Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Politische Offensive jetzt!
Unsere Antwort auf die Krise
»›Raubtierkapitalismus‹, ›Gier‹ und ›Marktorgie‹ sind konservative Schlagworte geworden“, schreibt der »Spiegel « und sieht die »bürgerliche Kernschmelze« kommen. Frank Schirrmacher, Herausgeber der stets der Union zugeneigten »FAZ«, diagnostiziert der Partei den Bankrott ...
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Finanztransaktionssteuer: Besser spät als nie
Von Axel Troost für Sachsens Linke
Eine alte Forderung der LINKEN bekommt neuen Schwung: Die Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Gemeint ist aber nicht das Abheben vom Geldautomaten oder Omas Sparbuch, sondern der Handel mit Aktien, Anleihen, Währungen und Derivaten. Wer im Minutentakt an den Finanzmärkten mit Wertpapieren jongliert, kann bei einer solchen Steuer einpacken: Es lohnt sich einfach nicht mehr ...
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Die Euro-Rettung
Ein bisschen Solidarität und vor allem ökonomische Vernunft
Ende September entscheidet der Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Drei der 17 Staaten der Währungsunion stehen bereits unter dem Rettungsschirm. Inzwischen sind die nächsten Staaten in Bedrängnis: Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen von Spanien und Italien auf, um deren Kurse zu stabilisieren ...
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Steuerpolitik aus dem Elfenbeinturm
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Ob Steuervereinfachung oder elektronische Lohnsteuerkarte, die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung bleiben immer öfter Luftnummern, weil es am Personal zur Umsetzung fehlt", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, aus der Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ...
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Aufbauprogramm gegen den Crash
Kommentar Von Michael Schlecht, Chefsvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
DIE LINKE will es, US-Finanzminister Timothy Geithner auch: Ein Aufbauprogramm gegen eine neue Wirtschaftskrise. Nur Europa stellt sich taub. Was gestern noch richtig war – Konjunkturprogramme gegen die Krise – ist heute Teufelszeug. Das Konjunkturprogramm 2009 war viel zu klein und nicht seriös finanziert ...
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Deutliche Signale und bescheidene Lernprozesse
Horst Arenz und Joachim Bischoff zur Berlin-Wahl
Die herausragenden Ergebnisse der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind die desaströse Niederlage der FDP und der kometenhafte Aufstieg der Piratenpartei. Die Freidemokraten haben gegenüber den Wahlen 2006 rund drei Viertel ihrer WählerInnen verloren. Der Absturz auf 1,8% ist für eine etablierte neoliberale Partei einzig artig ...
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DIE LINKE im Stresstest - Zwischenbilanz des Wahlzyklus 2010 bis 2012
Mit der Berlin-Wahl 2011 ging eine Regierungsbeteiligung verloren, was an sich nach zwei Legislaturperioden ein eher normaler demokratischer Vorgang ist, im Gesamttext der Wahlen und der bundesweiten Umfragewerte aber geeignet ist, das Bild von einer Partei auf der Abwärtsrutsche mit frischer Farbe zu zeichnen ...
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Eine Partei am „toten Punkt“ – DIE LINKE kann Schwung holen oder auch auspendeln
Von René Jalaß, Westsachsen
Was eine romantische Beziehung zu einem anderen Menschen begründet, ist ein Ereignis, dass wir „Verliebtsein“ nennen. Im Zuge dieses Ereignisses durchleben wir ein positives Erlebnis nach dem anderen, finden uns immer attraktiver und gehen in der Regel eine so genannte „Liebesbeziehung“ ein – Schwachpunkte erkennen wir bis dahin nicht ...
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Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
Verloren hat DIE LINKE nicht zu Gunsten des Regierungspartners – im Gegenteil. Sie konnte auch Stimmen von den Nichtwähler/-innen gewinnen, verloren hat sie an Grüne und CDU in geringem Maße, aber vor allem an die Piraten und dies vor allem im Ostteil der Stadt. stellen die Verfasser festDie ganze ...
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Die extreme Rechte bei den Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenwahlen 2011 in Berlin
Gerd Wiegel, Ref. Rechtsextremismus/Antifaschismus Bundestagsfraktion DIE LINKE
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Umrisse der Transformation
Das Institut Solidarische Moderne diskutierte in Kassel über sozial-ökologischen Umbau
Bei der zweiten Sommerschule des Instituts Solidarische Moderne wurde am Wochenende über die Energiewende diskutiert. Das Thema ist ein weiterer Baustein für das Hauptprojekt der rot-rot-grünen Denkfabrik: Die Verständigung zwischen Sozialdemokraten und Grünen, Linksparteipolitikern, sozialen Aktivisten und kritischen Wissenschaftlern über einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ...
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Auswirkung der Neuregelung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5276 –
Insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von Hartz-IV-Leistungen sind Leidtragende der Elterngeldneuregelung vom Januar 2011. Betroffen sind hier vor allem diejenigen, die nicht über Erwerbseinkommen verfügen: Sie bekommen das Elterngeld in Höhe von 300 Euro als Einkommen auf ihren Leistungen gemäß des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) angerechnet und somit das Elterngeld de facto gestrichen ...
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Wer wählte was warum?
Analyse der Berlin-Wahl von David Rose, tagesschau.de
Auch im neuen Berliner Abgeordnetenhaus sind fünf Parteien vertreten. Doch die Wahl brachte viele Veränderungen. Wer verhalf der Piratenpartei zum erstmaligen Sprung ins Parlament? Welche Themen entschieden die Wahl? Welche Rolle spielten die Spitzenkandidaten? Zum Überblick
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Nach der Rettung ist vor der Rettung. Europa in der Krisenschleife
Von Rudolf Hickel, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 9'11
Euro-Krise und kein Ende: Noch am 21. Juli dieses Jahres schien der Krisengipfel in Brüssel die Rettung Griechenlands auf den Wege gebracht zu haben, indem er den bereits gewährten 110 Mrd. Euro nochmals 109 Mrd. hinzufügte. Darüber hinaus wurden erstmalig die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) in das Schuldenmanagement einbezogen ...
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Axel Troost, Auszüge aus: Bundesagentur für Arbeit Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit
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Wahlwerbespot der Linken Berlin
Am 18. September das Soziale Berlin wählen
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Vortragsfolien: 2. Parlamentarisches Forum: Alternative Wirtschaftspolitik in Sachsen
Finanzielle Auswirkungen angemessener Steuerpolitik nach Länderfinanzausgleich für den Landeshaushalt und die Kommunalfinanzen in Sachsen
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Staatsverschuldung und Krisenmanagement in der EU
Von Hans Oette
"Längst ist klar, dass es ohne staatliche Eingriffe nicht geht. Aber welches ist der richtige Weg, den in einer freien Wirtschaft sich entfaltenden Kräften genügend Raum zu geben, aber doch einen geordneten Ablauf zu sichern? Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und die Lebensgrundlagen erhalten ...
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Wer Lehman vergisst, riskiert alles
Kommentar von Gustav Horn in der FTD
Der Untergang der US-Bank Lehman Brothers vor drei Jahren entlarvte die Mängel der globalen Finanzmärkte auf schmerzhafte Weise. Doch Politik und Wirtschaft verdrängen die Lehren daraus.Beitrag auf der Internetseite der FTD lesen
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Anhaltender Vertrauensverlust in die Politik
Von Bernhard Müller und Björn Radke
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, der vorletzten Wahl des »Superwahljahres« 2011, hat sich fortgesetzt, was schon die Landtagswahlen zu beobachten war: Die Rückkehr der Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch diesen Wahlgang geprägt.
Obwohl Kommunalwahlen in der Regel nicht von den Landes-, geschweige ...