Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Die vier Geschädigten: Die Zeche zahlen die Kunden, die Umwelt und Beschäftigten sowie die Lieferanten!
Von Heinz-J. Bontrup
Wer hat den Gau bei VW zu verantworten?
Sind es einzelne Personen, wie die jetzt geschassten Manager, oder
ist es vielmehr das System, das hier versagt hat? Natürlich sind es
immer Menschen die versagen, dies geschieht aber nicht
systemunabhängig. Das war in der Banken- und Finanzkrise nicht
anders als jetzt in der VW-Krise oder auch bei den ADAC Betrügereien ...
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Götterdämmerung bei der FIFA?
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Nun ist es also doch passiert, das Unvorstellbare, das Nicht-für-unmöglich-Gehaltene: „Das Spiel ist aus“ (Berner Zeitung), „Blatter und Platini fliegen vom Platz“ (taz). Am 8. Oktober 2015 verschickte die FIFA-Ethikkommission eine Mitteilung, in der bekanntgegeben wurde, dass FIFA-Chef Blatter, UEFA-Chef Platini und Ex-FIFA-Generalsekretär Valcke für 90 Tage von allen Tätigkeiten im Fußball ausgeschlossen werden ...
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Kampf gegen Fluchtursachen
Von Axel Troost
Die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist eine „historische Bewährungsprobe“ für die Europäische Union. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Nachbarschaft reagiert. Europa erlebe „so direkt ...
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"Es gibt große Chancen - packen wir's an!"
Statements von Mitgliedern der Landesgruppe Sachsen zu Flucht und Fremdenfeindlichkeit
Natürlich ist es eine große Herausforderung, hunderttausende von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Aber es ist auch eine große Chance, und die müssen wir ergreifen. Dazu müssen wir versuchen entsprechende Mittel zu mobilisieren, damit die Kommunen, damit das Land genug Geld hat, um ...
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Geplante Transitzonen: Masseninhaftierungsprogramm für Flüchtlinge?
Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden ...
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Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Commerzbank soll Millionen zahlen
Von Jan-Lukas Strozyk
Die Commerzbank soll 17 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil sie Kunden offenbar dabei geholfen hat, Steuern zu hinterziehen. Im Gegenzug sollen die Ermittlungen eingestellt werden. Darauf einigte sich die Bank nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" mit der Staatsanwaltschaft Köln ...
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EP-Sonderausschuss TAXE
Übersicht und Dokumente zum Download
Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden. Die Linke hatte dazu einen weitergehendenUntersuchungsausschuss gefordert ...
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Vereinfachter Zugang zu EU-Förderprogrammen für Griechenland
Über das Abstimmungsverhalten des Europäischen Parlamentsvon Jürgen Klute
Am 6. Oktober hat das Europäische Parlament über eine Verordnung der Europäischen Kommission für einen erleichterten Zugang Griechenlands zu EU-Förderprogrammen abgestimmt. Mit dieser Verordnung kommt die Kommission Vereinbarungen des EU-Gipfels vom 12. Juli 2015 nach.
Auf diesem wurde neben den bekannten ...
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Ja was war DAS denn?!
Von Christoph Bautz und Maritta Strasser
Am 10.10. haben wir gemeinsam Geschichte geschrieben: 250.000 Menschen strömten in das Berliner Regierungsviertel – eine der größten Demonstrationen, die dieses Land je gesehen hat. Es war unglaublich: überall Fahnen und Transparente gegen TTIP und CETA, Entschlossenheit in den Gesichtern, kraftvolle Sprechchöre ...
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Widerstand regt sich gegen TTIP
Einen Antrag, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen, will die Fraktion der Linken demnächst im Reichenbacher Stadtrat einbringen. Das hat Fraktionschef Henry Ruß am Mittwochabend bei einer Veranstaltung mit Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, in der Lounge der Gaststätte im Neuberin-Haus angekündigt ...
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Das TTIP-Regime
Von Petra Pinzler
Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft ...
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TTIP Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Folien zum Vortag von Dr. Axel Troost
"TTIP – Worum geht es? Förderung des transatlantischen Handels durch Senken von Zöllen und Abbau weiterer Handelshemmnisse für erleichterten Marktzugang für ausländische Firmen und Schutz von Investoren vor nachteiligen Gesetzesänderunge. Bisher haben nur 139 Personen der Regierung und Ministerien Zugang zu Verhandlungsdokumenten aber keiner der 631 demokratisch gewählten deutschen Bundestagsabgeordneten (diese sollen nun vielleicht bis Ende des Jahres Zugang bekommen ...
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Keine Verschärfung des Asylrechts - Für eine Politik der Vielen
ISM-Positionspapier kritisiert "Asylkompromiss"
Alle wissen es – aber sie werden wahrscheinlich wider besseres Wissen handeln: Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte „Asylkompromiss“ ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen ...
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Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?
Von Wolfgang Hetzer
Nach ersten Meldungen im Mai 2015 verdichteten sich wenige Monate später Meldungen über die mutmaßliche Verstrickung der Deutschen Bank in Geldwäscheaktivitäten.
Die Geldwäsche gilt seit vielen Jahren als das "Herzstück" der Organisierten Kriminalität. Nachdem Mitte Juli 2015 die New Yorker Finanzaufsicht ...
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Das ist unser Job.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Landes Thüringen, zur Verantwortung von Politikerinnen und Politikern in der Flüchtlingsdebatte.
Heute habe ich einen Offenen Brief des Landrats des Wartburgkreises bekommen, in dem er dem Land einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge ankündigt. Wenn es um ernste Anliegen geht und wenn man wirklich einvernehmliche Lösungen anstrebt, dann scheint mir das Mittel eines Offenen Briefes ziemlich ungeeignet zu sein ...
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Zwischen Willkommenskultur und "Belastungsgrenze"
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die Bewegung der Schutzsuchenden nach Deutschland ebbt nicht ab. Noch immer kommen jeden Tag Tausende an den Grenzen an. Angesichts des ungebrochenen Andrangs werden die Behörden und deren politische Leitungen immer unruhiger. Die Registrierung der Flüchtlinge wird immer unübersichtlicher, die Unterbringungs- und Versorgungsprobleme nehmen zu ...
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Europa ist in keiner guten Verfassung
Von Axel Troost
Unstrittig ist: mit dem Rückzug von Gregor Gysi als Faktionsvorsitzender geht eine Entwicklungsetappe zu Ende. Insgesamt waren diese Jahre trotz ernsthafter Krisen eine Erfolgsgeschichte der LINKEN in der Bundesrepublik. Aus meiner Sicht lag Gregor Gysis zentraler Beitrag in der Gewährleistung der Multifraktionalität und Pluralität der LINKEN ...
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Kapitalmarktunion: EU will Firmen Finanzierung und Börsengänge erleichtern
EurActiv / AFP
In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Stiftung World Future Council, die Brüsseler NGO Finance Watch, der europäische Gewerkschaftsverband ETUC (European Trade Union Confederation) und andere vor einer neuen Gefahr für stabile Finanzmärkte: "Die Kapitalmarktunion wird den Eigenhandel im Finanzsektor vorantreiben ...
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Sparkurs abgewählt, bestätigt und aufgeweicht
Von Thomas Nord
Das Jahr 2015 ist aus der Perspektive der EU ein »Superwahljahr«. Nach der Bestätigung des politischen Kurses von Alexis Tsipras und seinem Bündnis Syriza am 20. September wurde am 4. Oktober auch in Portugal ein neues Parlament gewählt. Im Mai 2011 hatte die portugiesische Regierung einem »Hilfspaket« der Gläubiger-Troika zugestimmt und sich im Gegenzug zu harten Sparmaßnahmen verpflichtet ...
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Erbschaftsteuer-Reform 2015 - Hintergrund
Von Christoph Sauer, Referent für Steuern, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wurde unter der damaligen großen Koalition eine Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) vorgenommen. Mit der Reform wurden die Grundlagen für die Möglichkeit zur weitgehenden oder sogar vollständigen Steuerbefreiung für Unternehmensvermögen eröffnet ...