Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Weniger Geheimnisse wagen
Der Angriff auf Wikileaks ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und die demokratische Öffentlichkeit insgesamt
Seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York vor fast zehn Jahren werden dem staatlichen Zugriff auf Informationen immer seltener Grenzen gesetzt, werden Bürgerrechte im Windschatten des „Krieges gegen den Terror" zunehmend begrenzt und staatliche Kontrollmöglichkeiten systematisch ausgeweitet ...
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Bildungsfinanzbericht 2010
Statistisches Bundesamt
Am 01.12.2010 wurde der Bildungsfinanzbericht 2010 veröffentlicht. Der
Bericht wurde zum dritten Mal vom Statistischen Bundesamt im Auftrag des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der
Kultusministerkonferenz erstellt. "Im Bildungsfinanzbericht 2010 werden die wichtigsten verfügbaren
Informationen zu den Bildungsausgaben zusammengefasst ...
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WSI-Mindestlohndatenbank
Hans Böckler Stiftung
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
Vorbemerkung der Autoren Die vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand und ist im Auftrag von ver.di Nordrhein-Westfalen im Zeitraum Juni bis August 2010 erarbeitet worden. Der Text knüpft dabei an eine vergleichbare Arbeit an, die wir vor einem guten halben Jahr für ver ...
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Freitag zu WikiLeaks: Wir Untertanen
Wissen ist keine Gefahr für die Demokratie, staatliche Desinformation schon. Die Bürger wollen Akteneinsicht und das Internet kann sie gewähren
Im Jahr 1880 veröffentlichte Papst Leo XIII. seine Enzyklika „Arcanum divinae sapientiae“. Darin ging es um das Sakrament der Ehe, den „geheimnisvollen Ratschluss der göttlichen Weisheit“, aus dem sich, fand der Papst, die weltliche Macht herauszuhalten habe. Leo XIII. focht damals mit Preußens Bismarck einen Kulturkampf um die Grenzen ihrer wechselseitigen Zuständigkeit aus ...
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Das Problem Altersarmut
Dr. Jürgen Glaubitz
Altersarmut
In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe: Die Zahl armer Senioren wird in den nächsten Jahren spürbar wachsen. Altersarmut wird für Hunderttausende zu einer ernsten Bedrohung. Kleine Renten sind die Folge geringer Einkommen und prekärer Beschäftigung. Altersarmut ist kein Naturereignis, sondern eine Konsequenz der massiven Deregulierungspolitik der letzten Jahre ...
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Sie zahlen für unsere Krise
Folgen der Finanzkrise für die Länder der „Dritten Welt“ (Unterrichtsmaterialien für die Oberstufe)
Liebe Lehrerinnen und Lehrer,die schwerste internationale Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 hat weiterhin große Teile der Welt im Griff. Zuerst kollabierten Banken oder mussten mit staatlicher Hilfe gerettet werden, inzwischen sind ganze Volkswirtschaften vom Staatsbankrott bedroht ...
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Atypische Beschäftigung - Minijobs: Ländlich, westlich, weiblich
Böckler Impuls 19/2010
Minijobs sind vor allem in der westdeutschen Provinz weit verbreitet. In manchen Regionen werden vier von zehn Arbeitsplätze an Frauen auf 400-Euro-Basis vergeben - und das oft zu niedrigen Stundenlöhnen. Ein beträchtlicher Anteil der Arbeitsplätze in Deutschland entfällt auf Minijobs. Im vergangenen Jahr war jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis ein geringfügiges, insgesamt 7,19 Millionen Arbeitsverträge liefen auf 400-Euro-Basis ...
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E-Geld unter viel zu lasche Aufsicht gestellt. Schutzniveau für Verbraucher und Allgemeinheit erhalten
Rede von Axel Troost zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie (v.2.12.2010)
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie soll im Wesentlichen zwei Dinge regeln: Erstens soll dem Gesetzestitel entsprechend eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, die dem Deutschen Bundestag faktisch kaum Spielraum bei der Umsetzung lässt ...
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Wer gegen die falsche Krise kämpft
Von Thomas Fricke, FTD
Europäer ereifern sich gern über die US-amerikanische Geldschwemme. In Normalzeiten
verständlich. Jetzt zeigt sich nur, dass das die bessere Antwort auf unnormale
Zeiten ist.Den Artikel von Thomas Fricke können Sie hier online lesen
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Gemeindefinanzen: Am Ausbau der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei
Rede von Axel Troost zum Antrag der SPD "Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken"
Sehen Sie sich die Rede als Video auf der Internetseite des Deutschen Bundestages an.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem hat meine Vorrednerin völlig recht: Es geht um ein strukturelles Defizit, und insofern sollten wir hier nicht von „ein bisschen Konjunktur rauf“ und „ein bisschen Konjunktur runter“ reden ...
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Existenzminimum kleingerechnet
Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind ...
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Zukunftsgefährdung statt Krisenlehren – WSI-Verteilungsbericht 2010
WSI Mitteilungen 12/2010
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, dass die erheblich ungleichen Einkommensverteilungen sozial wie ökonomisch von Nachteil sind – nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch im internationalen Zusammenhang. Trotzdem betreibt die Politik ein „Weiter so“: Umverteilung von unten nach oben und Exportorientierung ...
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Landkreistag akzeptiert kommunalen Hebesatzkorridor bei der Einkommensteuer bei kommunalem Gesamtentlastungspaket
Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages
Der Deutsche Landkreistag hat nach der heutigen Sitzung seines Präsidiums verlautbart, dass er die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Möglichkeit eines kommunalen Hebesatzkorridors auf die Einkommensteuer als Bestandteil eines kommunalen Gesamtentlastungspakets akzeptiert, soweit der bisherige Verteilungsmechanismus zum gemeindlichen Einkommensteueranteil beibehalten wird ...
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Von Schwarz-Grün zu Grün-Rot?
Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Das Ende der GAL-CDU-Koalition in Hamburg
Die Grün-Alternative Liste (GAL) hat die bundesweit
erste Koalition mit der konservativ-neoliberalen CDU nach zweieinhalb
Jahren wegen fehlender Stabilität und Verlässlichkeit aufgekündigt. Das
Ende von Schwarz-Grün hatte sich seit dem Rücktritt des Architekten
dieser Koalition, Ole von Beust, angebahnt, aber der Zeitpunkt der
Trennung kam für CDU und Öffentlichkeit dann doch überraschend ...
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Gibt Obama jetzt den Clinton?
Von Albert Scharenberg, Blätter für deutsche und internationale Politik
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde,
stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft
allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der
Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.Lesen Sie den Artikel online weiter
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Immer noch 4,1 Millionen Arbeitslose
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Sozialismus 12/2010: Die WestLB am Scheideweg
Raoul Didier / Philipp Hersel / Rainald Ötsch / Axel Troost
"Warf man in den letzten Wochen einen Blick in die Wirtschaftspresse, so schien die WestLB für niemanden mehr auch nur einen Pfifferling wert zu sein. Den Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag scheint sich zu Recht die Frage zu stellen, ob es noch vertretbar sei, der Einzahlung von weiteren 1,3 Milliarden Euro in den bereits 1,2 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögensfonds zur Risikoabschirmung der WestLB zuzustimmen ...
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Neuer Hartz IV-Regelsatz viel zu niedrig
Sozialexperten: Berechnung der Bundesregierung voller Tricks und politisch gewollter Abschläge
Schwarz-Gelb hat bei der Neuberechnung der Regelsätze offensichtlich getrickst. Ein Expertengremium, das auf Nachfrage der LINKEN eigene Berechnungen anstellte, kommt nun zu dem Ergebnis, dass der Satz mindestens 28 Euro höher liegen müsste. Würde man alle dämpfenden Faktoren herausrechnen, müsste der Regelsatz mehr als 500 Euro betragen ...
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Nach Riestern droht jetzt Röslern
Von Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kaum ist das Finanzierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung im Bundestag verabschiedet, da holt Schwarz-Gelb zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat aus. CDU, CSU und FDP wollen die solidarische Pflegeversicherung zerschlagen. 2011 soll der Systemwechsel in der Pflegeversicherung erfolgen ...