Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt:
„Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext ...
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Beenden Sie die Austeritätspolitik in Europa und fangen Sie damit in Griechenland an!
Offener Brief an die Bundesregierung
anlässlich der Veranstaltungsreihe des Auswärtigen Amtes zum Thema
„Welches Europa wollen wir?“ und der Podiumsdiskussion mit dem
griechischen Finanzminister Euclid Tsakalotos am 15.12.2016 in Berlin
(...)
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11 Millionen EU-Bürger langzeitarbeitslos
Pressemitteilung des Instituts Arbeit und Qualifikation
Die Langzeitarbeitslosigkeit in Europa hat sich seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise
2008 dramatisch verfestigt. Fast die Hälfte (48,5 %) aller Arbeitslosen zwischen 15
und 64 Jahren – elf Millionen Menschen in der EU – suchten im Jahr 2015 bereits länger
als zwölf Monate nach Arbeit, jeder Dritte von ihnen wartete schon seit über zwei
Jahren auf eine neue Anstellung ...
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DGB legt Eckpunkte für gerechte Steuerpolitik vor
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 6. Dezember 2016
Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren – unter diesem Motto hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017 vorgelegt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:
„Für viele Ungerechtigkeiten hierzulande wird die Steuerpolitik verantwortlich gemacht ...
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David gegen Goliath: Arbeitskampf bei Amazon
Von Jörn Boewe und Johannes Schulten
Derzeit herrscht bei Amazon Hochbetrieb: Millionen Menschen ordern bei dem weltweit größten Onlinehändler ihre Geschenke. Aber nicht nur Amazon, sondern auch die Gewerkschaft Verdi hofft, von der Vorweihnachtszeit zu profitieren. Sie setzt den Konzern an verschiedenen Standorten mit Arbeitsniederlegungen unter Druck ...
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Der IWF verlangt nicht noch mehr Austerität von Griechenland
Von Maurice Obstfeld und Poul M. Thomsen
Der IWF verlangt nicht noch mehr Austerität. Im Gegenteil. Wir warnten die griechische
Regierung, als sie im Rahmen des ESM-Programms mit ihren europäischen Partnern
vereinbarte, die griechische Volkswirtschaft bis 2018 auf Primärhaushaltersparnisse von 3,5 zu
pushen. Unserer Auffassung nach würde dies zu einem Grad von Austerität führen, mit der die
beginnende Erholung nur schwer Fuß fassen könnte ...
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"Arbeiten 4.0" - Agenda-Building für eine neue Flexibilisierungsoffensive
Mit ihrem Ende November 2016 vorgelegten »Weißbuch Arbeiten 4.0« findet ein anderthalb Jahre währender, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) organisierter, »Dialogprozess« zur Erstellung eines Leitbildes für die Arbeitswelt der Zukunft seinen vorläufigen Abschluss. Erklärtes Ziel des BMAS war und ist dabei die Vorbereitung eines »neuen gesellschaftlichen Flexibilitätskompromisses« ...
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Europa und Griechenland am Scheideweg - Kann durch ein Ende der Austeritätspolitik dem Rechtsruck etwas entgegengesetzt werden?
Diskussionsveranstaltung am 15.12.2016 mit Euklides Tsakalotos, Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost
Datum: 15.12.2016, 17:00 Uhr
Ort: Urania, Berlin
An der Urania 17, 10787 Berlin
Griechenland steht erneut vor einem dramatischen Krisenszenario. Neuwahlen könnten zu einer Fortentwicklung des rechts-konservativen Trends in Europa führen. An Stelle einer dringenden Neuformierung und Demokratisierung Europas könnte eine Renationalisierung treten ...
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Fluchtursachen "Made in Europe"
Von Felix Braunsdorf (Hrsg.)
Wenn Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden will, muss es diese komplexen Zusammenhänge zwischen europäischer Politik und Migration bzw. Flucht verstehen. Das bildet die Grundvoraussetzung für Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen können, die Zerstörung der Lebensgrundlage von Menschen zu verhindern ...
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Presseerklärung des ISM zum rot-rot-grünen Trilog im Bundestag
"Rot-Rot-Grün sollte ein glaubhaftes Angebot für einen anti-neoliberalen Politikwechsel unterbreiten. Es muss im Wahlkampf deutlich werden: Die politische Rechte aus Union, AfD und FDP steht für ein neoliberales Weiter-So, die politische Linke für einen sozialen Neuanfang, für eine Politik der Hoffnung“, so Axel Troost (Vorstandssprecher des ISM, der am Trialog teilnahm) ...
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Griechenland: kein Fass ohne Boden
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Das Parlament in Athen hat den Haushalt für 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Linken und Rechtspopulisten, 146 stimmten dagegen. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Mrd. Euro setzt auf die Förderung des Wirtschaftswachstums ...
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Deutschland weiter im Griff des Finanzkapitals: Geldpolitik und Autobahnprivatisierung
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Nach der neuesten Entscheidung der EZB:
Nur wieder geldpolitischer Populismus – und Schäuble schoss dabei
schon vorher den Vogel ab: www.sueddeutsche.de bleibt wieder allein
die EZB wegen der schandhaft niedrigen Zinsen in der Kritik, weil des
Deutschen Lieblings“tier“ das Sparschwein ist und bleibt www ...
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Was wird aus der Eurozone?
Von Björn Hacker und Cédric M. Koch
Die Eurokrise hat deutlich gemacht, wie unvollständig und instabil die Architektur der Währungsunion ist. Dennoch kommen institutionelle Reformen nur schleppend voran oder bleiben auf halbem Wege stecken. Verantwortlich hierfür sind die divergierenden Entwicklungsperspektiven der Mitgliedstaaten für die Eurozone ...
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Autobahnen müssen Gemeineigentum bleiben, keine Privatisierung durch die Hintertür
Presseerklärung von Bodo Ramelow, Anton Hofreiter und Frank Bsirske
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di für den Verbleib der Autobahnen in öffentlichem Eigentum aus und fordern eine grundgesetzlich verankerte Privatisierungsschranke ...
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Verhindert der Vorschlag der Bundesregierung vom 24.11.2016 zur Neufassung des Art. 90 GG eine Privatisierung der Bundesautobahnen?
Kurzgutachten von Georg Hermes, Holger Weiß und Thorsten Beckers
Der von der Bundesregierung am 24. November 2016 vorgelegte Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzartikels zu den Bundesautobahnen (Art. 90 GG), nach dem die zukünftig für die Autobahnverwaltung zuständige (Autobahn-)Gesellschaft im öffentlichen Eigentum sein soll. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr ...
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Er weiß nicht, er antwortet nicht
Auf Anfrage LINKE über die griechischen Schulden verweist Schäuble auf die Eurogruppe
Formalitäten und vagen Äußerungen bedient sich das deutsche Finanzministerium, um
keine klaren Antworten auf die dringenden Fragen um das griechischen Programm und
die Schulden des Landes zu geben. Der zuständige Amtsträger antwortete schriftlich auf die Anfrage, die vor zwei Wochen die deutsche Partei DIE LINKE auf Initiative von
Axel Troost u ...
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Europa geht auch solidarisch!
aus: Sachsens Linke! 12/2016
Die EU steckt in einer existenziellen Krise. Die Wirtschaftskreisläufe sind seit Jahren gestört. Ganz Südeuropa leidet an Verarmung und hoher Arbeitslosigkeit. Die Europäische Zentralbank reiht eine Notfallmaßnahme an die nächste. In der Flüchtlingspolitik wurden die tiefen Gräben zwischen den EU-Staaten nur durch eine inhumane Abschottungsstrategie überbrückt ...
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Operation "Verschrottung" gescheitert
Joachim Bischoff über Renzis Niederlage beim Referendum
Der selbsternannte »rottamattore« ( »Verschrotter«) der alten politischen Kaste, Matteo Renzi, hat das Referendum über eine Verfassungsreform eindeutig verloren und wird seinen Platz in der ersten politischen Reihe räumen. Bei hoher Wahlbeteiligung (68%) wurde die Verfassungsreform von ca. 60% der WählerInnen abgelehnt ...
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Antwort auf Martin Höpner "Nutzlose Wechselkursanpassungen?"
Von Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrooten und Harald Wolf
Der Text von Martin Höpner ist erschienen in: Makroskop vom 22.11.2106 [1]
Schon die Überschrift seiner Antwort auf unsere Kritik an den linken Ausstiegsplänen aus dem Euroregime[2] zeigt, dass Martin Höpner unsere Argumentation gegen einen Euroausstieg leider nicht verstanden hat. Wir haben an keiner Stelle der Streitschrift behauptet, dass reale Wechselkursanpassungen „ökonomisch“ nutzlos seien ...
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Das Unmögliche versuchen - Thesen zu r2g und einer neuen linken Mehrheit
Institut Solidarische Moderne
In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Parlamentarier_innen von Linkspartei, SPD und Grünen treffen sich erneut in großer Runde. #r2g ist in aller Munde. Kommt 2017 also eine linke Regierung, gar ein Politikwechsel, ein Einstieg in den Ausstieg? Oder ist wieder alles nur Show und Wahlkampfmanöver ohne Substanz?
Das liegt auch an uns - uns allen innerhalb und außerhalb der Organisationen ...