Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Die Implementierung der Goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Europa
Von Prof. Dr. Achim Truger
Da der Euroraum
wirtschaftlich nach wie vor weit entfernt von einer wirtschaftlichen
Erholung ist und am Rande einer deflationären Stagnation zu stehen
scheint, hat sich die Einsicht bezüglich der Notwendigkeit einer
Änderung der makroökonomischen Politik sowohl in der Öffentlichkeit
als auch in der Politik erhöht ...
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Polen nach den Parlamentswahlen: Kräftig nach rechts gerückt
Von Holger Politt
Aus der Europäischen Union will Jarosław Kaczyński zwar nicht austreten, allerdings ist ihm Polens geltende liberale Verfassung von 1997 ein Dorn im Auge. Die EU-Mitgliedschaft, die einige Jahre nach der Annahme der Verfassung erfolgt ist, nutzt er als Argument, dass auch die Verfassung geändert werden müsse, weil die Spielregeln seither andere geworden seien ...
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"Europa neu begründen" - aktueller denn je
Initiativantrag Einstimmig beschlossen auf dem 23. ord. Gewerkschaftstag der IG Metall am 22.10.2015
Mit der Unterschrift der griechischen Regierung unter ein ihr aufgezwungenes drittes »Memorandum«
ist die Euro-Krise keineswegs vorbei. Im Gegenteil: Diese Art der „Krisenbekämpfung“
verschärft die Probleme in den von der Krise am meisten betroffenen Ländern
und verbaut Wege zu den dort tatsächlich erforderlichen Reformen ...
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Veranstaltungshinweis: Wie denkt und lebt der Osten?
REIHE: Sozialreport 2014 "Die deutsche Vereinigung - 1990 bis 2014 - Positionen der Bürgerinnen und Bürger", u.a. mit Dr. Axel Troost
Eine Reihe der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der RLS Sachsen, am 29.10.2015, 18:00 Uhr, im Pöge-Haus, Leipzig (Hedwigstraße 20)
Am 3. Oktober 2015 jährt sich die deutsche Vereinigung zum 25. Mal. Viel ist in dieser Zeit passiert. Doch was bedeutete das für die Menschen, ...
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Informationsmaterialien zu Flüchtlingen, Flüchtlingspolitik 2015 und Asyl
Partei DIE LINKE
In diesem Jahr sind mehr Menschen auf der Flucht und der Suche nach Asyl als nach dem Zweiten Weltkrieg. Kriege, weltwirtschaftliche Ungerechtigkeiten, der Klimawandel, rassistische Verfolgung und Diskriminierung sowie keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben sind die Gründe dafür. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 18 Jahren ...
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Um-Care - Gesundheit und Pflege neu organisieren
Von Barbara Fried und Hannah Schurian (Hrsg.)
«Mehr von uns ist besser für alle» schreiben die streikenden Pflegekräfte am Berliner Universitätsklinikum Charité auf ihre Transparente. Sie bringen damit eine neue Qualität der aktuellen Proteste im Gesundheitswesen auf den Punkt. In ihrem Arbeitskampf geht es nicht nur um konkrete Forderungen nach mehr Personal, höheren Löhnen oder weniger Stress ...
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Die europäische Flüchtlingskrise verlangt eine europäische Investitionsoffensive
Von Axel Troost
Europa sah sich im dritten Quartal 2015 mit dem größten Migrationsstrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. In Griechenland landeten im dritten Quartal dieses Jahres gemäß UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) rund 330.000 Personen. In der letzten Woche sind allein 48.000 Menschen in Griechenland angekommen, so viele wie seit Jahresanfang nicht, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit ...
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Flüchtlingskrise? Oder wie man die selbst fabrizierte Flüchtlingskrise mit wenigen Federstrichen in den Griff bekommen könnte
Von Egbert Scheunemann
Die Medien quellen seit langen Wochen, ja Monaten über vor Berichten zur vermeintlichen oder realen Flüchtlingskrise. Ich möchte hier nicht wiederholen, was dort bis zu einer gewissen Bewusstlosigkeit wiederholt und von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zur Genüge zur Kenntnis genommen wurde. Ich will ...
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Deutsche Bank muss US-Strafen fürchten
Junge Welt
Die Deutsche Bank sollte wohl noch ein paar Milliarden Euro zusätzlich beiseite legen. Wegen von Washington nicht geduldeter Russland-Geschäfte werden einem Zeitungsbericht zufolge die Risiken für weitere finanzielle Sanktionen für das Kreditinstitut bedrohlicher. US-Behörden weiteten ihre Untersuchungen aus und gehen nun auch dem Verdacht auf Verstöße gegen die aktuellen politischen Russland-Sanktionen nach, wie die Financial Times am Montag unter Berufung auf mehrere Insider berichtete ...
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"Querfront" - Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks
Von Dr. Wolfgang Storz
Nach verbindlichen Aussagen seines Chefredakteurs hat das Monatsmagazin „Compact“, das
von seinen Kritikern als rechtspopulistisch eingeordnet wird, eine verkaufte Auflage von inzwischen
30.000 Exemplaren. Ken Jebsen, ein ehemaliger Radio-Moderator, hat kürzlich erstmals
eine fast dreistündige politische Talkrunde – „Positionen“ – produziert; innerhalb von drei
Wochen wurde sie von etwa 320 ...
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Flüchtlingsabwehr: Die osteuropäische Schande
Von Jan T. Gross
Während Tausende von Menschen nach Europa fliehen, um den Schrecken des Krieges zu entkommen, und viele von ihnen bei dem Versuch sterben, spielt sich in vielen der neuesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine andere Art von Tragödie ab. Diese Staaten, die gemeinsam als „Osteuropa“ bekannt sind und zu denen auch mein Geburtsland Polen gehört, haben sich als intolerant, engherzig und fremdenfeindlich erwiesen ...
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Veranstaltungshinweis: TTIP und die Kritik von links, am 27.10.2015 in Naunhof
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost
Als LINKE begleiten wir den TTIP Prozess seit Beginn auf verschiedenen politischen Ebenen kritisch. Was sind unsere Hauptkritikpunkte an den geplanten Freihandelsabkommen? Wie engagieren wir uns auf den unterschiedlichen Ebenen gegen TTIP und Co.? Wie geht der TTIP Verhandlungsprozess weiter? Was kann die/der Einzelne dagegen tun? Veranstalter: Sächsische Landesgruppe, DIE LINKE ...
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DIW Wochenbericht: Öffentliche Investitionen
DIW Berlin - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V.
Deutschland investiert zu wenig. Der erste Beitrag in dieser
Wochenberichtsausgabe dokumentiert den Rückgang der
Investitionstätigkeit seit den 90er Jahren – insbesondere
bei den Kommunen, deren jährliche Investitionsausgaben in
Relation zum Bruttoinlandsprodukt sich von 1992 bis 2013
fast halbiert haben ...
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Sachsen und die Fluchtbewegung - auch DIE LINKE muss Frage beantworten können: "Wo führt das alles hin?"
Positionspapier von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Die Gesellschaft – auch in Sachsen –
wird sich durch die vielen – vor allem aus Syrien – Geflüchteten
verändern. Diese Aussage wird von denen im Freistaat, die die
rechtspopulistische Radikalisierung vorantreiben, vorsätzlich falsch
kommuniziert als Drohung „linker Kräfte“, mit Hilfe der
Migranten der einheimischen Bevölkerung fremde Lebensweisen
aufzwingen zu wollen, wobei dabei selbst Teile der CDU unter
Links-Verdacht gestellt werden ...
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TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen
DGB klartext 42/2015
Dieser Tage geht die 11. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zu Ende. Die Öffentlichkeit verfolgt die Vorgänge mit Argusaugen und auch die weiteren Entwicklungen im fertig verhandelten Abkommen der EU mit Kanada (CETA) werden kritisch begleitet.Doch parallel zu TTIP und CETA verhandelt die EU diverse weitere Abkommen – so auch das plurilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ...
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ver.di Newsletter Gemeinden
Ausgabe 7, Oktober 2015
Der Bundfinanzminister feiert sich für die Schwarze Null. Durch die Schuldenbremse sind auch die Länder verpflichtet, ihre Haushalte so aufzustellen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts spätestens 2020 erreicht wird. Die Landesregierung plant deshalb, die Nettoneuverschuldung Schritt für Schritt abzusenken, so dass ab dem Jahr 2020 die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllt werden kann ...
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EU in Auflösung?
Von Albrecht von Lucke
Der Kontrast könnte größer nicht sein: Während vor einem Vierteljahrhundert mit dem Abbau der Grenzzäune zwischen Ungarn und Österreich der Weg zur deutschen Vereinigung und zu einem neuen, freien Europa in West und Ost geebnet wurde, erleben wir dieser Tage das glatte Gegenteil. An den ungarischen Grenzen werden wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen ...
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Gabriel lässt sich die TTIP-Propaganda was kosten
Die Zeitungsanzeigen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Tag der Großdemonstration gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA schalten ließ, haben zusammen 235.794 Euro gekostet. Das geht aus einer am Montag bekanntgewordenen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor ...
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Wie geht es nach einem Jahr Pegida weiter?
Statements zur gestrigen Pegida Demo in Dresden
"Es ist höchste Zeit, klare Kante gegen den Rechtsextremismus und Rassismus von PEGIDA und ihren Ablegern zu zeigen. Das kommt hoffentlich nun endlich auch bei der gesamten Bundesregierung an", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der gestrigen tausendfachen Proteste gegen den PEGIDA-Aufmarsch in Dresden ...
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HSH-Nordbank: EU erzwingt den Schlussstrich - die rot-grünen Landesregierungen als Komplizen
Von Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch und Norbert Weber
Seit Hegel wissen wir: Ein komplexer, in sich widersprüchlicher Prozess verschwindet im Resultat. Dies gilt auch im Finanzmarktkapitalismus. Hat man das Resultat vor Augen – hier die vermeintliche Rettung der HSH Nordbank –, rätselt die Öffentlichkeit über Sinn und Interpretation dieser Hilfsoperation ...