und erweitert werden, in Zukunft sollen auch Geschäftsbeziehungen zu beherrschten „Drittstaat-Gesellschaft“ angezeigt werden, egal ob man daran formal beteiligt ist oder nicht ...
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Axel Troost tritt für Linkspartei zur Bundestagswahl an
Der Kreisverband Die Linke. Westsachsen hat bei seiner Kreiswahlversammlung am Sonnabend in Borna Axel Troost (62) als Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert. Darüber informierte gestern Michael Eichhorn, Sprecher des Kreisverbandes. Troost, der stellvertretende Parteivorsitzende, habe 91,2 Prozent der Stimmen erhalten ...
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HSH Nordbank: Die endlose Geschichte einer gigantischen Verschwendung
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Anfang Oktober konnte man die Einzelheiten eines sensationellen Deals betrachten: Die Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben der HSH Nordbank für ein notleidenes Portfolio knapp fünf Mrd. Euro bezahlt. Damit wurde nicht nur der gutachterlich festgestellte Marktpreis bezahlt (2,4 Mrd. Euro), sondern darüber hinaus auch noch die Differenz zwischen dem Buchwert der Bank und dem geringeren Marktpreis erstattet ...
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A Europe built on solidarity is possible
Pamphlet for another European Union
The European Union is at a crossroads. For many years the European idea was associated with the hope of finally overcorninE the nationaltrenches and securing peace in Europe after two World Wars. Cooperation instead of conffontation - for many this was the foundation for prosperity and democracy. Little of this is still recognisab,le today ...
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Auszüge aus: Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union
Der Text ist zuerst erschienen in Sozialismus Heft Nr. 11 November 2016
Die europäische Integration befindet
sich in der schwierigsten Phase seit Inkrafttreten der Römischen
Verträge. Die Europäische Union (EU) zeigt sich nicht in der Lage,
die Strukturmängel der Maastrichter Wirtschafts- und Währungsunion
(WWU) zu heilen ...
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Wir brauchen eine Revolution
Pascal Beucker
In ihrer „Streitschrift für eine andere Europäische Union“ fordern die Sozialdemokratin Gesine Schwan, der Grüne Frank Bsirske, der Linksparteiler Axel Troost und ihre MitautorInnen zu Recht eine „Radikalreform“ der EU. Ganz so, wie es sich einst Spinelli, Rossi und Colorni in ihrem Manifest von Ventotene erträumt hatten ...