Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Axel Troost: "Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage."
"Wir dürfen jetzt nicht nur Flickschusterei betreiben. Natürlich brauchen die Kommunen jetzt schnell und unkompliziert zusätzliches Geld. Wir müssen aber gleichzeitig die Einnahmequellen der Kommunen grundlegend ändern", erklärt der Koordinator für Kommunalfinanzen und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Dr ...
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Schluss mit dem Lohndumping
Die Arbeitslosigkeit steigt stärker, als zugegeben wird
"Es
heißt, die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz:
Optimismus vielerorts. Wirtschaftsforscher, Bundesbanker und Regierung
verkünden ein Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent für dieses
Jahr. Für die Industrieproduktion erwartet der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK) sogar einen Anstieg um fünf Prozent ...
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Gesine Lötzsch im ND-Interview Gesine Lötzsch über die Linkspartei, Lafontaine und die Hoffnung auf neuen Schwung
"Öffentliches Dazwischenhauen haben wir genug"
Gesine Lötzsch hat die Fahne der PDS gemeinsam mit Petra Pau im Bundestag auch hochgehalten, als ihre Partei 2002 den Wiedereinzug verpasste. Das war nicht immer leicht, hat der Philologin aber vielleicht auch zu jener gewissen Gelassenheit verholfen, mit der sie die heutigen Querelen in der LINKEN betrachtet ...
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5 Jahre Hartz IV – - keine Erfolgsstory
Hartz IV, die größte sozialpolitische „Reform“ in der Bundesrepublik, hat die Gesellschaft verändert. Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe als eigenständiges Sicherungssystem, das seit dem 13. November 1918 bestanden hatte, aufgegeben. Ein Fürsorgesystem, das die Sozialhilfe als unterstes Auffangnetz ersetzt hat, ist die Lebensgrundlage für fast 7 Mio ...
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Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik 2010 - Geldpolitik, Finanzpolitik und Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr
IMK - Report, Nr. 46 | Januar 2010
"Die Wirtschaftspolitik stand 2008 und 2009 vor einer der größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit der Deutschen Vereinigung und dem Übergang zur Europäischen Währungsunion war konzeptionelle Gestaltungskraft nicht mehr so gefragt wie in dieser Zeit. Ein Blick zurück in die Große Depression während der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts lässt die Gefahren der gegenwärtigen Krise aufscheinen ...
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Dagmar Enkelmann, DIE LINKE: Schluss mit dieser Art der Privatisierung von Seen
Fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung holen uns die Geburtsfehler erneut ein. Einer der Geburtsfehler ist der Umgang mit dem einstigen Volkseigentum.---------Die Positionen der Linksfraktion zum Thema Privatsierung finden Sie hier
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Zukunft soziale Sicherung
Interview mit Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB-Bundesvorstandes
Die sozialpolitischen Pläne der Regierung Merkel/Westerwelle verstärken
die sozialen Ungerechtigkeiten. Der DGB fordert Korrekturen.Hören Sie das Interview auf der Seite des WDR 5
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Steuern und Abgaben: Änderungen ab dem 1. Januar 2010
Rettungsschirme für die Falschen
Einkommensteuer
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von jährlich 7.834 Euro auf
8.004 Euro für Alleinstehende und von 15 669 Euro auf 16 009 Euro für
Ehepaare. Zusätzlich wird der Tarif der Einkommensteuer geringfügig an
die Inflation angepasst.
Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegend veränderte
Steuerpolitik ...
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Alles "Riester"?
Die Umsetzung der Förderidee in der Praxis
Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V.----------In der FR-Online heißt es dazu:"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Kritik von Andreas Oehler an der Umsetzung der Riester-Förderung in einer Fragestunde des Bundestages abgebügelt. Der Professor hatte in einer Zwischenbilanz nach acht Jahren Riester-Rente moniert, dass zu viel staatliches Fördergeld in die Provisionen der Finanzberater fließt statt in die Altersvorsorge der Sparer ...
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Die Entfaltung sozialer Dienstleistungen
aus: DGB-Debattenmagazin "Gegenblende", Ausgabe 1/2010
Es ist richtig, Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Eine Strategie aktiver Industriepolitik wird jedoch nicht verhindern, dass der Anteil der Beschäftigung im Sekundärsektor weiter zurückgeht. 2008 gab es dort (Produzierendes Gewerbe und Baugewerbe) noch knapp 10 Mio. Beschäftigte. Das entspricht einem Anteil von 27 Prozent an allen abhängig Beschäftigten ...
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Neujahrstipp: NachDenkSeiten - die kritische Website.
Mit dem kritischen Jahrbuch der Nachdenkseiten 2009/2010
NachDenkSeiten sollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.
NachDenkSeiten sollen eine Anlaufstelle werden für alle, die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen ...
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Scharfe Kritik an neuem Datenregister
Arbeitgeber melden die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter jetzt an eine zentrale Speicherstelle.
Zum Start des Datenregisters Elena gibt es massive Kritik an der neuen zentralen Speicherstelle. Alle Arbeitgeber müssen seit Beginn des Jahres 2010 die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an dieses System melden. Dieser elektronische Entgeltnachweis betrifft die bis zu 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland ...
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Statt neuer Jobs gab es mehr Sanktionen
Trotz Schikanen und Leistungskürzungen – die Erfolge der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt fielen bescheiden aus
Am 1. Januar 2005 trat in
Deutschland das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Hartz IV)« in Kraft. Fünf Jahre nach Einführung treten
die sozialpolitischen Verwerfungen der Schröderschen
Arbeitsmarktreformen immer deutlicher zu Tage.
Die politisch Verantwortlichen für Hartz IV wurden in den
vergangenen Jahren nicht müde zu betonen, dass die Reformen »wirken« ...
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Jobcenter: Frauen stehen hinten an
Frauen werden bei der Jobvermittlung benachteiligt. Wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen, profitieren sie seltener von Förderprogrammen der Arbeitsverwaltung als Männer.
Dass Frauen weniger gefördert werden, belegt eine Studie, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) zusammen mit weiteren Forschungseinrichtungen im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erstellt hat. Die Wissenschaftler haben die Umsetzung der Hartz-IV-Reform aus Geschlechtersicht untersucht und festgestellt, dass die Gleichstellungspolitik "bislang nicht systematisch in die Prozesse und Abläufe" der Jobcenter integriert ist ...
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"So gängig, so falsch"
Von Nicola Holzapfel, Süddeutsche Zeitung
Über falsche Thesen aus der Arbeitswelt - Nicola Holzapfel schreibt in der Süddeutschen über den Sinn zahlloser Onlinebewerbungen, das ausgenutzte Engagement von Praktikantinnen und Praktikanten und zahlreiche weitere politische Irrwege, die Arbeitsmarktpolitik zu stimulieren.Nicola Holzapfel: In der Arbeitswelt wimmelt es vor Thesen - die meist aber falsch sind ...
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Europas verpasste Sternstunde
Hätte Stefan Zweig sein Meisterwerk über die verpassten „Sternstunden der Menschheit“ geschrieben: der 19. November 2009 wäre mit Blick auf Europa wohl darin vorgekommen.
"Jahrelang ringt die Europäische Union um eine neue Verfassung, rettet aus dem Konvolut den Vertrag von Lissabon, braucht wiederum drei Jahre und drei Referenden – und den Schock einer Finanzkrise –, um diesen Vertrag endlich zu ratifizieren (am 1. Dezember trat er tatsächlich in Kraft), ...
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Kapitalismus im Wachkoma
Ein Krisenjahr geht zu Ende. Spekulationen halten an, ob die
Talsohle durchschritten ist und ein Aufschwung kommt. Darüber, ob der
Kapitalismus überhaupt oder nur seine neoliberale Form als gescheitert
anzusehen ist, gehen die Meinungen auseinander. Vielleicht sollte man
sagen: Er befand sich zunächst in einer Art Wachkoma, global
erschüttert, mit horrenden Summen öffentlichen Geldes vor dem
Zusammenbruch gerettet, die Lebensfunktionen künstlich
aufrechterhaltend ...
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DIE LINKE, Gregor Gysi
Zu Weihnachten denkt man auch über andere Dinge nach
"Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnacht. Ich möchte, dass wir im Interesse aller friedlicher und sozial gerechter werden."
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"Warum schenken nie so richtig hinhaut" und "Überredung zum Feiertag"
"Jedes Weihnachten werden Unsummen für ungewollte Geschenke ausgegeben. Eine riesige Wertevernichtung, mahnt ein Ökonomie-Professor. Also besser nichts mehr schenken?"
Lesen Sie Stuart Jeffries' (The Guardian) kurze aber eindrucksvolle Abhandlung über Sinn und Unsinn der Ökonomie des Schenkens im FREITAG Online ...
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Neuausrichtung der sozialen Systeme kommt
Dagmar Enkelmann im Interview
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bilanziert den Start der LINKEN in die neue Wahlperiode sowie die ersten Monate des zweiten Merkel-Kabinetts und gibt einen Ausblick, wie es für DIE LINKE im neuen Jahr weitergehen wird.Die schwarz-gelbe Regierungskoalition rettet sich mich Ach und Krach in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel ...