Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Der Protest wurde militärisch besiegt
Linkspolitiker Alexis Tsipras über die Eurokrise und die Zukunft Griechenlands
Alexis Tsipras ist erst 38 Jahre alt und hat doch schon so viel für die Linke in Griechenland erreicht. Bei den Parlamentswahlen am 17. Juni schaffte das Bündnis SYRIZA, dem Tsipras seit 2008 vorsteht, mit fast 27 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg. Trotzdem ist SYRIZA in die Opposition gegangen ...
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Der ESM als europäische Bank oder Anleihen-Käufer
Standpunkt von Suleika Reiners* (WFC)
"Wir können keine Politik gegen die Finanzmärkte machen", so 2003 der grüne Politiker Joschka Fischer. Vielmehr muss es heißen: Wir müssen die Politik unabhängig von den Finanzmärkten machen. Als Ende Juli Stimmen lauter wurden, den Krisenfonds ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) mit einer Banklizenz auszustatten, klang es beinahe wie ein Durchbruch: Der ESM würde sich unbegrenzt direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren können ...
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BESCHLEUNIGUNG: Zeit ist Macht (ZEIT ONLINE)
Politiker müssen immer erreichbar sein, sofort eine Meinung haben, schnell entscheiden. Wie viel Tempo verträgt die Demokratie, ohne Schaden zu nehmen?Zum Beitrag von Jochen Bittner in der ZEIT ONLINE vom 5. August 2012
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Der Preis der Ungleichheit
Von Joseph E. Stiglitz
Die Vereinigten Staaten sehen sich selbst gern als Land der unbegrenzten Möglichkeiten, und andere sehen sie in einem ganz ähnlichen Licht. Doch obwohl wir uns alle an Beispiele erinnern können, in denen es Amerikaner allein ganz nach oben geschafft haben – was wirklich zählt, ist die Statistik: In welchem Umfang sind die Lebenschancen eines Menschen vom Einkommen und der Bildung seiner Eltern abhängig?
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Peter Grottian an Katja Kipping und Bernd Riexinger: eine Wortmeldung zum Verhältnis Partei und Bewegung
Linke sind bei Lob eher verlegen - aber Euch, Katja und Bernd, muss man einfach danken, dass Ihr meines Wissens erstmals in der Geschichte der Partei Die LINKE soziale Bewegungen, die Partei und die Gewerkschaften zu einem generellen Ratschlag zusammengebracht habt.
Das lechzt nach Verstetigung, zum Beispiel im November klösterlich-köstlich sich für drei Tage mit mehr Basisaktivisten und weniger Promis zu versammeln, um das, was nun zartpflänzig begonnen hat, fortzusetzen ...
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Immer mehr Hartz-IV-Empfänger im Dauerbezug von Leistungen
SABINE ZIMMERMANN
Mittlerweile beziehen bundesweit 60 Prozent (Stand Dezember 2011) aller Hartz-IV-Empfänger und damit 3,65 Millionen die Hilfeleistungen seit 2 Jahren und länger. Ende 2009 betrug der Anteil dieser Dauerbezieher „nur“ 56 Prozent (3,77 Millionen Hilfeempfänger). Mit 63,1 Prozent liegt der Anteil derjenigen, die zwei Jahre und länger Hartz IV beziehen, in Ostdeutschland wesentlich höher als in Westdeutschland mit 58,2 Prozent ...
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Demokratie statt diktierter Bankenrettung - Positionen der LINKEN zu Gabriels Bankenplan
Erklärung des Parteivorstandes vom 4. und 5. August 2012
Die Bankenrettungspolitik hat die Eurokrise im zweiten Quartal 2012 zugespitzt. Immer mehr Milliarden werden bewilligt und trotzdem eskaliert die Situation weiter. Als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal musste Spanien Ende Juni Hilfen aus dem Rettungsschirm beantragen. Nachdem die Banken beim Entstehen der spanischen Immobilienblase riesige Profite gemacht hatten, benötigten sie nun, als die Blase geplatzt war, Milliardenhilfen vom Staat, um ihre Bilanzen zu sanieren ...
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Die Sommertour macht Station in Borna
Tag 9 - 6. August 2012
Die Sommertour macht Station in Borna. Bereits kurz nach dem Göttinger Parteitag hatte Simone Luedtke, seit 2008 LINKE Oberbürgermeisterin von Borna und Mitglied im Parteivorstand, den neuen Vorsitzenden der Partei zu sich nach Borna eingeladen. Diesem Wunsch konnte Bernd Riexinger heute folgen, machte während seiner Sommertour Station in der Stadt ...
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Unbegrenzte Verschuldung oder Lösung der Euro-Krise: Was bringt eine direkte Finanzierung des ESM bei der EZB?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Seit mehr als zwei Jahren vergeht kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaften. Die Finanzmarktkrise, die 2007 in den USA begann, hat sich in vielen Staaten Europas zu einer immer weiter verschärfenden Rezession entwickelt. Grund für diesen ungewöhnlich langen und harten Abwärtstrend sind die in diesen Staaten durchgesetzten Kürzungsprogramme ...
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Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE., am Montag, den 6. August in Borna
Pressedienst DIE LINKE. Sachsen, 80/2012
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,am Montag, den 6. August ist Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. in Borna zu Gast. Dazu möchte ich Sie recht herzlich zur Berichterstattung einladen. Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen LINKEN erklärt dazu: "Wir freuen uns, dass Bernd Riexinger im Rahmen der Sommertour der Vorsitzenden der LINKEN nächste Woche in Sachsen ist ...
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Politikwechsel in Richtung der Stabilisierung der Binnenökonomien nötig
Von Axel Troost
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die seit längerem erörterte Idee einer Banklizenz für den ESM in der Euro-Zone immer mehr politische Unterstützung erhalte. Für diese Erhöhung der Brandschutzmauer durch den permanenten Finanzfonds setzten sich Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates ein ...
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MdB Axel Troost: Hochfrequenzhandelsgesetz ist mehr Schein als Sein
Pressemitteilung
"Mit ihrem Gesetz über den Hochfrequenzhandel will die Bundesregierung eine weitere Lücke im Regulierungswall um die Finanzmärkte schließen. Solange die Bundesregierung allerdings weiterhin der Hochfinanz den Schlüssel zum Stadttor andient und den roten Teppich ausrollt, nutzt auch die höchste Mauer nichts ...
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Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!
4-Minuten-Erläuterungsvideo
2008 begann die größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Spekulationsblase der internationalen Immobilienmärkte platzte. Viele Banken standen vor dem Bankrott. Die Staaten stützten sie mit milliardenschweren Rettungspaketen. Dies führte zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung und zu Haushaltsproblemen ...
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AUTOR WILDENHAIN TRITT IN DIE LINKSPARTEI EIN: „Die Grünen sind mir zu bieder“
taz vom 30.7.2012
Zum Beitrag auf taz-Online
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Erzwungener Austritt Griechenlands – eine wirtschaftliche und politische Katastrophe
Von Axel Troost
Die CSU und Teile der FDP wetteifern in der Sommerpause um die Lufthoheit an den Biertischen. Es geht um die von wenig Sachkenntnis getrübte Polemik zur Beendigung der Eurokrise. Der bayerische Finanzminister Söder vertritt die Ansicht, dass die Griechen ihre Chance auf eine Staatssanierung verspielt hätten ...
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Die Empörung ist noch nicht verraucht
TLG-FAIRWOHNEN-Vorstand Joachim Kadler über die Zukunft der im Bieterverfahren ausgeschiedenen Mieter-Genossenschaft
Herr Kadler, hat sich bei Ihnen als Vorstand der FAIRWOHNEN -Genossenschaft die Enttäuschung über das Aus im Bieterverfahren um die rund 12 000 ostdeutschen Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft TLG bereits ein wenig gelegt?
Nein, davon kann in meinem Fall noch längst nicht die Rede sein ...
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BUCHTIPP: Rating-Agenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart
Buchrezension von Rudolf Hickel
Werner Rügemer,
2012 im transcript Verlag, Bielefeld.
ISBN 978-3-8376-1977-5, Preis 18,80 Euro
Zum transcript Verlag
Brandbeschleuniger Rating-Agenturen
Rating-Agenturen stehen nicht erst seit der jüngsten Finanzmarktkrise sowie den schlechteren Noten für die Länder im Zentrum der Eurokrise in der Kritik ...
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Zwangsanleihen für Reiche - ein Schritt in die richtige Richtung
Von Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"DIE LINKE unterstützt den Vorstoß des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, Reiche durch Zwangsanleihen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die großen Vermögen in Deutschland sind in den vergangenen zwanzig Jahren gewaltig angewachsen. Trotz Krise! Die Profiteure dieser neoliberalen Politik müssen endlich zur Kasse gebeten werden", fordert Axel Troost ...
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Studie von Cornelia Heintze: Auf der Highroad – der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem
Ein Vergleich zwischen fünf nordischen Ländern Ländern und Deutschland
Die Zahlen sprechen für sich. Laut einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die Zahl der Pfl egebedürftigen bis 2050 auf fast fünf Millionen ansteigen, das heißt: Sie wird sich mehr als verdoppeln. Schon heute hat laut Umfragen in Deutschland jede/r Zweite Angst vor Pflegebedürftigkeit im Alter ...
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Die Verflüssigung der Grünen
Von Albrecht von Lucke
Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele ...