Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Griechenlandkrise: der Tanker ist noch zu drehen
Von Axel Troost
Der Text ist zuerst erschienen in "The Huffington Post"
Für die griechischen Bürgerinnen und Bürger stellt sich am Sonntag die Wahl zwischen Pest und Cholera: Mit einem Ja zu den Vorschlägen der Gläubiger stimmen sie zu, sich weitere Jahre dem Gutdünken der (Ex-) Troika unterwerfen zu wollen. Eine Ablehnung dürfte in einem souveränen, aber trotzdem kaum handlungsfähigen Staat enden, der einen neuen wirtschaftlichen Absturz und noch größeres menschliches Elend überwinden muss ...
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Syriza und die neoliberale Hegemonie in der Eurozone
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Griechenland ist von den internationalen Gläubiger-Institutionen (IWF, EZB und EU) ultimativ aufgefordert worden, noch mehr Kürzungen bei Arbeitseinkommen und Renten zu akzeptieren. Die entscheidende Frage nach der europäischen Unterstützung eines unverzichtbaren Investitionsprogramms zur Rekonstruktion der griechischen Ökonomie blieb im Vagen ...
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Ringen um Griechenland: Kompromiss in letzter Minute?
Deutschlandfunk Kontrovers u.a. mit Axel Troost
Die Eurogruppe will das Hilfsprogramm für Athen nicht fortsetzen, die EZB verlängert ihre Nothilfen: Gibt es weitere Finanzhilfen für Griechenland oder drehen die Institutionen nun endgültig den Geldhahn zu? Der Dauerbrenner auf der Europäischen Bühne sorgt mehr und mehr für Verärgerung und Unverständnis ...
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Wir werden es schaffen
Von Alexis Tsipras
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Sonntag zu der Entscheidung der Eurogroup geäußert, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das griechische Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen ...
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Der Streit um das Referendum ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas.
Statement des ISM-Vorstandes
Der Streit um das griechische Referendum ist kein finanzpolitischer Streit, er greift einer konstruktiven Lösung der Staatsfinanzierungskrise nicht vor. Er ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas. Mit dem Recht der Griech*innen auf Zurückweisung der Austeritätspolitik stehen die elementaren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte aller Bürger*innen Europas auf dem Spiel ...
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Volksabstimmung über ein neoliberales Angebot
Von Axel Troost
Der Konflikt über die Lösung der Griechenland Krise steht vor einer dramatischen Wende. Die Verhandlungen wurden abgebrochen, eine Volkabstimmung in Griechenland angesetzt und die Finanzminister der Euro-Zone bereiten sich auf den „Grexit“ vor. Griechenlands überraschende Ankündigung eines Referendums über das Hilfspaket stellt die Euro-Finanzminister vor einen Scherbenhaufen ...
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Griechenland - Eurogruppe verweigert Verlängerung der Finanzhilfen
Von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi
Nach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi:
Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen ...
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Konsequente Begründung des Sozialstaats als einem Schutzwall gegen die Aushöhlung der demokratischen Substanz des GG
Von Dr. Lutz Schröter
Es gilt, an ein Ereignis von vor 20 Jahren zu erinnern, das den damaligen Mehrheitspositionen in Wissenschaft und Politik in der Hochzeit der neoliberalen Siegeszüge der 90er-Jahre ein deutliches Halt! entgegensetzte.Gemeint ist das Sondervotum, das der Verfassungsrichter Wolfgang Böckenförde am 22. 6 ...
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"Griechenland braucht ein Investitionsprogramm"
Interview mit Gabi Zimmer
Am Donnerstag steht das nächste Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) an. Im Mittelpunkt: die aktuellen Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Welche Erwartung haben Sie an diesen Gipfel?
Gabi Zimmer: Offenbar läuft der Countdown. Beide Seiten haben den Druck aufeinander gewaltig erhöht ...
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Krankenhausbeschäftigte machen Personalnotstand sichtbar
Bundesweite Protestkette der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 24. Juni 2015 für mehr Krankenhauspersonal
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Mittwoch, 24. Juni 2016, die Beschäftigten in Krankenhäusern zu einer bundesweiten Protestkette auf. In Krankenhäusern fehlen nach einer ver.di-Erhebung 162.000 Beschäftigte, darunter 70.000 in der Pflege.
Bei der Aktion von 13.00 Uhr bis 13:10 Uhr machen die Menschen die Personalnot sichtbar, indem sie Nummernkarten von 1 bis 162 ...
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Freital kam nicht über Nacht
Von Michael Leutert, MdB aus Chemnitz in Sachsen, und Juliane Nagel, MdL Sachsen und Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik
Seit Tagen gibt es im sächsischen Freital rassistische Proteste gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge. Die Stimmung vor dem Flüchtlingsheim ist aggressiv. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vor Ort und stachelt die Leute an. Was ist geschehen? Der unmittelbare Anlass ist das Versagen des CDU-Innenministers bei der Erstaufnahme, das in Freital besonders schlimme Folgen hat ...
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Zusammenfassung des Vorschlages der griechischen Regierung vom 22.06.2015
Die griechische Regierung ist fest davon überzeugt, dass ihre Vorschläge der fünf Monate währenden Ausweglosigkeit der Verhandlungen ein Ende setzen werden, erklärte Staatsminister Nikos Pappas im Fernsehsender Euronews. „Ich bin der Auffassung, dass jeder, der das von uns vorgelegte Schriftstück liest, verstehen wird, dass wir getan haben, was getan werden musste ...
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Preis in Gedenken an Jörg Huffschmid zum dritten Mal vergeben: Pavlina Miteva und Sebastian Prantz ausgezeichnet
Wie schon 2013 wurden von der Jury des Jörg-Huffschmid-Preises (der alle zwei Jahre von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und seinem Wissenschaftlichen Beirat, der EuroMemo Gruppe sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung verliehen wird und der mit 2000 Euro dotiert ist) auch 2015 zwei Preisträger gekürt ...
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Urbane Austerität - Die neoliberale Krise der amerikanischen Städte
Von Jamie Peck
Städte sind Schauplätze sozialer Auseinandersetzungen – dies wird heute, angesichts weiter wachsender sozialer Ungleichheit, besonders sichtbar. Doch trotz seiner spektakulären Fehlschläge, die in der Finanzkrise von 2007/08 gipfelten, regiert der Neoliberalismus unangefochten weiter. In diesem Kontext gilt Austeritätspolitik – laut David Harvey ein neues Kapitel in der „Akkumulation durch Enteignung“ – als das Gebot der Stunde ...
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Die Stunde der Populisten
Von Otto König und Richard Detje
Seit Tagen wird mit zunehmend schärferen Tönen gegen die SYRZA-Regierung in Athen polemisiert. Das intellektuelle Niveau der Beiträge ist dabei unter die Gürtellinie gerutscht. Wer gedacht hatte, mit der BILD-Kampagne über die »faulen Griechen«[1] wäre der Gipfel der Demagogie erreicht, muss feststellen, dass dieser von Bertold Seewald mit seiner feuilletonistischen »Rassenkunde« noch überboten werden kann ...
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TTIP: Wohlstand für den Süden?
Von Sven Hilbig
Noch immer hält sich hartnäckig das Gerücht, TTIP werde das Wirtschaftswachstum fördern – und zwar nicht nur in Europa und den USA, sondern auch in den sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern. Doch das exakte Gegenteil ist der Fall und eine Kehrtwende dringend erforderlich: Mehr denn je bedarf es eines politischen Ordnungsrahmens für eine ökologisch und sozial nachhaltige Handelspolitik ...
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Videogrußbotschaft von Frank Bsirske zur Tagung: Vier Jahrzehnte Alternative Wirtschaftspolitik
"40 Jahre Memogruppe, das sind 40 Jahre Auseinandersetzung mit neoklassischer und neoliberaler Wirtschaftspolitik und -doktrin, 40 Jahre Orientierungshilfe und zusätzliche Informationen für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter."
(...)
Nachfolgend finden Sie das Video der Grußbotschaft von Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver ...
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KfW-Kommunalpanel 2015
Ziel des seit 2010 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten
KfW-Kommunalpanels ist es, ein über die Untersuchungszeit vergleichbares Bild der kommunalen
Finanzlage, der Investitionstätigkeit und der kommunalen Finanzierungsbedingungen
aus der Perspektive der kommunalen Finanzverantwortlichen zu zeichnen ...
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Soli muss bleiben
Bundestagsrede von Axel Troost
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen der Verhandlungen um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches verdichten sich die Befürchtungen, dass der Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise abschaffen will. Unterstützung hat er hierfür schon von Olaf Scholz, dem sozialdemokratischen Regierungschef des Bundeslandes Hamburg erhalten ...
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Griechenland-Krise: "Sparpolitik wird Griechenland nicht retten"
Interview mit Rudolf Hickel
Griechenland rutscht immer tiefer in
die Krise. Der Schuldenberg ist auf 180 Prozent der
Jahreswirtschaftsleistung angewachsen. Mehr als jeder zweite
Jugendliche ist ohne Arbeit. Die Wirtschaft droht zu stagnieren. Die
Rufe jener, die die Austeritätspolitik der EU für den falschen Weg
halten, werden nicht nur in Athen lauter ...