Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Linksfraktion: Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung
Ausgangspunkt
Hartz IV muss weg – ohne wenn und aber. Die Abschaffung der vorrangigen Arbeitslosenhilfe, die „Aussteuerung“ der erwerbslosen nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit in das neue, repressive Fürsorgesystem des SGB II mit unzureichendem Leistungsniveau bedeutet Armut per Gesetz ...
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Konjunkturpaket II: Bewertung der Einzelmaßnahmen
Dieses Dokument ist nachstehend im Anhang als PDF-Datei verfügbar.Weitere Informationen: IMK Höheres Tempo erforderlich, Zu den Wirkungen des Konjunkturpakets IIJanuar 2009
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Oskar Lafontaine: Verstaatlichung von Großbanken ist überfälliger Schritt
Zu den Meldungen über das Vorhaben der Bundesregierung, Banken nun auch zu verstaatlichen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
„DIE LINKE hat die große Koalition im Deutschen Bundestag aufgefordert, Großbanken zu verstaatlichen. Nachdem die Regierung Merkel der Commerzbank, die an der Börse nur noch rund 4 Mrd. Euro wert war, 18 Milliarden Euro überwiesen hat, ohne sicherzustellen, dass diese Milliarden nicht in Steueroasen versickern, geht sie jetzt den richtigen Weg ...
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Angst vor der Pleitewelle
Finanzinvestoren haben in Deutschland Hunderte Firmen gekauft: Jetzt erwarten Fachleute, dass bis zu ein Viertel der betroffenen deutschen Unternehmen ihre Schulden nicht bedienen können.
Lesen Sie weiter unter "Angst vor der Pleitewelle"www.sueddeutsche.de
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Zum Tode von Karl Gass: Die Besserung der Welt als Zweck
Zum Tode von Karl Gass, dem »dienstältesten Dokumentarfilmer Deutschlands«
Es amüsierte ihn oft, dass er mittlerweile der dienstälteste Dokumentarfilmer Deutschlands war. Dass er einer der streitbarsten war, empfand er als Ritterschlag – und als Selbstverständlichkeit.Bericht im Neuen Deutschland (ND)
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Zur Schließung von Guantánamo: Fairer Prozess
USA - Mit der Schließung von Guantánamo setzt Obama ein Zeichen
Wir hätten so gerne klare Verhältnisse. Hie die Guten,
dort die Bösen, wie im Märchen. Und am Ende werden die Bösen bestraft
und die Guten belohnt. Aber so ist die Welt nicht beschaffen. Was
wiederum nicht heißt, dass man sich nicht zu entscheiden brauche, dass
einem Wertrelativismus und einer resignativen Neutralität alle Tore zu
öffnen und jeder Kredit zuzubilligen seien ...
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Davos: Gipfel der Hilflosigkeit
Eben waren sie noch Giganten, die den Globus beherrschten und allen das wahre Wirtschaften erklärten. Doch im Jahr der Finanzkrise sieht Davos kleinlaute Manager und Börsengurus. Sie haben keine Lösung parat. Es herrscht Unsicherheit - und Angst vor den sozialen Folgen des Marktversagens.
Aus Davos ...
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Axel Troost (DIE LINKE.) zur Bad Bank für HRE: Richtige Grundidee, aber am Gemeinwohl orientieren
"Die Grundidee von Finanzminister Steinbrück ist durchaus richtig: Denn die geplante Bad Bank für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist eine staatliche Garantie für werthaltige Anleihen. Es gäbe keinen Sinn, diese Papiere jetzt schon abzuschreiben. Zugleich wäre es schädlich, sie in der Bilanz der HRE zu belassen: Das Problem der HRE sind die fehlenden Reserven, um die Anleihen bis zum Ende der Laufzeit zu halten", sagt das Mitglied im Parteivorstand Axel Troost ...
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Axel Troost (DIE LINKE.) zur Bad Bank für HRE: Richtige Grundidee, aber am Gemeinwohl orientieren
"Die Grundidee von Finanzminister Steinbrück ist durchaus richtig:
Denn die geplante Bad Bank für den Immobilienfinanzierer Hypo Real
Estate (HRE) ist eine staatliche Garantie für werthaltige Anleihen. Es
gäbe keinen Sinn, diese Papiere jetzt schon abzuschreiben. Zugleich
wäre es schädlich, sie in der Bilanz der HRE zu belassen: Das Problem
der HRE sind die fehlenden Reserven, um die Anleihen bis zum Ende der
Laufzeit zu halten", sagt das Mitglied im Parteivorstand Axel Troost ...
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Weltsozialforum in Belém: Aufruf zur Offensive
Mit scharfer Kapitalismuskritik sind fünf linke lateinamerikanische Staatschefs auf dem Weltsozialforum der Globalisierungskritiker im brasilianischen Belém begeistert gefeiert worden. Mit Blick auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise riefen die Präsidenten von Brasilien, Venezuela, Ecuador, Bolivien und Paraguay die Linke am Donnerstag zu einer politischen Offensive auf ...
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Gregor Gysi: "Was Sie Konjunkturprogramm nennen, nenne ich höchstens Krisenpaket."
Debatte zum 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute schon zwei Sozialdemokraten gehört: Steinbrück und Poß.
(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Es waren auch ein paar von der Union dabei! Herr Kampeter hat auch gesprochen!)
Der eine bezeichnete Oskar Lafontaine als Schlaumeier und der andere
als Besserwisser ...
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Einheitsdenkmal Leipzig: Eine Idee der LINKEN setzt sich durch
„Eine Idee der LINKEN setzt sich durch“, so Luc Jochimsen zur Einigung des Kulturstaatsministers mit dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in der Messestadt. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Bereits im November 2007 hatte die Fraktion DIE LINKE die Idee zur Errichtung eines Einheitsdenkmals ...
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Wenn Täter zu Therapeuten werden
IM GESPRäCH - Der Ökonom Rudolf Hickel über das Versagen des Bankenrettungsfonds und einen Währungsschnitt als Ultima Ratio
FREITAG: Wann wird die Deutsche Bank verstaatlicht?
RUDOLF HICKEL: Wenn Banken verstaatlich werden, kommt wohl die Deutsche Bank erst ganz zum Schluss dran. Aber eines muss klar sein: Wenn auch diese Bank unter den Schirm des Rettungsfonds geht und zugleich verlangt, dass ihre vergifteten Finanzmarktprodukte, an deren Produktion sie selbst beteiligt war, übernommen werden durch eine Bad Bank, dann ist es höchste Zeit, auch die Deutsche Bank zu verstaatlichen ...
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Wer macht was für wie viel Geld?
Register soll Lobbyismus in Deutschland durchschaubar machen
Die deutsche Politik ist massiv durch Lobbyisten
beeinflusst. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl will deren
Einflussnahme durch ein verpflichtendes Register einschränken und
dadurch für mehr Transparenz in der Politik sorgen.
Die Einflussnahme von Branchenverbänden, Transnationalen Konzernen,
Großbanken und Stiftungen auf die Politik ist enorm ...
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Axel Troost zur Bankenrettung: "Es kann nicht sein, dass Geld in Banken gesteckt wird, ohne dass der Geldgeber Stimmrechte bekommt"
Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bankenrettung neu ausrichten - Drs 16/11756 -*
Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre wahrlich nicht dem Stamme der Untergangspropheten an. Aber ich glaube, dass nach wie vor niemand in diesem Hause einen Überblick über das wahre Ausmaß der Gesamtkrise hat und dass wir uns deshalb ‑ auch das ist meine Prophezeiung ‑ im nächsten halben Jahr hier wiedersehen und über ganz andere Dimensionen von Rettung reden werden ...
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Verstaatlichung oder Vergesellschaftung? - Zu linken Debatten über die Finanz- und Bankenkrise
Von der Zerrüttung des Kreditsystems zur Weltwirtschaftskrise
Die
Finanz- und Wirtschaftskrise spitzt sich immer weiter zu. Trotz
staatlicher Rettungsaktionen in bislang unvorstellbarer Größenordnung
in durchweg allen entwickelten kapitalistischen Ländern müssen sowohl
EZB-Präsident Trichet und IWF-Chef Strauss-Kahn Mitte Januar
konstatieren, dass sich der Abschwung weltweit beschleunigt ...
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Zocker im Rathaus - Wie Kommunalpolitik bei uns die Krise verschärft
Können Sie sich einen Geldhaufen von 110 Billionen Euro vorstellen? Nein? Stellen Sie sich einfach vor, jeder der sechs Milliarden Menschen auf Erden hätte etwa das Jahreseinkommen von uns Dortmundern und Dortmunderinnen zur Verfügung: durchschnittlich 17.000 ¤. – Unvorstellbar? Warum eigentlich? Auf 110 Billionen ¤ beläuft sich das Finanzvermögen, mit dem die reiche Oberschicht auf den Finanzmärkten der Welt zockt (Quelle: DGB) ...
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Veröffentlichung von Spenden
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Für November und ...
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Axel Troost: "Eine Bad Bank ist die falsche Lösung."
Audiostatement hören
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IMK: Stolperfalle Schuldenbremse - Zu den Wirkungen des Konjunkturpakets II
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist zwar groß genug, um der Wirtschaft nennenswerte Impulse zu geben. Ob es reicht? Das ist mehr als fraglich. Und wenn die Politik zu früh wieder anfängt zu sparen, wirkt das kontraproduktiv, so das IMK.*
Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Wirtschaftskrise ernster als bislang gedacht ...
Axel Troost
