Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Enteignungsgesetz: Beschränkung auf Hypo Real Estate unsinnig
"Die faktische Beschränkung des Enteignungsgesetzes auf die
Hypo Real Estate ergibt keinen Sinn", sagt Herbert Schui,
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Auch bei
anderen Banken muss die Verwendung von Steuergeldern öffentlich
kontrolliert werden." Schui weiter:"Gut, dass
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt bei staatlicher Hilfen auch
öffentliche Kontrolle verlangt ...
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Ver.di kündigt Warnstreiks an
Die Tarifverhandlungen für die rund 700000 Beschäftigten
der Bundesländer (außer Hessen und Berlin) sind
ergebnislos vertagt worden. Das Angebot der Arbeitgeberseite sei
insgesamt in keiner Form akzeptabel, sagte der Chef der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Samstag in
Potsdam ...
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Information zur Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms im Konjunkturpaket II
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Berlin: Mehr Stellen für den ÖBS
In den letzten Wochen sorgten einige Berichte in der Presse für Verwirrung über die Weiterführung des ÖBS, in dem sie suggerierten, er würde nicht im vereinbarten Umfang weitergeführt werden.
Das Gegenteil ist der Fall:
Der ÖBS wird weitergeführt und wird auch weiter ausgebaut. Im Senat fest vereinbart und finanziert ist der Ausbau auf mindestens 6 ...
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Regierung verzichtet auf Einfluss bei Commerzbank
Der Bund pumpt zwar Milliarden in die Commerzbank, will aber
als künftiger Anteilseigner keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik
der Bank nehmen. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11803). "Diese
Politik ist nicht mehr nur ...
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Tax Justice Network: Volksentscheid gegen die Pauschalbesteuerung für Reiche hat Signalwirkung (Zürich)
Gut gemacht, Zürich!
Herzliche Glückwünsche an die Mehrheit der Stimmenden im Kanton Zürich (und an die Alternative Liste, die diesen Urnengang ermöglichten). Das habt Ihr gut gemacht. Euer Entscheid, die Pauschalbesteuerung für reiche, erwerbslose AusländerInnen abzuschaffen, ist wegweisend!
Gut, dass Ihr Euch von den Argumenten der Gegner nicht habt einlullen lassen! Mit dem Argument, bei der Abschaffung dieses Steuerprivileges würden die Reichen abwandern, wollten sie Euch Angst machen ...
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Union und SPD vergeuden 102 Milliarden für eine Pleitebank* - LINKE will 160 Milliarden zum Wohle aller einnehmen
-------------* Die Münchner Hypo Real Estate hat bereits 102 MilliardenEuro an staatlichen Kapitalhilfen und Garantien erhalten.
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Union und SPD vergeuden 102 Milliarden für eine Pleitebank - LINKE will 160 Milliarden zum Wohle aller einnehmen
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Oskar Lafontaine: Wenn ein Flächenbrand festgestellt wird, dann muss man löschen
-------------Rede auf Youtube.de ansehen
-------------Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat auf einer internationalen Konferenz festgestellt: Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall. Ich benutze heute lieber das Bild des Flächenbrandes ...
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Jörn Wunderlich (MdB, DIE LINKE.): Von der Leyen ignoriert soziale Sorgen der Familien
"Wenn laut Familienreport in einer Umfrage über 70 Prozent der
Befragten dafür plädieren, dass der Staat Familien besser unterstützen
soll als bisher, ist das ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und
keine gute Note für ihre Familienpolitik", kommentiert Jörn Wunderlich
den heute von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
vorgestellten Familienreport ...
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Credit Default Swaps (CDS) gut erklärt
Wetten im Finanzsystem?
Zur Wirkungsweise der CDS als einem Teil der Finanzmarktkrise:http://www.youtube.com/watch?v=joNuc9nHChw
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Axel Troost (DIE LINKE.): Die Schuldenbremse: Wachstumsbremse und Generationsbetrug
„Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich völliger Blödsinn und hochgradig schädlich. Sie bedient sich der populistischen Logik, Schulden seien schlecht und um jeden Preis abzubauen. Aus Schulden kann man sich aber nicht heraus sparen. Man muss aus ihnen herauswachsen. Die Schuldenbremse verhindert das ...
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Diana Golze (MdB, DIE LINKE.): Regierung ignoriert dramatische Armut und Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen
"Jugendliche sind die Verlierer der Politik dieser Bundesregierung", erklärt Diana Golze zu einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes [-->], wonach mehr als 900.000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren von Hartz IV leben müssen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Während das Problem der Kinderarmut zumindest in aller Munde ist, wird Jugendarmut völlig verdrängt ...
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Die Party ist vorbei
In Irland und Grossbritannien wird die Arbeitslosigkeit in einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb münden, in dem sich die Jungen ganz uncool bis aufs Messer bekriegen
Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite des Freitag -->
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Studie (DGB): Hohes Verarmungsrisiko Jugendlicher
Die Erfolge beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit haben nichts daran ändern können, dass Jugendliche ein überdurchschnittliches Verarmungsrisiko haben. Fast 1 Mio. Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren waren noch im Sommer 2008 auf Hartz IV angewiesen. Zwar konnte ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr um gut 77 ...
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Handelsblatt: "Breite Front gegen Boni für Investmentbanker"
"Hohe Bonuszahlungen an Banker trotz Milliardenverlusten und staatlicher Hilfen sorgen im politischen Berlin für Empörung. Allein bei der Dresdner Bank verlangen Investmentbanker nach der Übernahme durch die Commerzbank zuvor zugesagte Boni in Höhe von 400 Mio. Euro. Politiker aller Parteien wollen das nicht akzeptieren und drohen mit strengeren Regeln ...
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Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft
Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft ist enger und älter als wir denken - wir zahlen schon seit 2000 für die Wettschulden
Dazu schreibt Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten:
"Professor Schmelz, engagiert im Aufspüren der Machenschaften um „innovative Finanzprodukte“, schickte gestern einen neuen und, wie ich finde, aufregenden Fund: einen Artikel aus dem Handelsblatt vom 24 ...
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Axel Troost: G20-Plan: Kontrolle der Finanzmärkte braucht Taten statt Worte
"Das Eigenlob von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und
Staatssekretär Jörg Asmussen ist auf Sand gebaut. Wer sich brüstet, den
G20-Plan "lückenlos" umsetzen zu wollen, muss wirksame Maßnahmen
ergreifen. Erneut verkündet die Bundesregierung ihr altes Vorhaben,
Hedge-Fonds unter Aufsicht zu stellen ...
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"Von dieser Führung möchte ich nicht noch mehr haben"
Rede von Dr. Axel Troost, DIE LINKE, in der aktuelle Stunde "Führungsverantwortung durch die Bundeskanzlerin" auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen am 11.2.2009
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
natürlich ist das Verfahren, wie Bundeswirtschaftsminister Glos am Wochenende seinen Dienst quittiert hat und wie sein Nachfolger bestimmt wurde, eine Blamage. Und natürlich darf man als Parlamentarier fragen, ob die Bundeskanzlerin ihre Regierung noch im Griff hat ...
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Der Weg in die Krise. Und jetzt?
Langfristig die Krise überwinden und neue verhindern
Die politische Debatte des nächsten Jahres wird von der Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt. Der globale Kapitalismus verursacht die schwersten Verwerfungen seit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Ursache der Wirtschaftskrise ist dabei nicht nur die Finanzmarktkrise, erst recht nicht die Gier von einzelnen Bank- oder Unternehmensmanagern ...
Axel Troost
