Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Merkels schöne Bescherung
Schwarz-gelber Familienstreit nahm in der Länderkammer sein freundliches Ende
Die Länderkammer hat gestern dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden die umstrittenen Steuersenkungen für das Hotelgewerbe verwirklicht, die Erbschaftssteuer wird weiter gesenkt und es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem steigt das Kindergeld. Das Gesetz verursacht jährliche Kosten in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, davon haben die Länder und Gemeinden etwa 3,8 Milliarden Euro als Mindereinnahmen zu verbuchen ...
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Ein Verrat an der Zukunft
Kopenhagener Klima-Konferenz endete ohne verbindliches Abkommen
"Zum Ende der Klimakonferenz von Kopenhagen wurde es turbulent.
Verzweifelte Reden und eine überforderte dänische Verhandlungsleitung
prägten das Bild. Ein Abkommen wurde nicht erzielt, da die
Staatengemeinschaft die von den Mächtigen der Welt im Hinterzimmer
erarbeitete Erklärung nur zur Kenntnis nahm ...
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Jörg Huffschmid ist gestorben
Mit seinem Tod am 5.12.2009 verlieren wir einen der weltweit bedeutendsten Ökonomen der Nachkriegszeit. Sein Tod sollte für uns alle Ansporn sein, weiter und noch stärker gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, ökologische Zerstörung und soziale Unsicherheit zu kämpfen und konkrete Maßnahmen für Frieden, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit durchzusetzen ...
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Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde „Finanztransaktionsteuer“
Axel Troost
"Die Einführung dieser Steuer hätte Einnahmen von insgesamt 13 Milliarden Euro zur Folge, und das, obwohl bereits simuliert wurde, dass es zu einem Rückgang der Zahl der Transaktionen kommen würde. Insofern glaube ich, dass sehr viel für die Einführung dieser Steuer spricht und dass man dieses Thema jetzt entschieden angehen sollte ...
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Schwarz-Gelb entdeckt Herz für kleine Sparer
Finanztransaktionssteuer Thema im Bundestag
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich gestern der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit der Finanztransaktionssteuer. Union und FDP befürworteten ein solches Instrument nur im internationalen Rahmen – nachdem USA und Kanada derlei Plänen bereits eine Absage erteilt haben.
Die SPD forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, sich im Ecofin-Rat für eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzusetzen ...
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Regelsätze Hartz IV: Vor allem Kinder sind Leidtragende
Interview mit Diana Golze
In dieser Woche wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE »Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze« im Bundestag verhandelt. Was ist der Hintergrund für diese Initiative? Die Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 stellt einen der krassesten sozialpolitischen Einschnitte in der Geschichte Deutschlands dar ...
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IMK-Prognose der wirtschaftlichen Lage 2010: Wirtschaftspolitik belebt Konjunktur
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Die Männerbeauftragte
Köhler-Glaube. Was auch immer die neue Familienministerin ist: sie ist nicht ihre Vorgängerin.
Die
neue Familienministerin fasziniert die Medien. Ulf Poschardt deutete
sie neulich in der Welt als herausragendes Mitglied der Generation
Golf, welche zunehmend die Politik bestimme. Der Stern wiederum
zeichnete sie in einem raumgreifenden Porträt als seltenen Typus der
sympathischen Karrieristin ...
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Größenwahn mit Methode
Zum Fisko der BayernLB
Die BayernLB kommt - wie ihre Schwestern HSH Nordbank, Landesbank Baden-Württemberg und West LB - seit Monaten nicht zur Ruhe: Zehn Milliarden Euro musste der Freistaat in das Institut pumpen, um es vor der Pleite zu bewahren.
Mitte Oktober ließ die Staatsanwaltschaft bei der BayernLB eine Razzia durchführen ...
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Merkel besteht auf Finanzmarktsteuer
Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu den internationalen Plänen für eine Finanzmarktsteuer bekannt. Es könne nicht sein, "dass es einfach so weitergeht wie vorher", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag und betonte angesichts der Finanzmarktkrise: "Wir müssen dafür Lösungen finden ...
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Britische Studie: Ökonomen preisen die Putzfrauen
"Sind Putzfrauen und Müllmänner wichtiger für die Gesellschaft als Banker? Das behaupten jetzt britische Ökonomen - und brechen mit dem alten Lehrsatz: Wer viel verdient, hat auch viel geleistet. Die schlimmsten Wertvernichter sind der Studie zufolge Steuerberater." SPIEGEL ONLINE
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Wirtschaftsweise und Industriepolitik - Nichts dazugelernt
Wirtschaft aktuell, Aktuelle wirtschaftspolitische Analysen der IG Metall, 22/2009
"Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten zur aktuellen Industriepolitik der Bundesregierung Stellung genommen. Ihr Fazit: Der Staat muss sich aus Marktprozessen heraushalten. Richtig sei zwar, den Finanzmarkt zu stützen. Aber keinesfalls dürfe der Staat den Industriebranchen und Unternehmen unter die Arme greifen ...
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»42 Länder gehen unter«
Die Vorsitzende des Umweltausschusses warnt vor einem Scheitern des UN-Klimagipfels und dessen Folgen.
---------Sehen Sie im unteren Teil des Beitrags den Video-Podcast mit Eva Bulling-Schröter zum Thema---------Interview:Alle Welt schaut nach Kopenhagen. Wie stehen die Chancen, dass dort bis Ende der Woche ein rechtsverbindliches Klima-Abkommen verabschiedet wird? Im Moment sehe ich noch nicht, dass in Kopenhagen ein Abkommen mit einem rechtsverbindlichen Text zustande kommt ...
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Statt Bildungssparen brauchen wir einen freien Bildungszugang
"Die Studierenden verteidigen die Demokratie an den Hochschulen. Sie haben dafür die Unterstützung der Linken."(Lesen Sie hierzu im Anhang das Dokument "Solidarität mit dem Bildungsstreik" von der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.)
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Guttenberg unter Druck
Im Skandal um den Luftangriff bei Kundus macht der Verteidigungsminister keine gute Figur
Seine ehemaligen Untergebenen bezichtigen ihn der Lüge und die Opposition fordert seinen Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) steht das Wasser bis zum Hals.
Die Luft wird dünn für den ehemaligen Shooting Star der CSU. Nachdem der von Guttenberg geschasste Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan am Sonntag verbreiten ließ, der Minister habe alle wesentlichen Details zum Luftangriff bei Kundus gekannt, bevor er diesen am 6 ...
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Peter Frey – ein weiterer Machtzuwachs für das ZK und für Bertelsmann
Frey ist wohl der Favorit für die Nachfolge
Brenders als Chefredakteur des ZDF. An seinem Beispiel wird sichtbar,
wie unzureichend die Forderung nach Politikferne der
öffentlich-rechtlichen Sender ist. An ihm kann man nämlich zeigen, dass
der Einfluss anderer Gruppen und Interessen möglicherweise viel
kritischer zu betrachtende Einflüsse auf ARD und ZDF sind ...
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"Euro-Memorandum": EU in der Krise
Linke Ökonomen schlagen eine demokratische Alternative zum Lissabon-Kurs vor
José Manuel Barroso ist der Krise nicht gewachsen. Diese Kritik am alten und neuen EU-Kommissionspräsidenten erheben Ökonomen aus ganz Europa. Im »Euro-Memorandum 2009/2010«, das heute in Berlin und anderen Hauptstädten veröffentlicht wird, kritisieren die Wissenschaftler die »nicht-kooperativen Strategien« der EU-Staaten und skizzieren eine demokratische Alternative zum gescheiterten Neoliberalismus ...
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Ackermanns großer Bluff
Den Unternehmen geht das Geld aus. Nach monatelanger Auftragsflaute und Kurzarbeit schmilzt ihre Liquidität wie Schnee in der Sonne. Eine schnelle und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht. Folglich ist frisches Geld teuer. Die Banken fordern in Krisenzeiten hohe Zinsen und streichen Kreditlinien ...
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Friede dem guten Gelehrten
Nachruf von Simon Zeise für den Bundesvorstand Die Linke.SDS
Am Samstag vor einer Woche ist Jörg Huffschmid mit 69 Jahren
gestorben. Er war einer der bedeutendsten marxistischen
Ökonomen unserer Tage. 1969 erschien sein unter Studenten viel
beachtetes Werk »Die Politik des Kapitals«. Damals war
er gerade 29 Jahre alt.
Es gab nicht viele neben Huffschmid, die die Funktionsweisen des
Kapitalismus detailliert benennen und seine Krisenerscheinungen
offenlegen konnten ...
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Globalisierungskritik formulieren
Nachruf von Ulrich Brand für den Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC
Regelmäßig bot Jörg Huffschmid Seminare auf der
ATTAC-Sommerakademie an, und als ich ihn einmal in der Mittagspause
darauf ansprach wie der Vormittag gelaufen sei, antwortete er, noch
schwitzend von der gerade unterbrochenen Anstrengung des
Erklärens komplizierter Sachverhalte: »Ganz viele junge
und interessierte Leute, hervorragende Diskussion ...