Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Die neue bürgerliche Beliebigkeit
Warum der Fehlstart von schwarz-gelb sein musste
Die bürgerliche Koalition ist mit einem veritablen Fehlstart in die neue Regierung gegangen. Kaum hatte sie die politischen Machthebel übernommen, lagen sich die Wunschpartner schon in den Haaren, wie und wann vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise die vollmundigen Wahlkampfversprechen vor allem der FDP umgesetzt werden können ...
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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab
Linkspartei erneuert Forderung nach einem VerbotEine
bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden
von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte
im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die
parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker
in den Ruf gerate, korrupt zu sein ...
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Oskar Lafontaine: Keine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erklärte Oskar Lafontaine, dass er den Vorstand der Partei DIE LINKE am heutigen Vormittag über seine Entscheidung informiert habe, auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2010 nicht mehr als Partei- vorsitzender zu kandidieren. Bereits in der nächsten Woche werde er auch sein Bundestagsmandat abgeben ...
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Bündnis gegen Nazis blockiert
taz-Bericht zur Zensur des Dresdner Bündnisses "Dresden Nazifrei"
Die Staatsanwaltschaft hat die Internetseite eines Bündnisses gesperrt, das die Nazidemo gegen den "alliierten Bombenterror" blockieren will. Der Grund: Sie rufe zur Gewalt auf.
Über die Hintergründe des beispiellosen Vorganges berichtet Anderas Speit in der Tageszeitung (taz) am 24.1.2010Detaillierte ...
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Hartz IV und Kindergelderhöhung
Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.
BIAJ-Kurzmitteilung Mehr als zwei Millionen hilfebedürftige Kinder und Jugendliche vergessen Kurze Anmerkung zur Presseinformation Nr. 85 (18.12.2009) der Bundesagentur für ArbeitBIAJ-Kurzmitteilung Erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) und Kinder im Alter von unter 15 Jahren ...
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Buntenbach (DGB): Hartz-IV-Faulenzerdebatte soll Druck auf Löhne erhöhen
Als bodenlose Frechheit bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin die erneut entflammte Debatte über Hartz IV als bequeme Hängematte, in der man angeblich faul werde.
„Hartz IV ist offenbar so wenig bequem, dass die Betroffenen verzweifelt versuchen, von diesem Abstellgleis wegzukommen“, sagte Buntenbach ...
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Ein befreiender Streit
Die Linkspartei braucht endlich eine Grundsatzdebatte, um ihre unterschiedlichen Kulturen zusammenzuführen
Binäre Zuschreibungen erleichtern offenbar die politische Einordnung. Realos gegen Fundis in der Grünen Partei, Modernisierer versus Traditionalisten in der Schröder-SPD, radikal-liberale Steuersenker der Gelben gegen hausväterlich-konservative Haushaltssanierer der Schwarzen. Im binären Schema wird auch die Linke verortet ...
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Osteuropa im Griff des Kapitals
86 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung des Bundes in diesem Jahr –
das ist in der bundesdeutschen Geschichte Rekord. Jeder vierte Euro
wird auf Pump ausgegeben! Die bisherige Spitze – 1996 mit 40 Milliarden
– wurde von den Regierenden der »Beseitigung von Hinterlassenschaften
der sozialistischen DDR« zugerechnet ...
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Europa in der Krise: Wie die EU in der Krise versagt
– EUROMEMORANDUM 2009/2010 –
Dedicated to the memory of Jörg Huffschmid (1940-2009) Founder and guiding spirit of the EuroMemorandum GroupDieses EuroMemorandum entstand auf Grundlage der Diskussionen beim 15. Treffen der Arbeitsgruppe „Europäische Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa“ (EuroMemorandum-Gruppe) vom 25 ...
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Ökonomenstreit um Wege aus der Krise
aus Böckler Impuls 1/2010
Die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen
Ländern gilt als eine wichtige Ursache der Weltwirtschaftskrise.
Deutschland kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der
globalen Wirtschaft leisten.Wie sollte sich die deutsche Wirtschaft nach der Wirtschaftskrise
aufstellen? Wissenschaftler des IMK haben Vorschläge deutscher
Wirtschaftsexperten geprüft ...
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Protest gegen Durchsuchungen in Sachsen und Berlin
Katja Kipping, sächsische Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Dresden, protestierte gestern scharf gegen Durchsuchungen in Sachsen und Berlin. Anlass waren Plakate des Bündnisses "Dresden nazifrei!", einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des europaweit größten Naziaufmarsches. Auch die Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN wurde durchsucht ...
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Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundeswahl 2009
Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken
Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5 ...
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Antworten aus der feministischen Ökonomie auf die globale Wirtschaftsund Finanzkrise
Tagungsdokumentation der Friedrich-Ebert-Stiftung, Arbeitsbereich Frauen- und Geschlechterforschung
"Im Sommer 2009 veranstaltete ein breites Bündnis von Frauen aus Wissenschaft und Gesellschaft ein Symposium, um nach Antworten der feministischen Ökonomie auf die Krise zu suchen. Die Dokumentation dieser Veranstaltung liegt hiermit vor. Auslöser war die Beobachtung, dass Frauen in der gegenwärtigen Analyse der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum auftauchen ...
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Gekaufte Demokratie verbieten
Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch
Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Parteien,
die sich auf diesem Weg beeinflussen lassen, sind tolldreist. Parteien
gaukeln dem Wähler vor, seine Interessen zu vertreten, doch in
Wirklichkeit sind sie darum bemüht, ...
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Die Finanztransaktionsteuer, Technisch machbar und ökonomisch überfällig
Axel Troost, aktualisierte Fassung vom Januar 2010
Auszug aus der Kurzfassung:
"Im Laufe des Jahres 2009 hat die Forderung nach einer sogenannten „Finanztransaktionsteuer“ in Deutschland bemerkensweite breite Teile der Öffentlichkeit erreicht. Dafür ist unter anderem eine Petition an den Bundestag zur Einführung einer solchen Steuer verantwortlich, die im Oktober von einem breiten Bündnis von kirchlichen, entwicklungspolitischen und gewerkschaftlichen Organisationen gestartet wurde und bis Ende Dezember über 65 ...
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Eine interventionsfähige, pluralistische LINKE ist unverzichtbar
Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost
In den letzten Wochen hat es wachsende Spannungen an
der Parteispitze der LINKEN gegeben. Es geht bei unterschiedlichen
programmatisch-strategischen Positionen immer auch um Personen.
Allerdings sollten bei allen Personaldebatten die inhaltlichen
Differenzen deutlich bleiben. Und es geht darum, dass durch Spannungen
und Debatten die Politikfähigkeit der Partei DIE ...
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Die neoliberale Strategie: Aus allen potentiellen Konkurrenten „Realos“ machen
Wer sich die Freiheit seiner Gedanken erhalten will, wer den kritischen Umgang mit dem Geschehen üben will, kann das zurzeit sehr gut an der tobenden Debatte um die Entwicklung bei der Linken tun. Eigentlich, so hatte mancher kritische Beobachter gemeint, wäre mit der Wirtschaftskrise auch die Erfolgschance der neoliberalen Ideologie erledigt ...
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Aufschwung mit Krücken
Der Ökonom Rudolf Hickel sieht für die deutsche Wirtschaft noch kein verlässliches Zwischenhoch und statt Wachstums- bisher eher Schuldenbeschleunigung
Freitag.de: Die Wirtschaftsleistung 2009 ist stärker zurückgegangen als zuletzt erwartet. Ein Minus von 5,0 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt bilanziert das Statistische Bundesamt ...
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Ökonom Rudolf Hickel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: ''Richtig Tabula rasa machen''
"Abrechnung mit der Agenda 2010: Ökonom Rudolf Hickel über die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse durch Hartz IV, Roland Kochs populistischen Vorstoß - und den "Eiertanz" der SPD."
Lesen Sie das Interview mit Rudolf Hickel in der Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung
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Milliardenschwere Verhaltensstarre
Die entscheidende Frage für eine Bundesregierung ist, ob sie für die aktuellen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes vernünftige Lösungen anbieten kann. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben in dieser Woche die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu Vorschläge zu unterbreiten ...