Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Steht der solidarische Länderfinanzausgleich einer konsequenten Steuererhebung im Wege?
Warum Schäuble von den Ländern eine Bundessteuerverwaltung fordern sollte statt einer Bundesfernstraßengesellschaft, von Axel Troost
Das Problem ist altbekannt und ein andauernder Skandal in einem Rechtsstaat: In den meisten Bundesländern tut sich bei der Steuerdurchsetzung eine enorme Lücke auf: „Wir haben eine permanente Steigerung der Zahl der Betriebe, die geprüft werden müssen. Allein zwischen 2008 und 2011 sind 181.000 Betriebe dazu gekommen, und im gleichen Zeitraum sind weniger Prüfer bei den Finanzämtern im Einsatz ...
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Bundesfernstraßengesellschaft verhindern
Unterschriftenaufruf der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand
Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können ...
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"Der nächste Crash kommt"
Interview mit Stephan Schulmeister, geführt von Stephan Kaufmann und Eva Roth
Eigentlich wollten wir mit dem Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vor allem über die niedrige Inflation sprechen – warum es so schlimm sein soll, wenn die Preise nicht mehr steigen und die Menschen dadurch mehr Kaufkraft haben. Doch daraus wurde nichts. Denn gleich zu Beginn des Gesprächs tischte Schulmeister eine kühne These über die europäische Wirtschaft auf, über die wir nicht einfach hinweg gehen konnten und die uns für den Rest des Gesprächs beschäftigte ...
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DFB und FIFA: Der verkaufte Fußball
Von Thomas Kistner
Die Korruptionsdebatte im Weltfußball hat Mitte Oktober auch Deutschland erreicht. Seither hängt die Frage, ob das Sommermärchen aus dem Jahr 2006 weiter als solches bezeichnet werden darf, nur noch vom Standpunkt des Betrachters ab. Zwar hat das Turnier an sich, bei dem die Nation zur offenbar eigenen Verwunderung in eine weltoffene, entspannte Gastgeberrolle fand, wenig zu tun mit den fragwürdigen Zahlungsvorgängen rund um die deutsche WM-Bewerbung und -Organisation ...
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Ist die industrielle Ausbildung ein Auslaufmodell?
Von Gerhard Bosch
Das Ende qualifizierter Industriearbeit und damit auch der hochwertigen industriellen Berufsausbildung infolge der Zerlegung und Automatisierung von Tätigkeiten wurde schon mehrfach vorausgesagt. Die Prognosen standen bislang allerdings immer in deutlichem Kontrast zur tatsächlichen Entwicklung der Berufsausbildung in Deutschland ...
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Wie können wir die Kämpfe gegen Austerität und Klimawandel verbinden?
Asbjørn Wahl
Die Menschheit sieht sich derzeit mit einer Reihe von schweren Krisen konfrontiert: der ökonomischen, sozialen, politischen, Versorgungs- und, nicht zuletzt, der Klimakrise, die die Existenz von Millionen Menschen auf diesem Planeten bedroht. Diese Krisen haben gemeinsame Ursachen, die tief in unserem globalen, von mächtigen Interessen getragenen Wirtschaftssystem verwurzelt sind ...
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Verfall des Optimismus?
Von Axel Troost
Die
Meinungsforschungsinstitute signalisieren zum Jahreswechsel eine
bemerkenswerte Stimmungsverschlechterung der bundesdeutschen
Bevölkerung. Die Bundesbürger starten erstmals seit Jahren nicht
mit Optimismus ins neue Jahr. „Es gab in der Nachkriegszeit nur
sechsmal einen vergleichbaren erdrutschartigen Verfall des
Optimismus: während der Koreakrise und der beiden Ölkrisen, während
der Rezession 1992/93, nach den Attentaten des 11 ...
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Chinesische Börsen setzen nach Kurseinbruch aus
Neues Deutschland
Weil der zwei chinesische Börsenplätze abdeckende Aktienindex um sieben Prozent einbrach, griff ein neuer Mechanismus, der für diesen Fall einen Handelsstopp für den Rest des Tages vorsieht. Der Stopp hat auch Einfluss auf andere Finanzmärkte.(...)Lesen Sie weiter auf www.neues-deutschland.de
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Portugals Linksregierung muss Banken retten
Von Joachim Bischoff
Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Weltwährungsfonds (IWF) habe gravierende Probleme im Bankensektor übersehen, klagte der sozialistische Regierungschef Portugals António Costa. Das Euro-Mitgliedsland war 2011 mit einem Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro vor einem Staatsbankrott bewahrt worden ...
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Länderfinanzausgleich: Keine Aufkündigung der Solidarität - Länder bieten Bund einen pragmatischen Kompromiss an
Von Axel Troost, Christoph Freydorf und Jan Restat
Nach vielen Verhandlungsrunden und öffentlichem Schlagabtausch haben sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Angebot gegenüber dem Bund geeinigt. Es liegt weitgehend zwischen den beiden zuletzt diskutierten Vorschlägen zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA): Der dritten Fassung des „Scholz-Schäuble Vorschlags“ (von Seiten des Bundes und Hamburgs) sowie dem „B-Länder Vorschlag“ (der CDU/CSU geführten Bundesländer) ...
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Danke für Euer Engagement 2015 - Unsere Herausforderungen 2016
Ein Brief von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Matthias Höhn und Thomas Nord an die Mitglieder der Partei DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen,2015 war das Jahr der Grenzen. Aber auch der Grenzüberschreitungen, ja sogar der Grenzsprengungen. Durch die griechische Regierung unter Syriza wurden die Grenzen der europäischen Austeritätspolitik sichtbar gemacht. Tausende sind in diesem Jahr auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben gekommen ...
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11 Jahre Hartz IV - Problembeschreibung und Kritik
Die LINKE, AG Reformalternativen - Gruppe soziale Sicherheit
Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV geltendes Recht. Nach zehn Jahren Erfahrung mit dem Gesetz ziehen wir eine vernichtende Bilanz. Mit Hartz IV – der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt ...
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Europas südliche Krisenländer im Aufbruch
Von Joachim Bischoff
Trotz eines massiven politischen Erdrutsches zulasten der konservativen Partei und der dahinter stehenden gesellschaftlichen Kräfte, erklärt der amtierende spanische Ministerpräsident Rajoy: »Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden.« Die Konservativen und die Sozialisten sind weiterhin die beiden dominierenden Parteien im Parlament, zusammen kommen sie auf eine absolute Mehrheit ...
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Flüchtlinge, Kommunalfinanzen und die Euro-/EU-Krise – Herausforderungen für Linke im Jahr 2016
Von Axel Troost
Das Flüchtlingsthema wird auch im nächsten Jahr das zentrale Thema bleiben. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, ist zuletzt deutlich gesunken. Statt täglich 6.970 Flüchtlinge im September und Oktober sind seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch 3.731 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland eingereist ...
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Weihnachtsgeld für Alle
DIE LINKE
Nur 54 Prozent aller Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld. Wir wollen, dass alle Beschäftigten in den Genuss von Weihnachtsgeld kommen, welches mindestens 50 Prozent ihres Monatseinkommens erreicht. Das soll auch für Hartz-IV- und ALG-I-Bezieherinnen -Bezieher sowie Geflüchtete nach dem AsylbLG gelten ...
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Von unten nach oben - Podemos drängt ins spanische Parlament
ISM: talk im transit #1
Mit "talk im transit" startet das ISM ein neues Format. Zusammen mit unseren Partner_innen haben wir die erste Sendung realisiert. Moderatorin Margarita Tsomou (Missy Magazin) diskutiert mit:
Concha Álvarez - Spanierin aus Madrid. Seit 2014 Aktiv bei PODEMOS Berlin. Sie war vorher nie Mitglied einer Partei ...
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Dumm gespart
Von Heiner Ganßmann
Mit unverhohlenem Stolz lässt Deutschlands Finanzminister Schäuble wissen, dass der Bund auch 2016 keine neuen Schulden machen wird. Die „schwarze Null“ soll ein dicker Pluspunkt für die Regierung sein: „Der deutsche Staat ist solide finanziert und handlungsfähig. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das von entscheidender Bedeutung“, heißt es in einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums ...
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Altersarmut
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Im Oktober dieses Jahres gab es innerhalb einer Woche wichtige Neuigkeiten für die deutschen Rentner/-innen – wie sie wohl unterschiedlicher kaum ausfallen können. Ein deutsches Boulevardblatt titelte im Abstand von nur drei Tagen:
„Renten-Hammer – Größte Erhöhung seit mehr als 20 Jahren“
„Altersarmut: 70 Prozent der Frauen-Renten unter Hartz-IV-Niveau“ (Bild-Zeitung vom 8 ...
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Der größte Bankraub in Griechenlands Geschichte?
Von Axel Troost
In den vergangenen Wochen wurden die vier großen griechischen Banken National
Bank of Greece, Eurobank, Alpha Bank und Piraeus Bank einer Rekapitalisierung unterzogen.
Es war nicht die erste Stützung der griechischen Banken, die seit dem Niedergang
Griechenlands 2010 bereits mehrfach in Schwierigkeiten geraten sind ...
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Athen greift sich Konten von Steuerkriminellen
Von Vincent Körner
In griechischen Zeitungen ist von einem »dicken Fisch« die Rede: Ermittler haben auf der Suche nach Steuerhinterziehern bereits vergangenen Freitag bei der Großbank UBS in Griechenland zugegriffen. Und zwar mit deutscher Unterstützung: Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten zuvor rund 10 000 Datensätze über mutmaßliche Steuerhinterzieher übersandt ...