Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Aufbruch, Erneuerung, Skepsis - Die Jahreskonferenz der Labour Party
Von Hinrich Kuhls
Der Parteitag der Labour Party hat in diesem Jahr in einer Situation des innerparteilichen Umbruchs stattgefunden. Die Wahlniederlage der britischen Sozialdemokraten im Mai war hart, denn trotz eines leichten Stimmenzuwachses hatte sich der Abstand zu den Konservativen auf 99 Mandate ausgeweitet.(.. ...
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TTIP und Demokratie
Veranstaltung am 5. Oktober in Leipzig u.a. mit Axel Troost im Rahmen der Inforeihe der LINKEN Leipzig: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel.
Leipzig, 5. Oktober 2015, 19:00 UhrKulturbüro Franz Sodann,Mariannenstr. 101
mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und dem Landtagsabgeordneten Franz Sodann
Mit den Freihandelsabkommen wird der Gestaltungsspielrahmen für politische Akteure nahezu vollständig auf marktkonformes Handeln begrenzt ...
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Deutsche Zweiheit
Von Axel Troost
Heute, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, bleibt festzustellen: »blühende Landschaften« sind ausgeblieben. Vielmehr hat der Osten auch heute noch mit den Folgen der tiefen Transformationskrise nach der deutschen Einheit zu kämpfen.
Schien die Krise ab 1992 zunächst durch eine aus Transfers und Subventionen ...
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Die "Schwarze Null" entzweit das Land
DGB klartext 38/2015
„Die Flüchtlingssituation ist eine Bewährungsprobe für Deutschland und für Europa, und sie stellt uns alle, Staat und Gesellschaft, vor die größte Herausforderung seit langer Zeit. Deshalb hat die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe absolute Priorität.“ Mit dieser knappen, aber zutreffenden Feststellung leitete Finanzminister Schäuble seine Rede zur Beratung des Bundeshaushalts 2016 im Deutschen Bundestag ein ...
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TTIP & CETA stoppen
Mobilisierungsvideo für die Großdemo gegen TTIP und CETA am 10.10.2015
Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!
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Gemeinden machen Licht aus
Von Jana Frielinghaus
Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art. Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe ...
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Gegen Missbrauch - für faire Arbeit und Mitbestimmung
Über die IG Metall-Kampagne zu Werkverträgen von Otto König und Richard Detje
Das Outsourcing von Arbeit über Werkverträge als Instrument zur Lohndrückerei hat sich wie ein Krebsgeschwür im Fahrzeugbau, auf Werften, in Stahlbetrieben und in der Luftfahrtindustrie ausgebreitet. Allein in der Automobilindustrie stehen den etwa 770.000 Stammbeschäftigten ungefähr 100.000 Leiharbeiter und 250 ...
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TTIP und unsere Kritik von links
Veranstaltung am 1. Oktober in Leipzig u.a. mit Axel Troost im Rahmen der Inforeihe der LINKEN Leipzig: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel.
Leipizg, 1. Oktober 2015, 19:00 UhrVölkerfreundschaft, Stuttgarter Allee 9
mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Sören Pellmann
Als LINKE begleiten wir den TTIP Prozess seit Beginn auf verschiedenen politischen Ebenen kritisch. Was sind unsere Hauptkritikpunkte an den geplanten Freihandelsabkommen? Wie engagieren wir uns auf den unterschiedlichen Ebenen gegen TTIP und Co ...
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Erste Lehren aus dem Betrug des VW-Konzerns
Von Rudolf Hickel
Der manipulative Einsatz einer Software zur Reduktion des gemessenen Schadstoffausstoßes
auf dem Prüfstand gegenüber der realen Nutzung des Automobils erschüttert.
Da nützt es wenig, dass der VW-Konzern selbst im Betrug seine Softwaregenialität
beweist. Die Betrugsabsicht mit so viel Erfindergeister wird zum Ärgernis ...
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Nach der griechischen Niederlage: Ist die Politik der Austerität in der EU unüberwindlich?
Veranstaltungshinweis u.a. mit Axel Troost am 30.09.2015 in Hamburg
Hamburg, 30.09.201518:30 UhrSaal des GeorgAsmussen-Hauses
(„Kaffeewelt“) in der
Böckmannstraße 3Im Programm der LINKEN zu den EU-Wahlen haben wir ein soziales Europa gefordert. Syriza hat versucht, diesen Weg in Griechenland zu beschreiten. Das Ergebnis war eine Niederlage. Diese Ereignisse in Griechenland haben innerhalb der Linken EU-weit die Diskussionen entfacht, wie ein soziales Europa mit dieser real existierenden EU möglich werden kann ...
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Über die Niederlage reden
Alles ein Verrat der Syriza-Spitze? Das notwendige Scheitern einer reformistischen Partei? Oder ist die linke Regierung an mangelnder Unterstützung aus den anderen Teilen der EU gescheitert? Darüber wird seit Wochen diskutiert – auch in dieser Zeitung. Von September bis November soll die Debatte nun auf eine neue Ebene gehoben werden ...
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Juncker Gate: Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?
Von Fabio De Masi
Erklärung des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Berichterstattung von SPIEGEL Online zu mutmaßlichen Falschaussagen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegenüber De Masi bzw. dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden sowie Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks eingerichtet wurde ...
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Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?
Von Dr. Wolfgang Hetzer, Ministerialrat, Wien
Mafiosi begehen Morde. Banker machen Bankgeschäfte. Politiker arbeiten für das Gemeinwohl. Und alles wird gut. Wiederholt man solche Sätze oft genug, werden sie zu tragenden Säulen der modernen Klischeekulisse. Schließlich glauben am Ende viele, dass alle organisiert handelnden Verbrecher gewalttätig sind und Politiker aus altruistischer Gesinnung regelmäßig Recht und Gesetz respektieren ...
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Prekarität verhindern - Perspektiven für alle schaffen
IG Metall Vorstand (Hrsg.)
Millionen Menschen sind auf der Flucht und suchen Schutz – auch in Deutschland. Viele bleiben für längere Zeit oder sogar für immer. Hier sind Humanität, Unterstützung und aktive Integration gefordert. Dazu gehört auch die Verbesserung der Perspektiven am Arbeitsmarkt, denn Arbeit sichert Teilhabe ...
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Milliarden-Geschenke an Familiendynastien bei der geplanten Erbschaftsteuerreform
Von Axel Troost
Die Langfassung des Textes finden Sie unter troost.warenform.deAm Freitag, den 25.09.2015, fand im Deutschen Bundestag die erste Beratung eines „Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ statt. Worum geht es dabei?
Thomas Pikettys Gesamtschau über die Entwicklung von Reichtum ergab ein ziemlich eindeutiges Ergebnis: Immer mehr Reichtum konzentriert sich bei den ohnehin schon Vermögenden ...
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Bundesregierung will schwer reiche Unternehmensdynastien von der Erbschaftsteuer verschonen
Bundestagsrede von Richard Pitterle zur Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne!
Seit vielen Wochen und Monaten wird die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen von den Lobbyverbänden als todbringende Gefahr für den Mittelstand gegeißelt. Und ich sage Ihnen vorweg: Ich kann dieses Märchen wirklich nicht mehr hören ...
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Der deutsche Bankenrettungsfonds endet mit einem milliardenschweren Geschenk an Großbanken
Rede von Axel Troost zur 2./3. Lesung des Abwicklungsmechanismusgesetzes
Das Protokoll der Bundestagsdebatte zur Bankenabwicklung vom 24.09.2015 finden Sie auf troost.warenform.de
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das hier vorliegende Gesetz passt deutsches Recht an europäisches Recht an, das schon längst beschlossen ist. Insofern sind die Spielräume bescheiden ...
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Menschenrechte kennen keine Obergrenzen
Positionspapier des ISM
Debattenbeitrag zur aktuellen Diskussion angesichts steigender Flüchtlingszahlen, brennender Unterkünfte für Asylsuchende und rechter Reflexe, die nach Asylrechtsverschärfungen schreien
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ...
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Bankenabgabe: Milliardenschwere Nacherhebungsbeiträge der Großbanken verfallen
Von Axel Troost
Die Bankenabgabe fiel in den letzten Jahren deswegen so gering aus, weil Großbanken massiv entlastet wurden, während die kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre Beiträge in vollem Umfang schulterten. So wurde die Zumutbarkeitsgrenze zu einem milliardenschweren Geschenk an große Banken.
Mit ihren umfangreichen Erlassmechanismen war die deutsche Bankenabgabe eine Fehlkonstruktion ...
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Arbeit der Zukunft: kurz, souverän und flexibel!
Von Stephan Krull
Die Erwerbsarbeit verändert sich: Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel sind die Stichworte. Die Produktivität steigt, die Absatzmärkte stagnieren. Weniger Beschäftigte werden mehr Güter und Dienstleistungen herstellen, die auf weniger Nachfrage und geringere Kaufkraft stoßen.(.. ...