Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Und schon wieder versagt die Politik
Mit der Schuldenbremse ist weitere gesellschaftliche Spaltung vorprogrammiert
Nach einer Übergangsphase, die 2011 beginnt, sollen ab 2020 die Haushalte der Bundesländer in „normalen“ Konjunkturzeiten keine Schulden mehr machen dürfen. Für die Übergangszeit von 2011 bis 2020 plant man die Neuverschuldungen stufenweise zurückzuführen. Die armen Bundesländer erhalten zur Begleichung ihrer Altschulden neun Jahre lang Geld aus einem Topf von Bund und reichen Ländern ...
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Ob mit oder ohne Schuldenbremse: Wer soll die Zeche zahlen?
DIE LINKE als einzige Partei mit seriösem Finanzkonzept
„Die Diskussion um die Schuldenbremse lenkt völlig davon ab, wer die Zeche für die bisherigen Staatsschulden und die Finanzkrise zahlen soll“, erklärt Axel Troost. Der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied der Föderalismuskommission II weiter: „Die aktuelle Finanzkrise wird sehr, sehr viel Geld kosten ...
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Axel Troost: Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" präsentiert Altbekanntes
"DIE LINKE fordert seit Langem ein internationales Kreditregister.
Genau diese Forderung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nun als Ergebnis ihrer
Expertengruppe Neue Finanzarchitektur präsentiert. Das ist ein
Armutszeugnis", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, Axel Troost ...
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Deutsche Bahn: Aufklärung? Fehlanzeige!
Die Salamitaktik der Bahn geht weiter: Sie räumt
neue Rasterfahndungen ein, verhindert aber den Auftritt des Chefs der
Konzernrevision im Verkehrsausschuss
Zum Beitrag "Aufklärung? Fehlanzeige!"
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Es lebe die Bad Bank!
Banken zwangsverstaatlichen? Zur Rettung des Finanzsystems will die Regierung weiter gehen, als sie zugibt
Diese Premiere hätte er sich gern erspart. An diesem Donnerstag verkündet Josef Ackermann in Frankfurt die Geschäftszahlen der Deutschen Bank – und das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird ein Vorstandschef des größten deutschen Geldhauses einen Jahresverlust präsentieren ...
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Gesine Lötzsch: Mit der »Bad Bank« wollen Banken weitermachen wie bisher
Regierung hält linksradikale Reden, anstatt Bankenaufsicht zu regeln
Audiostatement von Gesine Lötzsch (MP3)
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Mogelpackungen: Firmen tricksen mit versteckten Preiserhöhungen
Viele Firmen stecken in der Zwickmühle: Die Rendite schrumpft – aber
die Kunden akzeptieren mitten in der Wirtschaftskrise keine
Preiserhöhungen. Also wenden sie raffinierte Tricks an. Ob Marmelade
oder Taschentücher, plötzlich ist in der Verpackung weniger drin. Auch
Vermieter haben eine neue Masche ...
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Glos geht - wer kommt?
Umfassender Bericht
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wird morgen offiziell seinen
Rücktritt einreichen. Das sagte er nach einem Gespräch mit dem
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Seehofer werde dann einen Nachfolger
bekannt geben, teilte Glos nach der Unterredung in der bayerischen
Staatskanzlei mit: "Es gibt eine sehr gute Lösung, die ich sehr gut
mittragen kann" ...
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Schuldenbremse: Nahles kritisiert Einigung
Der Jubel währte einen Tag - jetzt melden sich die
Kritiker einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Die stellvertretende
SPD-Chefin Andrea Nahles fürchtet nun um die Handlungsfähigkeit der
Politik - und auch die Linke in der SPD-Bundestagsfraktion meldet
Diskussionsbedarf an.Lesen Sie den den Beitrag ...
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Historische Systemkrise
Ein Zusammenbruch des Arbeitsmarktes ist denkbar, weil Hilfen des Staates nur die Kernbelegschaften der Großunternehmen erreichen.
Gibt
es eine Weltwirtschaftskrise mit stabilen Arbeitsmärkten? Die
Bundesregierung hofft anscheinend immer noch auf die Quadratur des
Kreises in dieser Hinsicht. Aber pünktlich zum Start des Krisenjahrs
2009 ist die Arbeitslosenzahl innerhalb weniger Wochen um eine halbe
Million gestiegen ...
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Arbeitsagentur: Sensible Daten im Internet verfügbar
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USA auf dem Weg in die Zivilisation
Präsident Obama unterschreibt Gesetz: Krankenversicherung für Millionen Kinder
US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz unterschrieben, das vier Millionen Kindern eine Krankenversicherung ermöglicht. Er setzt damit die Umkehr von der Politik seines Vorgängers George W. Bush fort, der sich geweigert hatte, dem Gesetz zuzustimmen.
Die Reform des Gesundheitswesens war das Lieblingsthema von Hillary Clinton im Wahlkampf ...
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Die westliche Wende
Gibt es einen singulären Grund, einen Urgrund sozusagen, von dem aus die Vielfalt von Ursachen, Faktoren, Bedingungen, die herumgereicht werden, um die Krise zu erklären, plausibel wird? Gibt es einen Archimedischen Punkt, von dem aus die Krisenursachen ausgehebelt werden könnten?
Es gibt ihn! Nur ...
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Klaus Ernst: Regierung muss Rettungspaket für Rentner schnüren
"Es kann nicht sein, dass für alle möglichen Branchen
Rettungsschirme gespannt werden und die Rentner auf der Strecke
bleiben“, unterstützt Klaus Ernst die Forderung des Sozialverbandes VdK
nach einer Rücknahme aller Rentenkürzungen. „Die Renten müssen sofort
um vier Prozent steigen, damit die Kürzungen der letzten Jahre
wenigstens teilweise ausgeglichen werden und die Kaufkraft der
Rentnerinnen und Rentner wieder steigt ...
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KLAR Nr. 12: Zocker sollen Zeche zahlen
Die neueste Ausgabe der Zeitung »Klar« informiert
ausführlich über das Programm gegen die Wirtschaftskrise, das DIE LINKE
im Januar vorgelegt hat. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut
bedroht, DIE LINKE wirbt für sozial gerechte Alternativen. Außerdem
gibt es ein Porträt über Peter Sodann, brandheiße CD- und
Buch-Rezensionen und politische Karikaturen, ein Preisausschreiben und
vieles mehr ...
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DB – Deutschlands Bespitzlung AG
Man wollte ein »sauberes Unternehmen« ohne Korruption schaffen und versank im Sumpf der Mitarbeiterüberwachung
Die Führung der Deutsche Bahn AG hat ihre Mitarbeiter
bespitzelt. 173 000 Frauen und Männer. Planmäßig. Vorsätzlich.
Heimlich. Man war und ist stolz, anderen Konzernen ein Beispiel zu
sein. Es gehe nur darum, Korruption zu bekämpfen und den »Abfluss« von
Informationen aus dem Konzern zu verhindern ...
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Jan Korte (MdB DIE LINKE. zum DB-Skandal): Entschuldigung kommt zu spät
„Die Entschuldigung des Bahn-Chefs Mehdorn bei seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren Bespitzelung kommt reichlich
spät und ist nicht allein vor diesem Hintergrund völlig unangebracht“,
erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE
weiter:„Mehdorn veranstaltet mit seinem angekündigten
Entschuldigungsschreiben ein großes Medienspektakel ...
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Rudolf Hickel (IAW): »Ich rechne mit Einbrüchen bei den Stammbelegschaften«
Rudolf Hickel (67), seit 2001 Direktor des Instituts Arbeit und
Wirtschaft (IAW), fordert im Interview mit Klar die Bundesregierung
auf, in der Wirtschaftskrise die Mitbestimmung in Betrieben auszubauen
und eines von zwei Aufsichtsratsmandaten, die dem Bund bei der
Commerzbank zustehen, den Beschäftigten zu überlassen ...
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Bayern: Mindestlohn-Volksbegehren gescheitert
Bayerisches Verfassungsgericht lehnt Initiative der Gewerkschaften ab
In Bayern wird es kein Volksbegehren zur Einführung eines landesweiten Mindestlohns geben. Dafür gebe es keine gesetzlichen Voraussetzungen, urteilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof gestern in München. Damit scheiterten die Gewerkschaften mit ihrem Mindestlohnprojekt.Lesen Sie weiter auf der Internetseite ...
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Was bringt das Konjunkturprogramm II dem Mittelstand?
Die Bundesregierung gibt vor, mittels ihres Konjunkturprogramms die Risiken der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auch für den Mittelstand abzufedern. Es ist jedoch fraglich, ob damit der Mittelstand tatsächlich geschützt und unterstützt wird. Vielmehr ist zu befürchten: Große Unternehmen kommen in den Genuss von Milliardenhilfen, reichen aber ihre Risiken nach unten weiter, und die Politik tut nichts dagegen ...
Axel Troost
