Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Besprechung der Buch-Neuerscheinung: Katja Kipping, "Wer flüchtet schon freiwillig"
Von Axel Troost
Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn ...
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Portugal unter Druck der EU-Kommission
Von Joachim Bischoff
Unter dem neuen Premier António Costa hat Portugal eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik vollzogen. Die Stärkung der Binnenwirtschaft durch eine leichte Anhebung des Mindestlohns, einer Erhöhung der Altersrenten und einer partiellen Rücknahme der Lohnkürzungen soll einen Erholungspfad eröffnen ...
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Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Von Axel Troost
Seit Anfang November 2015 haben die schwarz-roten Koalitionäre über die Ausgestaltung des Asylpakets II gestritten. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ein höchst problematischer Kompromiss zulasten des Grundrechtes auf Asyl und zulasten einer klugen Integrationspolitik ...
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Erfolgreiche Politik des billigen Geldes kann den Sparern nützen
Von Rudolf Hickel
Nicht die EZB, sondern die restriktive Finanzpolitik trägt die Schuld an den Folgen der Niedrigzinspolitik. Die Billig-Geld-Politik muss durch expansive Finanzpolitik, die wirtschaftliche Nachfrage generiert und Deflation und Jobabbau verhindert, unterstützt werden. Davon würden Sparer und Sparerinnen profitieren ...
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Nicht die EZB, sondern die Politik handelt falsch!
Axel Troost über Nullzinspolitik der EZB
Der Staat trägt mit Schuldenbremse und Investitionszurückhaltung wesentlich zum niedrigen Zinsniveau bei. Aber nicht das niedrige Zinsniveau, sondern die fehlenden öffentlichen Investitionen sind das Problem. Niedrige Zinsen helfen, die wachsende Ungleichheit zu bremsen. Eine kluge öffentliche Investitionspolitik in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit nützt den Kleinsparerinnen und Kleinsparern viel mehr als höhere Sparzinsen ...
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Asylpaket II stoppen - Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!
Eine Kampagne von PRO ASYL
Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an ...
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GACS* - Wahnsinn auf Italienisch
Von Fabio De Masi
"Die italienische Regierung will ihre Bankenkrise mit denselben Mitteln lösen, die uns in die Finanzkrise geführt haben und die EU-Kommission gibt grünes Licht. Das entspricht Einsteins Definition von Wahnsinn – immer wieder dasselbe zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
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Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt
Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz wurde das Symbol für millionenfaches Leid, singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa - verantwortet vom deutschen Faschismus und einer Ideologie, die auf Ausgrenzung und Abwertung, Hass, Antisemitismus und Vernichtungswillen basierte ...
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Ein Prozent besitzt ein Drittel - Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland
Böckler Impuls Ausgabe 03/2015
Multimillionäre und Milliardäre kommen in den gängigen Studien kaum vor. So besitzt der reichste Haushalt im vom DIW organisierten Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) netto, also nach Abzug von Schulden, „nur“ knapp 50 Millionen Euro. Die Bundesbank-Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ weist für den wohlhabendsten in ihrer Stichprobe erfassten Haushalt einen Nettobesitz von unter 80 Millionen aus ...
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Restriktive Grenzregime verringern die Zahl von Zufluchtsuchenden nicht
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sich für eine rückwärtsgewandte Nationalstaatenpolitik einsetzen, ist schlimm genug. Dass jetzt auch innerhalb der politischen Linken Anhänger von Abschottungspolitik, Aushebelung des Asyl- und Flüchtlingsrechts an Einfluss gewinnen und für eine Aufkündigung der europäischen Ordnungs- und Entwicklungspolitik eintreten, ist eine gefährliche Entwicklung ...
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Merkel bei TTIP viel zu emotional
Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ein häufig gemachter Vorwurf an die TTIP-Kritiker lautet, sie würden eine emotionale Debatte führen und unbegründete Ängste schüren, statt sich den Fakten zuzuwenden. Doch nun ist es die Bundeskanzlerin, die sich bei einer Veranstaltung des Walter Eucken Instituts "bedrückt" darüber zeigte, "dass das Abkommen so umkämpft ist" ...
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Welt am Kipppunkt
Von Ulrich Menzel
Die Welt wird unregierbar. Derzeit verdrängt ein Problem das andere in der öffentlichen Aufmerksamkeit, ohne dass auch nur eines gelöst ist. Daran wird sich voraussichtlich auch 2016 nichts ändern – mit der Konsequenz, dass die bestehenden Institutionen überfordert sind. Besonders in Europa wird sich der Trend zur nationalen Selbsthilfe statt des Vertrauens in die EU-Institutionen verstärken und Deutschland in die ungewollte Rolle des Eurohegemons drängen ...
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Die Bilanz des Neoliberalismus ist verheerend
Interview auf okto.tv
Zu Gast im Studio bei Richard Richter ist Stephan Schulmeister. Der Wirtschaftsforscher erklärt die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte, erläutert die Ursachen und Konsequenzen der aktuellen Dauerkrise und analysiert die prekäre ökonomische und politische Situation Europas.Die Sendung finden Sie auf www ...
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Entwicklung Kinderarmut 2005 bis 2014
Von Kolja Fuchslocher, Referent für Kinder- und Jugendpolitik Fraktion DIE LINKE
Das WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung)
hat die Daten des Mikrozensus 2014 zu den Kinderarmutsrisikoquoten intensiv aufbereitet
und im Januar 2016 veröffentlicht. Diese Zusammenstellung stieß auf größeres
mediales Echo auch in den sozialen Netzwerken. Das WSI kommt zu dem Schluss,
dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern überwiegend rückläufig sei und zieht als
Referenzgröße die letzten zehn Jahre heran ...
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Gefährdete Chancengleichheit
Von Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen Brandenburg
Finanzminister Schäuble hat bereits vor Monaten in den Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen eingebracht. Darin schränkt er die steuerlichen Befreiungsregelungen für Betriebsvermögen „minimalinvasiv“ ein. Derzeit wird vererbtes Betriebsvermögen aufgrund großzügiger Verschonungsregeln zu 85 beziehungsweise gar zu 100 Prozent nicht besteuert ...
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Ein Wochenende im Winter
Von Jan Korte
Jeden Tag wird mittlerweile eine Unterkunft für Menschen abgefackelt. In den sozialen Netzwerken kennt die Entmenschlichung und Barbarisierung der Sprache keine (Ober-)Grenzen mehr. Der Hass auf die Schwächsten ist eingebettet in eine geifernde Ablehnung von demokratischen Mindeststandards: Gegen die Pressefreiheit, gegen die Ideen von Freiheit und Gleichheit und im Übrigen gegen die Akteure der parlamentarischen Demokratie ...
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Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern
Internationaler Appell in Solidarität mit den AkademikerInnen aus der Türkei für Frieden
Seit Wochen herrschen im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Panzer schießen auf historische Stadtviertel, ZivilistInnen werden verletzt und sterben. Abertausende fliehen.
Mit einem Friedensappell haben über 2000 WissenschaftlerInnen aus der Türkei gegen den Krieg im eigenen Land Einspruch erhoben ...
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SPD im Wahlkampfmodus
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Bei den Landtagswahlen am 13. März droht der SPD ein weiteres Debakel. Spätestens seit der Einzug der rechtspopulistischen AfD in die drei Landtage absehbar ist, gilt die Abwahl von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz als kaum abwendbar: Nach 25 Jahren als Regierungspartei müsste die SPD die Staatskanzlei in Mainz räumen ...
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Neues Reglement für Banken - Nach der Schließung der SoFFin
Von Joachim Bischoff und Nobert Weber
Italiens Banken stehen erneut im Visier der Europäischen Zentralbank (EZB). Mehrere Kreditinstitute, darunter auch die Bank-Austria-Mutter Unicredit, haben Briefe der EZB erhalten, in denen diese eine Prüfung ankündigt. Das besondere Augenmerk liegt auf den notleidenden Krediten. Die EZB hatte vor kurzem mitgeteilt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Banken mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten checkt und weitergehende Aktionen plant ...
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Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft
Zur Kritik der Verwertung von Braunkohle zu Treib-/Brennstoffen und Chemieprodukten von Detlef Bimboes
Vor dem Hintergrund fortdauernder Auseinandersetzungen über die Zukunft der Braunkohle
wachsen in den Förderregionen die Sorgen um Arbeitsplätze sowie um langfristige
wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb wird politisch seit längerem
– angestoßen insbesondere in Ostdeutschland und auch durch NRW - die stoffliche Nutzung
d ...