Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Bürgerpost zu Griechenland und Antwort von Axel Troost
Axel Troost: "Wie Sie bin ich ansonsten auch der Meinung, dass man keinen Schuldenschnitt
durchführen muss, sondern dass der Aufschub von Zinszahlungen und Tilgung der
bessere Weg ist. Das sollte man jetzt auf den Weg bringen und nicht erst, weil es
Stimmen kostet, nach der Bundestagswahl. Denn das Herausschieben unangenehmer
Wahrheiten macht Probleme bekanntlich nur schlimmer ...
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Hat die Linke eine Zukunftsstrategie?
Von Joachim Bischoff, Richard Detje, Bernhard Müller, Björn Radke und Gerd Siebecke
Zur Suche nach Orientierung in unsicheren Zeiten gehört, Chancen für einen Politikwechsel auszuloten. Kann in den nächsten Monaten bei SPD, Grünen und Linkspartei die Bereitschaft für eine ernsthafte Suche nach Kooperationsmöglichkeiten gestärkt werden? Können Blockaden von politischen Alternativen aufgebrochen werden?( ...
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Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden
Bundestagsrede von Axel Troost am 22.09.2016
Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Debatten um den Soli. Von konservativer und liberaler Seite werden dabei eine Vielzahl von Mythen und Verdrehungen in die Welt gesetzt, um ihn in der Bevölkerung unbeliebt zu machen. Immer wieder wird behauptet, der Soli sei erstens zeitlich beschränkt, stelle ...
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Reisebericht über einen Kurzbesuch in Athen
Vom 20. bis 22. November 2016 besuchte ich, mittlerweile zum vierten Mal, Athen. Während ich das letzte Mal unter anderem gemeinsam mit den offiziellen Vertretern der LINKEN Gregor Gysi und Ulf Gallert, Vertretern von Podemos und dem mittlerweile inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş zum Parteitag von SYRIZA eingeladen wurde, war ich diesmal wieder in eigener Mission mit meinem griechischen Mitarbeiter unterwegs ...
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Von Riester zu Nahles: Altersarmut trotz Rente
Von Christoph Butterwegge
Das Thema Rente wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine weit größere Rolle spielen als in der Vergangenheit – nicht zuletzt wegen der wachsenden Angst vieler Menschen vor Altersarmut, die auch unter der Großen Koalition nicht abgenommen hat. Dagegen könnte eine solidarische Bürger- oder ...
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Hat Europa eine Zukunft?
Der Schlüssel zu einem Kurswechsel in Europa liegt allererst im eigenen Land. Und mit Blick auf die Verankerung der Europa-Idee in der bundesdeutschen Wahlbevölkerung können wir ermutigt für eine Reformkonzeption eintreten. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Wahlbevölkerung kann sich keine nationale Lösung der Flüchtlingsproblematik vorstellen und setzt auf eine europäische Reformperspektive ...
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Hintergrund zur Finanztransaktionssteuer
Campact
Warum die Steuer auf Börsengeschäfte ein Gewinn für uns alle wäre und wie der Stand der Verhandlungen ist: Hier bekommen Sie weitere Informationen:www.campact.de
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Finanzmarktreform: Gemeinwohlinteressen stärken
Von Suleika Reiners
In Kanada, den USA und der Schweiz gibt es eine
Schuldenbremse für Banken: Das Bankgeschäft muss zu
mindestens fünf Prozent der risikoungewichteten Bilanzsumme
aus Eigenkapital finanziert sein. Die verbleibenden
95 Prozent dürfen aus Verschuldung stammen. Für
US-Banken erhöht sich die Mindest-Eigenkapitalquote
auf sechs Prozent, wenn sie unter den Schutz der Einlagensicherung fallen ...
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Weißbuch - Arbeiten 4.0
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der vorliegende Diskussionsentwurf für ein Weißbuch Arbeiten 4.0
ist das Ergebnis eines Dialogprozesses, den das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales im April 2015 mit der Vorlage eines Grünbuchs begonnen
hat. „Arbeiten 4.0“ ist die notwendige Ergänzung der Diskussion
über die Digitalisierung der Wirtschaft, die in Deutschland vor
allem unter der Überschrift „Industrie 4 ...
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Bewertung der rentenpolitischen Beschlüsse des Koalitionsgipfels und des BMAS-Konzepts zur Alterssicherung
Von Matthias W. Birkwald
ZusammenfassungDas,
was die Koalition von Union und SPD den heutigen und zukünftigen
Rentner*innen real anbietet ist viel zu wenig, kommentiert Matthias
W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE
LINKE die Koalitionsbeschlüsse und das 60 Seiten Papier des BMAS.
Donnerstag Nacht wurden nach
wochenlangem Ankündigungsgetöse nur zwei Änderungen beschlossen ...
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Verfassungsreferendum in Italien: Renzi hofft, aber die Lega Nord auch
Von Jenny Perelli
Am 4. Dezember wird in Italien per Referendum über eine einschneidende Verfassungsänderung gestimmt. Zum zweiten Mal kündigt Regierungschef Matteo Renzi seinen Rücktritt im Falle einer Niederlage an. Nach dem Brexit stellt das italienische Verfassungsreferendum Europas größtes politisches Risiko dar, denn die Bevölkerung tendiert zum Movimento 5 Stelle und die Euro-Skepsis steigt an, was potentiell auch zu einer Abstimmung gegen die EU, also zu einem Italexit führen könnte ...
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Rot-Rot-Grün in Berlin
Von Harald Wolf
Ein »ehrgeiziges Programm« sei der Koalitionsvertrag, kommentierte die Berliner Zeitung den Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen SPD, LINKEN und GRÜNEN. Und tatsächlich: Was da auf mehr als 250 Seiten verabredet wurde, ist mehr als ein Regierungswechsel, sondern – wird das Programm umgesetzt – ein wirklicher Politikwechsel für die Hauptstadt ...
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Die Stadt den Menschen.
Einschätzungen zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD, LINKEN und Bündnis90/DIE GRÜNEN.
Berlin wächst. Berlin ist ein Magnet für Menschen, Investitionen und Innovationen. Berlin hat viele tolle
Menschen mit viel Kraft und viel Selbstbehauptungswillen. Aber Berlin hat auch viele und wachsende
Probleme. Niedrige Einkommen, hohe Mieten, eine überforderte Verwaltung, eine marode öffentliche
Infrastruktur, eine gestörte Kommunikation zwischen Stadtpolitik und Stadtgesellschaft, die Probleme wurde
in den vergangenen Jahren nur unzureichend gelöst ...
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Keine Teilprivatisierung von Autobahn-Gesellschaft
Neues Deutschland
ine Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes ist vom Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einigten sich nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung, die den kompletten Staatsbesitz festschreibt ...
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Autobahnen: Investieren statt privatisieren
DGB klartext 43/2016
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden ...
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Fragen über die Schuldenerleichterung an Merkel
Übersetzung aus dem Griechischen
Übersetzung aus dem Griechischen
Die LINKE stellt die Griechenlandfrage in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Berlin.
Der Zeitung der Redakteure liegt eine Anfrage von Abgeordneten der LINKEN vor.Die LINKE stellt die griechischen Schulden, die Perspektiven ihrer Erleichterung sowie
die Rolle und die Positionen der deutschen Regierung in den Mittelpunkt der politischen
Debatte in Berlin – im Bemühung, die Geschehnisse positiv zu beeinflussen ...
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Schäuble will Banken schonen
Pia Dangelmayer, Arne Meyer-Fünffinger und Wolfgang Kerler über Cum/Cum-Aktiendeals
Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen. Das haben BR Recherche, report München und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung ...
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Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt
Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn
obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess
nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates
durch ...
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Das Ende der marktliberalen Weltordnung
Joachim Bischoff und Björn Radke über Trump und die Folgen für die Linke
In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika haben rechtspopulistische Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf und eindrucksvolle Wahlerfolge zu verzeichnen. Auch in Deutschland hat sich mit einiger Verspätung dieser Trend durchgesetzt. Mit der Wahl eines rassistischen, fremdenfeindlichen, sexistischen Demagogen zum 45 ...
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Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffe
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen. Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird ...