Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Arbeitsmarkt im September 2011 (Ländervergleich)
Von Paul M. Schröder
Im September 2011 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,796 Millionen Arbeitslose registriert, 231.000 bzw. 7,6% weniger als im September 2010. Von diesen 2,796 Millionen Arbeitslosen waren 802.000 (28,7%) im Rechtskreis SGB III und 1,994 Millionen (71,3%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2011: 3,9 Millionen Arbeitslose
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Merkel muss Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben
Linksfraktion im Deutschen Bundestag
An diesem Donnerstag soll der Bundestag grünes Licht für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF geben. DIE LINKE wird gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf stimmen. DIE LINKE fordert eine Garantieerklärung von Bundeskanzlerin Merkel für Löhne, Renten und Sozialleistungen - so wie Merkel sie im Oktober 2008 zu Beginn der Finanzkrise den Sparerinnen und Sparern gegeben hat ...
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»Europa bräuchte viel mehr Kooperation«
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament mit
Mitgliedern aus 12 Ländern und 17 Parteien, über den Kampf gegen die
Eurokrise in Brüssel und Strasbourg, über Solidarität mit Griechenland,
Portugal und Irland, über die Pläne einer europäischen
Wirtschaftsregierung sowie die Zusammenarbeit zwischen Europaparlament
und nationalen Volksvertretungen
Am 29 ...
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Persönliche Erklärung von Axel Troost und Barbara Höll: Nein zum Euro-Rettungsschirm, damit Europa nicht scheitert
Zur namentlichen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und die neuen Finanzhilfen für Griechenland
Wir stimmen gegen den Euro-Rettungsschirm.
Das Stolpern von Rettungspaket zu Rettungspaket ist hochgefährlich, weil es die Akzeptanz für ein solidarisches Europa untergräbt und die Krise verschärft. Auch dieses Rettungspaket wird die Krise nicht lösen, sondern verlängern. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass die Mittel des EFSF nicht ausreichen werden und das nächste Rettungspaket benötigt wird ...
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Banken gehören klein reguliert
Von Lucas Zeise, FTD
Die Regierungen sollten den Weltfinanzsektor so behandeln, wie es die EU-Kommission bei der WestLB vorgemacht hat: einfach zerschlagen.Lesen Sie den Kommentar von Lucas Zeise auf FTD Online
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Die sechs EU-Gesetzesinitiativen zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance / Six Pack)
Bewertung: Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim Bundesvorstand des DGB
Aus der Zusammenfassung(das vollständige Dokument steht im Anhang als PDF-Datei zum Download zur Verfügung)• Das „Six Pack“ besteht aus 5 EU-Verordnungen und einer Richtlinie, die die wirtschaftspolitische Steuerung („economic governance“) in Europa reformieren sollen. Es enthält eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und schafft einen Mechanismus zur Bekämpfung von Ungleichgewichten ...
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Verzichtet auf die Hälfte der Griechen-Schulden!
FTD Kommentar
Der Euro-Rettungsschirm - über den der Bundestag diese Woche abstimmt - ist unverzichtbar zur Lösung der Euro-Krise. Er sollte herangezogen werden, um eine Umschuldung Griechenlands zu ermöglichen. Ein Aufruf von zehn Topökonomen aus Frankreich und Deutschland. Lesen Sie mehr über Schuldenerlass ...
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Thomas Fricke - Papst Jens I.
Von Thomas Fricke, FTD
Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank. Und deren Oberhaupt sagt, Finanzmärkte könnten Staaten am besten disziplinieren. Ein irrer Glaube?
Den Beitrag hier auf FTD Online lesen
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Bundesregierung unterschlägt 100.000 minijobbende RentnerInnen
MdB MATTHIAS W. BIRKWALD, Linksfraktion
Statt mehr als 660.000 Menschen gehen knapp 770.000 Menschen im Rentenalter einem Mini-Job nach. Das ergab die Recherche von Matthias W. Birkwald. Im August hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag noch die deutlich geringere Zahl angegeben ...
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Entern die PIRATEN den politischen Diskurs?
Von Joachim Bischoff / Björn Radke
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin sind die PIRATEN aus dem Stand mit 8,9 % in das Rote Rathaus eingezogen. 130.000 WählerInnen haben sie dazu bewegen können, sie zu wählen, davon allein 40.000 NichtwählerInnen. Bemerkenswert ist insbesondere, dass sie flächendeckend gewannen. Selbst ihr niedrigster Anteil im bürgerlich geprägten Bezirk Steglitz-Zehlendorf beträgt noch 6,4% ...
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Schaumschlägerei mit Prozenten
Von Wolfgang Kühn
Spiegel-Online jubelt am 21.9.2011, 13:34 Uhr: „Die Konjunktur macht sich in den Portemonnaies der deutschen Arbeitnehmer bemerkbar. Die Reallöhne steigen in Rekordgeschwindigkeit: Vollzeitbeschäftigte bekame im zweiten Quartal 4,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit ...
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Paris in der Klemme
Von Gero von Randow
Weil sie viele Staatsanleihen aus Südeuropa besitzen, geraten französische Banken unter Druck
Beitrag auf ZEIT ONLINE lesen
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Warum Eurobonds?
Von Jens Berger auf den Nachdenkseiten
Wie wir aus zahlreichen Zuschriften wissen, gibt es bei unseren Lesern ein großes Interesse am Thema Eurobonds. Zeit, sich dieses Thema einmal ausführlicher anzunehmen, zumal viele klassische Medien sich bei der Berichterstattung nicht eben mit Ruhm bekleckern und verschiedene Interessengruppen gezielt Desinformation streuen ...
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EU Direktive zur Finanztransaktionssteuer als großen Fortschritt begrüßt -Einnahmen für Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwenden!
Pressemitteilung Kampagne „Steuer gegen Armut“/Finanztransaktionssteuer
Als großen Fortschritt begrüßt die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf der EU-Direktive für die Finanztransaktionssteuer (FTT). „In der Ausgestaltung der FTT hat der Entwurf eine ganze Reihe von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen, auch wenn wir in einigen Punkten Nachbesserungen für nötig halten,“ so Peter Wahl, Vertreter der entwicklungspolitischen Organisation Weed in der Steuerungsgruppe der Kampagne ...
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Stand der Reform der Gemeindefinanzen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5668 –
Am 4. März 2010 hat die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsgruppen (AG) gebildet. Die AG Standards und die AG Rechtsetzung haben Anfang dieses Jahres ihre Arbeit abgeschlossen und jeweils einen Abschlussbericht vorgelegt.
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Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes mit EU-Beihilferegeln
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5616 –
Die steuerliche Geltendmachung der Verluste von ausschließlich zu diesem Zweck gekauften Unternehmen durch das kaufende Unternehmen (so genannter Mantelkauf) war über Jahre ein beliebtes Gestaltungsmodell zur Steuersenkung. Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit des steuerlichen Mantelkaufs im Un- ternehmensteuerreformgesetz 2008 erheblich eingeschränkt ...
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Entwicklung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5697 –
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die sogenannten Minijobs, stehen immer wieder in der Kritik. So hat zuletzt u. a. die Bertelsmann Stiftung in ihrem „Benchmarking Deutschland“ 2010 festgestellt, dass Personen, die in diesem Segment arbeiten, Gefahr laufen in eine „Geringfügigkeitsfalle“ zu tappen ...
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Für eine Handvoll Euro und Daten – Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis
Erste Analyse des „Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt“, unterzeichnet am 21.9.2011 in Berlin
ZusammenfassungDer am 21.9.2011 endlich veröffentlichte Vertragstext des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Einstellung der laufenden Strafverfahren. Wie schon ...
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»Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien«
Rede von Sahra Wagenknecht, DIE LINKE
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