Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Sozialistische Politik in den Niederlanden?
Von Joachim Bischoff / Bernhard Sander, Aus Sozialismus Aktuell
In den Niederlanden tritt der Wahlkampf in seine heiße Phase; die Wahl findet am 12. September statt. Die irritierende Überraschung: Die Sozialistische Partei führt in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Neoliberalen von der VVD und ihrem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Marc Rutte in den Umfragen und könnte mit Sozialdemokraten (PvdA), Linksliberalen (D 66) und Grün-Links eine Regierung bilden ...
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Paralympics 2012: Das öffentliche Interesse nutzen und hochhalten
Von Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am 29. August 2012 beginnen die XIV. Paralympischen Sommerspiele in London. Sie kehren damit zurück an ihren Ursprung, denn 1948 fand in der Nähe von London erstmals ein Sportwettbewerb für Kriegsversehrte statt, die "Stoke Mandeville Games". Damals wurden zeitgleich die Olympischen Sommerspiele in London ausgetragen und nun, 64 Jahre später, finden wieder Olympische und erstmals auch Paralympische Sommerspiele in London statt ...
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Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat
Kernforderungen des SoVD (Sozialverband Deutschland)
Liebe Leserin, lieber Leser,die gesamtgesellschaftlichen Probleme in Deutschland sind drängender denn je. Rund jeder Sechste hierzulande ist von Armut bedroht. Während es immer mehr Einkommens- und Vermögensmillionäre gibt, wächst jedoch auch die Zahl derjenigen dramatisch, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen ...
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WAS IST SYSTEMRELEVANT? - ARTIKELSERIE DER LINKSFRAKTION -
Banken werden mit Milliarden gerettet, immer und immer wieder – weil sie systemrelevant sind. Doch was ist wirklich für die Zukunft der Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt systemrelevant? In der Serie "Was ist systemrelevant?" gehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag der Frage nach, worauf es heute und morgen wirklich ankommt und was wir uns - diesmal im besten Sinne des Wortes - sparen können und was aus der großen Krise zu lernen ist ...
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»Die griechische Jugend ist verzweifelt«
Von Martha Vasileiadi, Athen
Martha Vasileiadi stammt aus Athen. In Griechenland hat sie als Deutschlehrerin und als Reiseleiterin gearbeitet. Im Augenblick absolviert sie ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE). Auf linksfraktion.de berichtet die 34-Jährige, weshalb ihre Schwester und sie noch bei den Eltern wohnen müssen, wieso sie nicht mehr ins Zentrum von Athen geht und warum die griechische Jugend nur zwischen Arbeitslosigkeit und Auswanderung wählen kann ...
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Gute Löhne sind systemrelevant!
Von Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
29.400 Euro beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der durchschnittliche Lohn eines abhängig Beschäftigten im Jahr. Der Vorstandschef der Volkswagen AG hingegen verdient 17,5 Millionen Euro im Jahr. Wenn man unterstellt, dass er dafür an 250 Tage im Jahr jeweils 12 Stunden arbeitet, dann verdient dieser Vorstandschef ganze 5 ...
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Studie: Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Kai Eicker-Wolf, Achim Truger, im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
"Durch das Stärkungspaktgesetz NRW werden die Empfängerkommunen zu einer verschärften Konsolidierungspolitik gezwungen. Dieser Druck wird zu weiteren Ausgabenkürzungen führen, wodurch es für die Bürgerinnen und Bürger zu einer spürbaren Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes kommen kann. Die Beschäftigten müssen mit einer Intensivierung der Arbeit und Stellenreduzierungen rechnen ...
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Germany profits from providing credit to Athens
From Ms Suleika Reiners (FTD)
Sir, Germany has not “thrown money into a bottomless pit”, as Wolfgang Schäuble, German finance minister, claims (“Merkel and Hollande to grapple with Greece”, August 20). Germany has not given any present to Greece; instead, it has provided credit of ¤15.2bn and has contributed just guarantees ...
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Das Selbstmordförderungsprogamm für Langzeitarbeitslose feiert sein zehnjähriges Jubiläum
Von Friedhelm Grützner
Eine Anekdote vorweg: Als ich im Jahre 2003 etwas mit dem Arbeitsamt zu klären hatte, rief ich dort an und bat die freundliche Dame in der Telefonvermittlung im sachlichgeschäftsmäßigen Ton, ich würde ganz gerne eine Person sprechen, welche für das Selbstmordförderungsprogramm für Langzeitarbeitslose zuständig sei, worauf die Telefonistin ebenso sachlich-geschäftsmäßig antwortete: „Einen Augenblick, ich verbinde ...
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Prestige statt Prekariat
Bildung Die Politik von Bundesministerin Annette Schavan übergeht die Schwächsten systematisch. Eine Abrechnung
"Wenn es um die Aufstiegsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft geht, dann hängt ein großer Teil davon ab, welche Bildung ein Mensch hat. In Deutschland ist das alles streng geregelt. Die Anforderungen der Leistungsgesellschaft kann erfüllen, wer Kompetenzen und Zertifikate nachweist. Und zertifiziertes Wissen beginnt praktisch erst mit der Mittleren Reife ...
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Hans Christian Müller in der ZEIT: Superreiche profitierten von Rot-Grün
Diesen Beitrag können Sie online auf der Internetseite der ZEIT lesen
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Gute Zeiten in Schleswig Holstein?
Von Björn Radke
Knapp drei Monate nach den Landtagswahlen hat die erste Dreierkoalition aus SPD, GRÜNE und SSW, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, eine »Halbjahresbilanz« vorgelegt. Nun sei »der Rollenwechsel an die Stellschrauben der Macht perfekt. Nun heißt es gestalten – im Rahmen der Schuldenbremse«, so Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ...
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MdL Pinka: Zwanzig20 ist wohl eher Illusion20 – Fördersumme für Innovation im Osten dürftig, ein Fünftel für den Westen
Presemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zum Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“, das Bundesforschungsministerin Schavan und die beiden Ministerpräsidenten der Länder Sachsen und Sachsen Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff, heute in Dresden vorgestellt haben, erklärt die technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr ...
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Beitragssatzsenkung: Versteckte Wahlkampfsubvention für die FDP bringt mehr Altersarmut für die Versicherten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
Weil die Beitragseinnahmen sich unerwartet positiv entwickelt haben, muss laut bestehender Gesetzeslage der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden – von 19,6 auf 19 Prozent. So sieht es der Referentenentwurf zum Beitragssatzgesetz 2013 vor. Dies ist für die FDP die letzte Chance vor der Bundestagswahl, ihr Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ einzulösen ...
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BUCHTIPP: Welchen Netzumbau erfordert die Energiewende? Unter Berücksichtigung des Netzentwicklungsplans 2012
Lorenz Jarass und Gustav Obermair
MV-Verlag, Münster, 08/2012ISBN 978-3-86991-641-5, 280 S., 21 EuroAls Teil der Energiewende ist schrittweise ein struktureller und technischer Umbau des gesamten Stromversorgungsystems, also von Stromproduktion und Stromnetzen, erforderlich. Dieses Buch beschreibt Grundlagen und Maßnahmen für einen effizienten und kostengünstigen Netzumbau: Optimierung, Verstärkung und Erweiterung des Stromnetzes ...
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Bündnis UmFAIRteilen
Video
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Trennt euch!
Von Heiner Flassbeck
Kennen Sie das auch? Man trifft auf Paare, wo man schon nach fünf Minuten weiß, dass sich da zwei Menschen miteinander quälen, die sich nichts mehr zu sagen haben und auch sonst geistig längst getrennte Wege gehen. Dennoch schaffen sie es nicht, sich und dem anderen genau das einzugestehen. Würden Sie es tun, hätten vielleicht beide noch einmal eine neue Chance auf ein bisschen Glück ...
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Musterantrag Dispozinsen bei Sparkassen
(Wuppertal)
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Vermögensabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG
Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Das Gutachten untersucht die verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen für die Erhebung von einmaligen Vermögensabgaben und prüft die erwähnten Einwände. Es analysiert auch, in welchen Ausgestaltungen der Gesetzgeber eine Vermögensabgabe einführen könnte.
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Hier steuert der Staatsschutz
Das Bundesfinanzministrium möchte den Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden lassen.
Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für «extremistisch» hält, sollen nach Plänen von Bundesfinanz- und Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren, die in vielen Fällen ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen. Das geht aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor ...