Kommt die SPD mit einem neuen Leitbegriff aus der Krise?

Die anstehenden Landtagswahlen werden zeigen, wie es um die Krise der Volksparteien bestellt ist. Die spannende Frage lautet, ob es den Christ- und Sozialdemokraten gelingt, das Misstrauen breiter Teile der Bevölkerung in das von ihnen beherrschte politische System zurückzudrängen und so einem weiteren Demokratiezerfall entgegen zu steuern. Insbesondere im Niedergang der Sozialdemokratie bündeln sich viele Facetten eines Erosionsprozesses der Parteiendemokratie – von der Bastapolitik und dem Regieren via außerparlamentarischer und außerparteilicher Kommissionen über die Deregulierung der Finanzmärkte und die exkludierende Hartz-IV-Agenda bis hin zu einem Verlust historischer Verortung und der Unfähigkeit zu einem ambitionierten gesellschaftspolitischen Gesamtprojekt.

Angesichts der kritischen Lage überrascht, dass sich auf der zentralen Klausurtagung in Potsdam am 10./11.1. zu Beginn eines Wahlmarathonjahres in der Debatte über den Zustand der Partei – wie SPD-Chef Gabriel auf Nachfrage verrät – »niemand zu Wort gemeldet« habe. Fatalismus kann das ja wohl nicht sein. Vielleicht die Wirkung des auf jener Tagung auserkorenen Zauberworts »Fortschritt«. Denn unter diesem Label steht die SPD für Wachstum, Innovation, Wandel, sofern das zu einer Verbesserung der Lebensqualität aller beiträgt. Nach der Entkoppelung von Wachstum und sozialem Wohlstand nun die Wiederankoppelung. Das soll für programmatischen Aufbruch sorgen – meint Sigmar Gabriel.

Geschichtlich stand die Sozialdemokratie bis zur einsetzenden und sich dann lange hinziehenden Krise des Fordismus für die Zivilisierung ungezügelter kapitalistischer Entwicklung, für die Partizipation der abhängig Beschäftigten an den Wohlstandsgewinnen mittels sozialstaatlicher Eingriffe und Korrekturen der Primärverteilung und – zumindest Anfang der 1970er Jahre – für »mehr Demokratie wagen«. An solche Zeiten möchte der am unteren Wendepunkt der jüngsten SPD-Geschichte neu gewählte Parteivorsitzende Gabriel wieder anknüpfen: 2010 war für ihn das Jahr parteiinterner »Konsolidierung«, jetzt geht es um gesellschaftspolitische Konzeptionierung eines sozialdemokratischen »Zukunftsentwurfes«, mit dem Antworten auf die im Gefolge der »Großen Krise« 2007ff. verstärkte Skepsis in die Erneuerungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft und ihre Wohlstandversprechen gefunden werden sollen.

Entwurf

Zu diesem Zweck wird ein alt-ehrwürdiger und zentraler Topos im Selbstverständnis der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zum »politischen Leitbegriff« der Sozialdemokratie erkoren: »Fortschritt«! – und dies auch noch auf höchst dialektische Art und Weise: Denn einerseits soll ein fragwürdig gewordener Fortschrittsbegriff zur Leitidee »für die Gestaltung der Zukunft« werden, andererseits soll eine bislang gescheiterte sozialdemokratische Politik »dem Fortschritt eine neue Richtung geben«. Das riecht nach einem Henne-Ei-Problem. Aber warum spricht der Fortschritt, in dessen Namen die Sozialdemokratie selbst zumindest bis in die 1970er hinein unhinterfragt ihre Politik machen konnte, nicht mehr für sich und muss sozialdemokratisch neu bzw. umdefiniert werden?

Diese Widerspruchsdialektik wird im »Entwurf für ein SPD-Fortschrittsprogramm« unter der Überschrift »Aus der Kritik des Kapitalismus ist die Kritik des Fortschritts geworden« recht schnell glatt gebügelt: Seit Anfang der 1970er Jahre sei das »alte Fortschrittsmodell brüchig und widersprüchlich geworden. Es bringt Verunsicherung statt Hoffnung, gerade dort, wo es früher als Versprechen an ganze Generationen gewirkt hat. Der Fortschritt, den wir erleben, ist entkoppelt.« Die Frage, wie weit diese Entkoppelung in der Sache selbst, dem Kapitalismus, begründet liegt und mit einem geschichtlichen Formwandel desselben, seines alten Fortschrittsmodells, zu einem Finanzmarktkapitalismus zusammenhängt, wird schnell zu einer Frage der Wahrnehmung durch die Menschen verschoben: Es »herrscht zunehmend eine pauschale Fortschrittskritik vor, die sich inzwischen mehr kultur- und zivilisationskritischer als sozioökonomischer Argumente bedient.«

Davon sind auch die eigenen Reihen betroffen: »Der Kern des traditionellen sozialdemokratischen Fortschrittsversprechens – die Verbindung von technologischer Erneuerung und wirtschaftlichem Erfolg mit steigendem individuellem und gesellschaftlichem Wohlstand, sozialer Sicherheit und demokratischer Teilhabe für die gesamte Gesellschaft – erscheint gebrochen.« Und nach dem Motto »Wehret den Anfängen!« heißt es dann mit leicht drohendem Unterton und fast staatstragender Besserwisserei im Programmentwurf: »Die für eine dynamische, wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Gesellschaft unverzichtbaren Projekte und Veränderungen werden immer seltener die Zustimmung der Bevölkerung finden, wenn es bei dieser skeptischen Grundhaltung gegenüber der politischen Gestaltungskraft von Fortschritts- und Veränderungsprozessen bleibt.« Dass sich eine solch kulturkritische und rückwärtsgewandte Haltung in der Bevölkerung nicht weiter ausbreitet, dafür soll ein sozialdemokratisch neu definiertes Fortschrittsprojekt aus zwei Gründen sorgen: »Wir Sozialdemokraten teilen einen solchen Pessimismus nicht. Wir halten auch weiterhin gesellschaftlichen Fortschritt für notwendig und möglich«. Denn »unser Land ist auf wissenschaftlich-technischen Fortschritt angewiesen«.

In diesem in seiner Schlichtheit an die Formel von der »wissenschaftlich-technischen Revolution« aus dem versunkenen Atomzeitalter erinnernden Fortschrittsbekenntnis erschöpft sich im neuen SPD-Programmentwurf letztlich die Zeitdiagnose. Und sie ist falsch. Denn Kennzeichen der Entwicklung in den kapitalistischen Metropolen ist nicht das dynamische Vorwärtsstürmen der ökonomischen Basis, sondern das, was Keynesianer als säkulare Stagnation bezeichnen. Mehr noch: Strukturbestimmend sind Finanzmärkte, die für Umverteilung, aber keineswegs für Investitionsdynamik sorgen und in hohem Maße krisenhaft – oder wie man heute sagt: volatil – sind.

Propädeutik

Tiefer schürft da auch nicht der Parteivorsitzende in seiner begleitenden Propädeutik im Zentralorgan jenes Bürgertums (FAZ, 10.1.2011), das noch zu Beginn der »Großen Krise« im Herbst 2008 in Sachen Fortschritt und Vernunft komplett den Löffel abgegeben hatte. Wie in den Hochzeiten des Neoliberalismus dessen Vertreter zur Begründung der segensreichen Wirkungen von Globalisierung gerne aus dem Kommunistischen Manifest Marx’ hohes Lied auf die historische Mission der Bourgeoise zitierten, versucht auch Gabriel, an den revolutionären Charakter der kapitalistischen Produktionsweise anzuknüpfen: »Nur ein dynamischer Kapitalismus, so Marx, schafft die Voraussetzungen für sozialen Fortschritt. Es geht also darum, den bisher vornehmlich ökonomisch dominierten Fortschritt endlich wieder mit einem Freiheitsgewinn für alle und mit sozialem und kulturellem wie ökologischem Fortschritt zu verbinden.« Wenn das man so wäre: erst abkoppeln, jetzt wieder ankoppeln, erst abstoßen, dann wieder verbinden. Wo bleibt da die Aufklärung?

Schließlich war es doch die SPD, die im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts abgekoppelt und abgestoßen hat. Und dafür bemühten selbst Schröder und Müntefering – bei allem Widerwillen gegen begründete Programmatik – Argumente, die vermeintliche Strukturveränderungen im Kapitalismus als Grund für die Unausweichlichkeit ihrer Politik anführten: Globalisierung und der Verlust nationalstaatlicher Steuerungsfähigkeit; die Überforderung »der Wirtschaft« durch sozialstaatliche Ansprüche in Zeiten einer negativen demografischen Entwicklung; schließlich die Überwindung der industriekapitalistischen Entwicklung durch einen Finanzmarktkapitalismus, in dem private Vorsorge an die Stelle solidarischer Umverteilung tritt. Das alles ist außerhalb der Sozialdemokratie kritisiert und widerlegt worden. Was aber der Nachfolger von Schröder und Müntefering nicht machen kann, ist, so zu tun, als habe es dies alles nicht gegeben. Wer einen programmatischen Neuanfang will, muss sagen, weshalb die vorangegangenen Ansätze falsch oder zumindest einseitig oder unzureichend waren.

Gabriel zieht sich stattdessen mit einem rhetorischen Trick aus der Affäre: statt wissenschaftlich-technischem Fortschritt herrsche heute »Fortschrittsskepsis«. Dagegen setzt Gabriel: »Die Debatte um neuen Fortschritt ist keine Verzichtsdebatte.« Ganz im Unterschied sowohl zum Epplerschen Öko-Schwenk der SPD in den 1980er Jahren als auch zu den diversen sozialdemokratischen Bekenntnissen zur Giddensschen postindustriellen reflexiven Moderne in den 1990er Jahren hält Gabriel an arbeitsgesellschaftlichen Prämissen fest. »Die Erfahrung von 150 Jahren Industriegeschichte lehrt: Nur mit den Mitteln der Industriegesellschaft lassen sich auch ihre Probleme bewältigen. Das gilt analog für den Fortschritt: Die negativen Begleiterscheinungen, die Schäden und Risiken eines ungezügelten und eindimensionalen Fortschritts in unseren hochkomplexen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften können nur mit mehr Fortschritt – und das meint: mit einem erweiterten Fortschrittskonzept – gelöst werden.«

Aber worin liegen die Schattenseiten dieses ungezügelten und eindimensionalen Fortschritts begründet? Offensichtlich hat die »ökonomische Dominanz« zu »psychologischer, sozialer und kultureller Entfremdung« gegenüber den Menschen geführt und die »Balance von wirtschaftlichem Wachstum auf der einen und sozialem Ausgleich und sozialer Sicherheit auf der anderen Seite – das war und ist der begriffliche und gefühlte Kern der Sozialen Marktwirtschaft« – zerstört. Dadurch wurde Ulrich Becks »Fahrstuhleffekt« dauerhafter Aufwärtsmobilität auch der abhängig Beschäftigten außer Kraft gesetzt. »Schlimmer wiegt: Die soziale Erosion der Gesellschaft hat dazu geführt, dass die mühsam erkämpften Wohlstandsareale der Vermögens- und Einkommensmittelschichten nach unten ausfransen.« Gleichzeitig hat der »Wohlstand im oberen Zehntel der Einkommenspyramide enorm und sichtbar (zugenommen)«.

Diese sozialstrukturellen Auswirkungen und einkommensmäßigen Verschiebungen durch einen »ökonomisch dominierten« Fortschritt im Kapitalismus wurden noch unter Gabriels Vor-Vorgänger als so genannte Prekariats-Diskussion (2006) über eine sich verfestigende Unterschicht geführt, der Sache nach ging es auch damals schon für die SPD um das fragiler Werden von sozialer Durchlässigkeit und Aufstiegsmobilität von Teilen ihrer ureigensten Klientel. In den sich dann verschärfenden Krisenprozessen verdichtete sich dies in der öffentlichen Meinungsforschung zum zeitdiagnostischen Befund eines grassierenden »Statusfatalismus«.

Und mit den durch das SPD-Mitglied Sarrazin freigesetzten Sozialstaatsressentiments, rechtspopulistischen Vorurteilen bis hin zum »Hass« gegen die »politische Klasse« holen auch die ideologischen, mentalitätsmäßigen und demokratiepolitischen Folgewirkungen des ökonomisch dominierten Fortschritts die SPD bei ihrem Versuch, mit der Dialektik des Fortschritts klar zu kommen, wieder ein. »Wohlstandseinbußen und Abstiegsängste befördern daher bei einem wachsenden Teil der Bürger sozialen Statusfanatismus (Herv.d.V.) und gesellschaftlichen Gruppenegoismus.«

Das ist harter Tobak aus dem Munde des SPD-Vorsitzenden, der mit seiner einseitig zugespitzten Interpretation des »Wutbürgers« gleich noch eins draufsattelt: »Die Geburt des sogenannten ›Wutbürgers‹ im vergangenen Jahr hat also eine längere Vorgeschichte, die auch etwas mit den Individualisierungsschüben seit Mitte der achtziger Jahre zu tun hat. Denn die Bürger verhalten sich nicht anders als ein wachsender Teil ihrer parlamentarischen Repräsentanten: Immer weniger fühlen sich inzwischen für das Ganze verantwortlich, für das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.« Die andere Seite des »Wutbürgers«, nämlich den ganz im Sinne des Citoyen verantwortlichen »Mutbürger« (Geißler) von Stuttgart 21 und Gorleben, blendet Gabriel damit aus.

Leerstellen

Im Unterschied zum oberflächlich-zeitdiagnostischen Befund im Einleitungskapitel des SPD-Fortschrittsprogramms spricht Gabriel Klartext und macht folgende Kausalkette auf: dynamischer Fortschritt im Kapitalismus – Deformation durch ökonomische Dominanz – verfestigte Unterklasse – Statusfatalismus – Statusfanatismus – Demokratiezerfall! Allerdings fällt ins Auge, dass das zweite Kettenglied im analytischen Befund des studierten Politologen und Soziologen Gabriel auffallend blass bleibt: Über die ökonomische Dominanz im Verhältnis zur kapitalistischen Dynamik erfährt der Leser herzlich wenig. Zu dieser politisch-programmatischen Leerstelle finden sich allerdings auch im Kritikpapier Ypsilantis, mit dem sie ihrer Partei die Leviten lesen will (»Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun, FR 8./9.1.2011), noch im »Diskussionspapier« der SPD-Linken (»Solidarität schaffen – Demokratie erneuern«, Berlin Januar 2011) weiterführende strategische Überlegungen. Das Ganze kann nicht ohne Folgen für die Reformvorschläge im neuen Fortschrittsprogramm der SPD sein.

Hinter der Gabrielschen und SPD-Black Box »ökonomische Dominanz« verbergen sich die von der deutschen und europäischen Sozialdemokratie mit beförderten Strukturen eines Finanzmarktkapitalismus, der die vom Parteivorsitzenden selbst verteidigte »Industrie- und Arbeitsgesellschaft« zunehmend finanzialisiert und über eine Explosion leistungsloser Vermögensansprüche an die Wertschöpfung – »accumulated claims upon production, deren Geld- oder Capitalwerth entweder gar kein Capital repräsentirt, wie bei den Staatsschulden, oder von dem Werth des wirklichen Capitals, das sie vorstellen, unabhängig regulirt wird« (Marx) – den gesellschaftlichen Fortschritt deformiert. Nun ist es die Basis der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion selbst, ein Urgrund der Sozialdemokratie, die unter Druck gerät, immer »prekärer« wird und zu erodieren droht: die Lohnarbeit.

Es ist die Dialektik finanzmarktkapitalistisch geprägten Fortschritts, dass je entwickelter und ausgeprägter seine Strukturen sind, desto gravierender Verteilungsgerechtigkeit, soziale Inklusion und demokratische Teilhabe beschädigt werden. Dagegen richtet »ein neues sozialdemokratisches Fortschrittskonzept« mit einem »anderen System der Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen zugunsten der mittleren und niedrigen Einkommen« allein nichts aus. Vielmehr müssen die finanzkapitalistischen Zugriffe auf die Wertschöpfung beschnitten werden und die Basis derselben, die lebendige Arbeit, durch die Sicherung des Werts der Ware Arbeitskraft, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, Arbeitzeitverkürzung und Ausbau wirtschafsdemokratischer Einflussnahme gestärkt werden.

Das geht nur als ein konsistentes Gesamtkonzept unter Einschluss einer erneuerten sozialstaatlichen Inklusionspolitik. Alle diese Punkte finden sich in Gabriels Propädeutik und in dem, was die Fraktionsklausur aufgeschrieben hat, – mehr oder weniger:

• das blumige Plädoyer für »fairen« Lohn – etwas mehr,
• Maßnahmen gegen Prekarisierung – erschreckend wenig,
• und eine Rücknahme von Hartz IV – natürlich Fehlanzeige.

Dazu alles verstreut wie auf einem Rangierbahnhof und verteilt auf einzelne, abgehängte oder abgestellt Güterwaggons – zusammengehalten lediglich durch das neue sozialdemokratische Label »Fortschritt«, nicht durch ein politisierendes und politikfähiges gesellschaftliches Projekt. Ob das aus Gabriels Wutbürger Mutbürger und aus Fortschrittskritikern »Brüder zur Sonne, zur Freiheit« machen wird?

Konklusion

Die klaffende Lücke zwischen Bevölkerung und SPD-Mitgliedschaft trieb Gabriel um, weit bevor er Parteivorsitzender wurde. Er beklagte stets, Facharbeiter, Ingenieure, Krankenschwestern, WissenschaftlerInnen und selbst junge Lehrer seien in der SPD kaum noch präsent, geschweige denn, dass sie Posten bekleideten oder für Mandate kandidieren würden. Dieser Zerfall der SPD als Volkspartei hat vielfältige gesellschaftliche Gründe – er ist aber auch Ergebnis eines Top-Down-Prozesses. Das Management der Regierungs-SPD war post-parteipolitisch. Dass Parteien einen – wie die Mütter und Väter des Grundgesetzes in den Geburtsstunden der Republik meinten – wichtigen Beitrag zur Willensbildung der WählerInnen zu leisten hätte, schien hilflos antiquiert. Für innerparteiliche Strömungen und Debatten blieb nur Verachtung. Die erfolgreiche Inszenierung von Politik schaute man sich in den USA an: Instrumentalisierung von Umfragen, Akklamation durch ausgesuchte Claqueure, mediengerechte Kommunikation, Internet.

Der Effekt: eine Mitgliederwanderung aus der Partei heraus und eine selbstreferenzielle Organisation von Politik an der Spitze. Durch ein neues Zauberwort soll dieser Verfallsprozess rückgängig gemacht werden. Es wird mit dem »Fortschritt« aber nicht funktionieren: »Viele Menschen haben längst nicht mehr den Eindruck, dass wir in der Politik, in den Regierungen und in den Parteien – also auch wir Sozialdemokraten – wissen, wie das Leben wirklich ist. Viele glauben, wir interessieren uns auch gar nicht dafür.« Mit dem Fortschrittspapier und seiner Nichtbefassung in der Fraktionsklausur scheint das bestätigt zu werden.