Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Bodo Ramelow im Gespräch (FAZ): „Die Parteiführung muss die Kurve kriegen“
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, hat von der neuen Führung seiner Partei verlangt, sie müsse „teamfähig“ werden. Es bestehe die Gefahr, dass aus den politischen Alleinstellungsmerkmalen Isolation werde, sagte er der F.A.Z. (Interview vom 22.9.2010)
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Berlin und Brandenburg gemeinsam für sozial gerechte Steuerreform
Aus dem Abgeordnetenhaus, DIE LINKE. Berlin
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen und der Fraktionen DIE LINKE aus dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, Dietmar Woidke (SPD), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (DIE LINKE) haben sich heute gemeinsam auf Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit ...
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Röslers Prämienpoker
Von Ulrike Baureithel, Blätter für deutsche und internationale Politik, September 2010
Nein, von „Zusatzbeiträgen“ wollte Gesundheitsminister Philipp Rösler
nichts wissen, als er am 6. Juli dieses Jahres vor einer dicht
besetzten Bundespressekonferenz sein Gesundheitsprojekt vorstellte. Er
spreche von „Zusatzprämien“, berichtigte er das journalistische
Auditorium, ...
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Jörg Huffschmid, Kapitalismuskritik heute
Zeitdiagnosen – Vom Staatsmonopolistischen zum Finanzmarktgetriebenen Kapitalismus (Reihe: Jörg Huffschmid im VSA: Verlag)
Rudolf Hickel/Axel Troost: Aus dem VorwortDie doppelte Aufgabe, einerseits das theoretische Erbe von Jörg Huffschmid zu erfassen, um es andererseits für künftige Veränderungen der kapitalistischen Entwicklung sowie des Gefüges der Politik nutzbar zu machen, ist am 20. Februar 2010, einen Tag, nach dem Jörg Huffschmid 70 Jahre alt geworden wäre, während eines Kongresses in Berlin begonnen worden ...
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Neuerscheinung: Deutsche Zweiheit – Oder: Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?
Bilanz der Vereinigungspolitik
Zwanzig Jahre nach den Verträgen zur deutschen Einheit wird Bilanz gezogen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik analysiert und bewertet die sozial-ökonomischen Prozesse und Ergebnisse der Vereinigung für Deutschland insgesamt. Dabei nimmt zwar die ostdeutsche Transformation in eine kapitalistische Marktwirtschaft den zentralen Platz ein ...
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„Vorfahrt für Bildung!“ Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung in der Krise
Erklärung - der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik - des Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) - der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Berlin, 18. September 2010
Deutschland spart sich dumm – und rechnet sich schön. Die politisch Verantwortlichen ziehen keinerlei Konsequenzen aus der Wirtschafts-und Finanzmarktkrise. Diese wird nicht beendet, sondern vielmehr verlagert. Deutschland hat kein Ausgaben-sondern ein Einnahmenproblem, das durch das aktuelle 80 Milliarden-Euro-Kürzungspaket der Bundesregierung noch verschärft wird ...
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Hier spricht die Opposition: Gesine Lötzsch - Krisenverursacher zur Kasse bitten
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Wende in der Lohnpolitik?
Von Gerhard Bosch
Soviel Unterstützung vor einer Lohnrunde haben die Gewerkschaften
schon lange nicht mehr erhalten. Diesmal kommt Zuspruch sogar von
Mainstream-Ökonomen und konservativen Politikern vor allem aus dem
Ausland. Allen voran fordert Frau Lagarde, die französische
Finanzministerin, eine Stärkung der Kaufkraft in Deutschland ...
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Bundestag muss Stuttgart 21 stoppen
Sabine Leidig zählt Gründe gegen Stuttgart 21 auf:
Sabine Leidig zählt Gründe gegen Stuttgart 21 auf: Für das Vergraben des Stuttgarter Bahnhofs sollen 10 Milliarden Euro verschleudert werden, während das Geld für Notwendiges an anderer Stelle gestrichen wird. Die Mehrheit der Bevölkerung will diesem Größenwahn ein Ende machen. Pfarrer sprechen vom modernen Turmbau zu Babel, Architekt warnen vor möglichen Katastrophen beim Bau und Eisenbahnexperten begründen, warum der Bahnhof besser oben bleiben sollte ...
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Die "Rettung" der Hypo Real Estate: Ein Fass ohne Boden
Joachim Bischoff / Norbert Weber
Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) nimmt erneut die Hilfe der SteuerzahlerInnen in Anspruch. Nur wenige Tage nachdem Bankchefin Manuela Better eine Rückkehr in die Gewinnzone in Aussicht stellte, hat die vollständig in Staatsbesitz befindliche Bank 40 Mrd. Euro an neuen Staatsgarantien beantragt ...
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Die „linksradikale“ Vergangenheit der CDU und ihre angebliche „Sozialdemokratisierung“
Von Friedhelm Grützner, Bremen
Seit einiger Zeit wird in marktradikal-neoliberalen Kreisen geklagt, die CDU befinde sich in einem Zustand der „Sozialdemokratisierung“. Sie solle diesen Kurs stoppen und zu ihren „bürgerlichen“ Wurzeln zurückkehren. Gleichzeitig wird den LINKEN vorgeworfen, sie befänden sich ...
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Banken in öffentliches Eigentum überführen, aber wie?
Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld
"Es soll in diesem Themenblock – dazu wurde ich um eine Stellungnahme gebeten ─ um die Frage gehen, wie sich Banken in öffentliches Eigentum überführen lassen und wie eine demokratische Kontrolle des Finanzsektors aussehen könnte. Das lässt sich auf einer gleichsam tagespolitischen Ebene beantworten, mit den – inzwischen doch ziemlich bekannten Forderungen zur Re-Regulierung der Finanzmärkte ...
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Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen
Vortrag von Axel Troost anläßlich der Veranstaltung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag "Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?" (18.109.2010 in Frankfurt am Main)
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Die Macht der Finanzlobby brechen
Von Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers vor genau zwei Jahren wurde zum Katalysator der größten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Unter dem Druck der Finanzlobby beschlossen die Regierungen, jeden notwendigen Betrag zur Stützung der angeschlagenen Finanzbranche zur Verfügung zu stellen, um nicht den Systemzusammenbruch zu riskieren ...
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»Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
Rede von Gregor Gysi während der Haushaltsdebatte über den Etat 2011 des Bundeskanzleramtes
Die Rede auf der Internetseite der Linksfraktion lesen
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Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?
Podiumsdiskussion und Konferenz am 17. und 18 September in Frankfurt/Main
Welche Konsequenzen hat die Krise bisher für die Finanzkonzerne gehabt? Wie können weitere Krisen dieser Art verhindert und die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden?PODIUMSDISKUSSION17.9.201019:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Bundestag; Prof ...
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An Dreistigkeit kaum zu überbieten - Kommentar zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung
Von Axel Troost
Die Bundesregierung behauptet, mit ihrem Kürzungspaket leiste sie einen „wachstumsfreundlichen, gerechten und ausgewogenen Sparkurs“. In Wahrheit verfolgt sie das Gegenteil: Das Kürzungspaket ist Klassenkampf von oben, schadet der Konjunktur und wälzt die Kosten der Krise auf die Bevölkerung ab ...
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Reformbedarf Mehrwertsteuer: Soziale Gestaltung und Bekämpfung von Steuerbetrug
Rudolf Hickel
"Die Mehrwertsteuer (allgemeine Umsatzsteuer) ist die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Aus dieser Gemeinschaftssteuer flossen 2009 dem Bund 54,7%, den Ländern 43,3% und ca. 2% den Kommunen zu. 2009 konnten durch die inländische Umsatzsteuer (142 Mrd. ¤) sowie der Einfuhrumsatzsteuer (35 Mrd ...
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Krisen-Ökonom Otte zerpflückt Basel-III-Beschluss
Die Baseler Beschlüsse zu strengeren Regeln für Banken stoßen
teilweise auf harsche Kritik. Die Landesbanken laufen Sturm gegen das
neue Regelwerk und sprechen von einem, „regulatorischen Blindflug“.
Rückendeckung erhalten sie von dem renommierten Krisenökonom Otte. Auch
er sieht den öffentlich-rechtlichen Bankensektor benachteiligt ...
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ZEIT ONLINE: Atom bleibt, Öko kommt vielleicht
Eine Energierevolution hat die Regierung versprochen. Herausgekommen ist konkret nur ein Geschenk für die Konzerne.
"Nach der neuen Gefechtslage im endlosen Kampf um die Meiler würde der letzte von ihnen nicht 2022 ausgeknipst, sondern vermutlich um das Jahr 2040 herum.", stellt Vorholz in einem Kommentar zur Energierevolution von Angela Merkel auf Zeit Online fest.Lesen Sie passend zum Thema ebenfalls auf Zeit Online: ...