Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Stange zu Morlok: Nichts Neues, nichts Konkretes, keine Substanz – und Absteiger bei Nutzung erneuerbarer Energien
MdL Enrico Stange, Sprecher für Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE
Erwiderung auf die heutige Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), unter dem Titel „Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen“
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Es gilt das gesprochene Wort!
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte eine Fachregierungserklärung angekündigt ...
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"Lobbyismus ist immer ein Geflecht"
Im Interview: Diana Wehlau
Die ARD skandalisiert die Rolle des "Drücker-Königs" Maschmeyer bei der Renten-Privatisierung. Doch an der Riester-Rente haben viele mitgewirkt, so die Ökonomin WehlauLesen Sie den Beitrag im Freitag Online---------
Sehen Sie dazu auch den ARD-exclusiv-Report 'Der Drückerkönig und die Politik'Internetseite ...
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Die Neue Gesellschaft
Lebendig.Politisch.Bildend.
Heute ist es mehr denn je notwendig, mit politischer Information und
Diskussion dazu beizutragen, über die Bedingungen von Politik zu
reflektieren und aufzuklären. Damit wollen wir Möglichkeiten aufzeigen,
sich in politische Willensbildungsprozesse einzumischen,
Mitverantwortung zu übernehmen und sich sowohl für die eigene
Lebensumwelt als auch für die Gesellschaft insgesamt zu engagieren ...
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Dietmar Bartsch im Interview: Es gibt diese Kluft nicht!
Der Weserkurier (Hans-Ulrich Brandt) sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag.Zum Interview als PDF-Dokument auf der Homepage von Dietmar Bartsch
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Euro-Rettungsschirm entschlossen ausweiten, Euro-Anleihen einführen
Axel Troost, Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Es ist kurzfristig richtig, den Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern. Diese Entscheidung muss aber jetzt fallen. Ein zäher Kompromiss über eine Ausweitung hingegen ist wertlos, weil das Hin und Her die klare 'Wir stehen zusammen'-Botschaft an die Spekulanten zunichtemacht", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ...
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Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD Countries
COUNTRY NOTE GERMANY (IN GERMAN): DEUTSCHLAND
Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000).Link zum PDF: Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD ...
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Bertelsmann als Weichspüler einer OECD-Studie über wachsende Ungleichheit
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten
Unter der Überschrift „Deutschland ist ungerechter als viele andere Länder“ berichtete gestern (3.1.2011) tagesschau.de über eine Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach es in Deutschland deutlich ungerechter zugeht als in vielen anderen Industrieländern. Bei einem Vergleich von 31 Mitgliedstaaten der OECD landete unser Land nur auf Platz 15 ...
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Schnelle Fluthilfe – Linke Abgeordnete zu Besuch bei Naunhofer Kindervereinigung
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von 10 Jahren, dass das Freizeit- und Bildungszentrum der Kindervereinigung Dresden Opfer der Fluten wurde. Schon der damalige Standort in Trebsen wurde bei der Muldeflut 2002 verwüstet. 2004 entstand das neue Objekt am Grillensee. Dieses galt bislang als hochwassersicher, warum und weshalb es dennoch zur Überflutung kam, muss jetzt per Gutachten geklärt werden ...
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Kommt die SPD mit einem neuen Leitbegriff aus der Krise?
Joachim Bischoff, Richard Detje, Christoph Lieber, Bernhard Sander
Die anstehenden Landtagswahlen werden zeigen, wie es
um die Krise der Volksparteien bestellt ist. Die spannende Frage
lautet, ob es den Christ- und Sozialdemokraten gelingt, das Misstrauen
breiter Teile der Bevölkerung in das von ihnen beherrschte politische
System zurückzudrängen und so einem weiteren Demokratiezerfall entgegen
zu steuern ...
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Gwynne Dyer: Schlachtfeld Erde. Klimakriege im 21. Jahrhundert
Buchtipp von Steffen Twardowski
Vorsicht! Der britische Militärstratege Gwynne Dyer denkt gewöhnlich in
Szenarien, hier präsentiert er einige für den Ernstfall in Sachen
Klimakatastrophe. Wer Bücher jüngeren Datums über Treibhauseffekt,
Erderwärmung, Methan- und Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre
gelesen hat, wird manche seiner Planspiele als erschreckend realistisch
wahrnehmen ...
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Kapitalismus nicht Ende der Geschichte
Gastkolumne von Gesine Lötzsch im ND vom 8.1.2011
Die entscheidende Frage in diesem Jahr ist: Können wir sieben Wahlkämpfe erfolgreich bestreiten und gleichzeitig ein solides Parteiprogramm beschließen? Ja, aber nur, wenn wir viel selbstbewusster werden! Ich wurde gefragt, ob wir uns in diesem Superwahljahr in der Programmdiskussion nicht etwas zurückhalten sollten, um die Menschen nicht zu verschrecken ...
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»Wenn sich nichts ändert, ist der Euro gefährdet«
Schuld ist Deutschlands Exportstärke – die aber erst durch Lohndrückerei möglich wurde. Gespräch mit Axel Troost
Axel Troost ist Ökonom und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Ein Gespenst geht um in Europa – der Zusammenbruch der Einheitswährung Euro. Ist für Sie die Bedrohung real? Wenn sich nichts ändert und die Regierenden so weitermachen, ist der Euro zumindest mittelfristig gefährdet ...
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Seymour M. Hersh: Cyberwar: Die neue Front
"In den kommenden Monaten wird Präsident Obama – der öffentlich
beschworen hat, seine Regierung werde Offenheit und Datenschutz im
Internet gleichermaßen schützen – auf diesem Gebiet schwerwiegende
Entscheidungen treffen müssen. Es geht um die Zukunft eines sich immer
weiter ausdehnenden Labyrinths neuer Kommunikationstechniken: Werden
Amerikas Netzwerke der Obhut von Zivilisten oder dem Militär anvertraut?
Wird cyber security als eine Art Krieg behandelt werden? ( ...
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Jahrzehnt für eine neue Kooperation: Linke und Kleinunternehmer
Neujahrsvortrag von Dr. Diether Dehm* im „Panoramik-Hotel“ Braunlage 31.12.2010 vor Touristik- und Unterhaltungsunternehmern
Leo Tolstoi schrieb in seinem Tagebuch im Februar 1903: "Die Anhänger des Sozialismus sind Menschen, die vorzugsweise die Stadtbevölkerung im Auge haben. Sie wissen weder etwas von der Schönheit, der Poesie des Landlebens noch von seinen Leiden."
Hinter dieser Beobachtung steckt zweierlei:
‐dass die Stadt zwar mehr Menschen vereint, aber nicht unbedingt der menschlichere Ort ist ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 7. Dezember 2010 ist folgende Zuwendung angezeigt und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden: Dr ...
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Euroland in Bankenhand
Von Wieslaw Jurczenko, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik
Nun ist es durch, das Rettungspaket für Irland und damit – so jedenfalls die offiziellen Stellungnahmen – auch für den Euro. Doch Zweifel sind angebracht. Zweifel daran, dass hier tatsächlich Irland oder gar der Euro gerettet werden sollten. Denn selten war eine Debatte so zynisch und verlogen wie diese ...
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Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik 2011 - Der Euroraum in Trümmern?
IMK Report Nr. 59
KurzbeschreibungDie
Wirtschaftspolitik kann noch nicht aufatmen; zu schwer lasten die
Folgeschäden der Krise insbesondere auf der europäischen Wirtschaft.
Soll der Euroraum als Ganzes erhalten bleiben, muss die
Wirtschaftspolitik ihn auch als eine Einheit verstehen und entsprechend
handeln ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2010 im Dezember 2010
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Wahlversprechen: erfüllt
Ein seltenes Dreierbündnis feiert Geburtstag: ein Jahr Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat
Es war 1976, als das Saarbrücker Rathaus schon einmal im Fokus der Republik stand. Damals betrat ein Mann die politische Bühne, der diese Stadt und das Land gehörig verändern sollte: Mit 32 Jahren wurde Oskar Lafontaine jüngster Oberbürgermeister Deutschlands. Tatsächlich hat er die saarländische Landeshauptstadt in seiner Amtszeit deutlich geprägt ...
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Die Scheingewinne der Casino-Banken
Von Heiner Flassbeck, Clara - Ausgabe 18
Durch Spekulationen werden keine Werte geschaffen, aber ganze Volkswirtschaften ruiniert. Es ist höchste Zeit, dass die Politik die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zieht, argumentiert der Ökonom Heiner Flassbeck.
Beim Blick auf die Finanzkrise lohnt es, den Fokus auf die Auswirkungen der Finanzmärkte auf die anderen Märkte zu richten ...