Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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GUE/ NGL investigates the "Panama Papers"
Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) hat eine Sonderseite veröffentlicht, um die Arbeit im Panama-Untersuchungsausschuss zu dokumentieren. Dafür wird die die Arbeit von acht Abgeordneten der GUE/NGL begleitet. Das neue Info-Portal im Blog-Format wird die Arbeit im Untersuchungsausschuss vielfältig dokumentieren ...
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Das Ende der Deutschen Bank
Von Rudolf Hickel
Die Deutsche Bank galt einst wegen ihrer abenteuerlichen Spekulationsgeschäfte als „gefährlichste Bank der Welt“. Jetzt wird sie diesem Ruf in ganz anderer Weise gerecht: Sie droht wegen ihrer internationalen Verflechtung und Systemrelevanz zur Gefahr für die Finanzmärkte und die deutsche Wirtschaft zu werden ...
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"Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!"
Mythen und Fakten zur Rentenpolitik von Sabine Reiner
Wer kennt nicht diese Bilder: braungebrannte, dicke Rentnerinnen in geblümten Badeanzügen, die am Strand von Mallorca turnen und angeblich die deutschen Sozialkassen ruinieren.» (taz, 23.1.2007)
In Deutschland werden die Älteren immer mehr und sie werden außerdem auch immer älter. Das ist eine Tatsache ...
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Erbschaftsteuer-Reform 2016: Eine Aktualisierung der Fallbeispiele nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss
Kurzexpertise von Birger Scholz und Achim Truger im Auftrag von Campact
Das Wichtigste vorab
Der Vermittlungsausschuss hat am 22.09.2016 Bundestag und Bundesrat einen
Kompromissvorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer empfohlen, der am 29.09.2016
bereits vom Bundestag beschlossen wurde und am 14.10.2016 im Bundesrat zur
endgültigen Abstimmung ansteht.
Der Kompromiss sieht gegenüber dem ursprünglichen vom Bundesrat abgelehnten
Entwurf letztlich eher geringfügige Änderungen vor ...
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Armut und Reichtum per Gesetz - Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform
Von Christoph Butterwegge
Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dasErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen ...
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Einigung beim Länderfinanzausgleich: Länder ringen Bund pragmatischen Kompromiss ab – Strukturblindheit bleibt jedoch
Von Daniela Trochowski und Axel Troost
Nach der Einigung über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 treten nun die 16 Länder und der Bund vor die Öffentlichkeit – wie erwartet alle 17 als Gewinner. Klar war für alle Beteiligten, dass kein Bundesland offensichtlich schlechter gestellt werden durfte, weshalb der Bund von Anfang an über 8 Mrd ...
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BMWi-Studie: Öffentliche Investitionen lohnen sich!
DGB klartext 37/2016
Der DGB fordert seit Jahren eine Investitionsoffensive und rechnet vor, dass öffentliche Investitionen sich auch finanziell lohnen. Von positiven Beschäftigungseffekten und Wettbewerbsvorteilen mal abgesehen. Sie sind ökonomisch vernünftig und politisch sinnvoll. Seit einer Woche ist diese Erkenntnis nun auch amtlich ...
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Spaltet die Deutsche Bank auf!
Von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi
Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Manipulation von Gold- und Silberpreisen, Zinssätzen und Währungen, Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Überall waren Deutschbanker verwickelt.Ohne den Eingriff der Politik wäre die Bank schon 2008 pleite gewesen ...
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BGH kassiert Freisprüche für Nonnenmacher & Co
Norddeutsche Rundfunk
Der Prozess um komplizierte Geschäfte
der HSH Nordbank mit einem Millionenschaden wird neu aufgerollt. Der
Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch in einer Revisionsverhandlung
in Leipzig die Freisprüche für hochrangige Manager aufgehoben.
Sechs Vorstandsmitglieder um den ehemaligen Bankchef Dirk Jens
Nonnenmacher waren 2014 vom Verdacht der Untreue und Bilanzfälschung
freigesprochen worden ...
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Bund-Länder-Finanzen: ver.di warnt vor gefährlichem Kompromiss
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen
und -präsidenten der Länder am kommenden Donnerstag (13. Oktober 2016)
warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bei der Neuregelung der BundLänder-Finanzen
vor einem gefährlichen Kompromiss mit unabsehbaren Folgen ...
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Der Gerichtstermin steht - jetzt geht es um die Gemeinnützigkeit!
attac Deutschland
Liebe Freundin, lieber Freund von Attac,
seit April 2014 arbeitet Attac inzwischen ohne Gemeinnützigkeit. Vieles haben wir seitdem weiterhin auf die Beine gestellt – das Engagement gegen TTIP, CETA und Co, die Sommerakademie, die Aktionsakademie, die Beteiligung am Klimacamp oder der Einsatz für ein solidarisches Europa sind dafür nur einige Beispiele ...
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Pioniere der Vertragstheorie
Rudolf Hickel über die diesjährige Vergabe des Nobelpreis für Wirtschaft
Der Nobelpreis für Wirtschaft geht an zwei Ökonomen, die Beziehungen im Wirtschaftsleben erforschen. Was hat das Komitee dazu getrieben?Der Nobelpreis für Ökonomie geht in diesem Jahr an den US-Briten Oliver Hart von der Harvard University und den Finnen Bengt Holmström vom Massachusetts Institute für Technology ...
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Gerechte Armut? Mythen und Fakten zur Ungleichheit in Deutschland
Von Stephan Kaufmann und Eva Roth
Verteilungskämpfe bestimmen die Politik: Die einen erhalten Geld, andere müssen abgeben, wieder andere gehen leer aus. Die Verteilungsfrage ist nicht irgendeine Frage, sie ist zentral. Denn ob ein individuelles oder gesellschaftliches Bedürfnis befriedigt wird oder nicht, hängt davon ab, ob es die Mittel dafür gibt ...
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Schäuble in der Kritik
Von Axel Troost
Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, fordert Deutschland auf, mehr Geld in die heimische Infrastruktur zu stecken und damit den hohen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen. Mit einer Korrektur der bisherigen Schieflage würde die Bundesrepublik nicht nur der Welt einen Dienst erweisen, sondern vor allem sich selbst ...
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Murks! Aber Murks mit wohlbedachten Folgen!
Katja Kipping über die Regelbedarfsfestlegung für die Grundsicherungen
Der Öffentlichkeit liegt ein
Referentenentwurf des Bundesministeriums
für Arbeit
und Soziales zur Berechnung
neuer Regelbedarfe für alle
Grundsicherungen vor – von
Hartz IV über die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung
bis zur Hilfe zum
Lebensunterhalt. Was kommt
raus? Statt 404 Euro Regelsatz
nunmehr 409 Euro für einen
Alleinstehenden ...
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Auch neue Erbschaftsteuer wohl verfassungswidrig
Von Axel Troost
Die Reform der Erbschaftssteuer
ist aus mehreren Gründen
das aktuell wichtigste steuerpolitische
Projekt. In Deutschland
sind die Vermögen im
internationalen Vergleich
besonders ungleich verteilt:
Zehn Prozent der Deutschen
besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens.
Der Großteil
ist in Form von Unternehmen,
Immobilien und Finanzanlagen
gewinnbringend angelegt und
vergrößert sich ständig ...
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DIE LINKE: Können Ratlosigkeit und Streit überwunden werden?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In der LINKEN ist Streit entbrannt. Dabei geht es ein Jahr vor der Bundestagswahl darum, sich programmatisch zusammenzuraufen und zu klären, welche SpitzenkandidatInnen im Bundestagswahlkampf an vorderster Front streiten sollen. Der Konflikt ist seit Monaten verschärft durch den Aufstieg der AfD und der Frage, wie mit deren AnhängerInnen und WählerInnen umzugehen ist ...
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Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?
Von Ernst Wolff
Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern. Der Kurssturz der Deutsche-Bank-Aktie in den vergangenen zwei Wochen ging auf die Ankündigung des US-Justizministeriums zurück, das Geldhaus wegen illegaler Hypothekengeschäfte mit einer Rekordstrafe in Höhe von $14 Mrd ...
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Die politische Diskussion bleibt
Von Simon Poelchau
Eigentlich war am Dienstag schon wieder alles vorbei. Die Aktien der Deutschen Bank verteuerten sich am Vormittag um drei Prozent. Auf dem Parkett der Deutschen Börse in Frankfurt war nach dem langen Wochenende endgültig Aufatmen angesagt, schließlich gab es schon am Freitagabend Gerüchte, dass sich ...
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Dublin IV: Europäischer Asylausstieg
Von Maximilian Pichl
Die Dublin-III-Verordnung erlaubt es EU-Mitgliedstaaten, in humanitären Notlagen von Abschiebungen in die Länder der Ersteinreise abzusehen. Dass diese Ausnahmeregelungen ihre Berechtigung haben, zeigte sich allzu deutlich vor gut einem Jahr, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 den in Ungarn unter unwürdigen Bedingungen ausharrenden Flüchtlingen Aufnahme im deutschen Asylsystem gewährte ...