Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Wahlforscher: Linkspartei hat bei Landtagswahlen gute Chancen
Der Wahlforscher Richard Hilmer sieht bei den bevorstehenden Landtagswahlen gute Chancen für die Linke. Im SWR-Interview der Woche sagte der Mitarbeiter des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap, dass die Partei in Hessen und vielleicht auch in Niedersachsen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen könne ...
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Fachkräfte: Die Mär vom Mangel
Von wegen Fachkräftemangel. Eine Studie zeigt: Personalabteilungen sind oft selbst schuld an der Misere.
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Maximal das Zehnfache der Wertschöpfung
Die aktuelle Debatte und Kritik an der Höhe von Managergehältern in
Kapitalgesellschaften greift zu kurz. Auch die Einkommen von Unternehmern in
inhabergeführten Personengesellschaften und Einzelunternehmen sind in der Regel
mit nichts zu rechtfertigen. Ohne Arbeit zu leisten werden sogar die Kapitaleigner
bedient: die Fremdkapitalgeber über Zinszahlungen und die Eigenkapitalgeber
über Gewinnausschüttungen ...
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Sechs Jahre gegen das Grundgesetz
BETREUUNG VON LANGZEITARBEITSLOSEN - Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Modell der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen war überfällig
Hinterher ist man immer schlauer. Manchmal aber auch
schon viel früher. Als die rot-grüne Bundesregierung unter Federführung
ihres Superministers Wolfgang Clement (SPD) im Dezember 2003 beschloss,
die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II
zusammenzulegen, bog sie bei der Frage, wie dies umzusetzen sei, das
Grundgesetz zurecht ...
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Der Weg zur Arbeit und eine warme Wohnung müssen bezahlbar bleiben
„Die Mehrbelastungen für die Bürger durch immer höhere Energiepreise müssen sozial abgefedert werden“, kommentiert Hans-Kurt Hill die rasant steigenden Rohölpreise. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:
Der Weg zur Arbeit und eine warme Wohnung müssen bezahlbar bleiben. Der
rasant steigende Rohölpreis schlägt sich massiv auf die Kosten für
Sprit und Heizen nieder. Das muss sozial abgefedert werden. Bei den
hohen Preisen verdient die Bundesregierung über die Mehrwertsteuer
ordentlich mit. Die Milliardenbeträge müssen endlich an die Verbraucher
zurückfließen ...
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Der heimliche Kanzler
Mit Klassenkampfparolen geht Oskar Lafontaine auf Stimmenfang und treibt so die Große Koalition munter vor sich her.
Guido
Westerwelle nennt ihn eifersüchtig einen Erreger, der die Parteien des
Bundestags infiziert habe. Für den "Spiegel" verantwortet er den
Linksrutsch in Deutschland. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sieht in
ihm den Luzifer der Politik: Oskar Lafontaine ...
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GEW: Bildung solide nanzieren
Möglichkeiten einer solidarischen Steuerpolitik
Bildung ist keine Ware – und vor allem darf der Zugang zur Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildung für alle zu gewährleisten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – eine Aufgabe, die der Staat in den letzten Jahren immer schlechter erfüllt hat. Viele folgen mittlerweile der Doktrin, dass staatliche Finanzquellen zunehmend durch private Bildungsausgaben ersetzt werden ...
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Gysi sieht »Unruhe in der Gesellschaft«
Durch massive soziale Ungerechtigkeiten steht Deutschland nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi vor einem Umbruch. Zwar sei der Widerstandsgeist der Deutschen im Vergleich etwa zu den Franzosen begrenzt, sagte Gysi in einem dpa-Gespräch. »Aber es ist Unruhe in der Gesellschaft.« Der Sozialstaatskompromiss sei aufgekündigt und ein »grober Kapitalismus« eingeführt worden ...
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Hartz IV ist ein schlechtes und schlecht gemachtes Gesetz
"Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes
Gesetz", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Bodo Ramelow, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
die Hartz-IV-Verwaltungspraxis mit den so genannten Argen für
verfassungswidrig zu erklären:"Nun zeigt sich, dass
die heiße Nadel, mit der der Hartz IV-Sozialabbau gestrickt wurde, das
Grundgesetz verletzt hat ...
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SachsenLB: Die Risiken bleiben extrem hoch
IM GESPRÄCH - Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel über Krise, Kollaps und Katharsis beim Finanzdebakel der Sächsischen Landesbank
Kinder in Hartz-IV-Haushalten müssen von 2,57 Euro pro Tag ernährt und gekleidet werden. Zugleich werden von Landesbanken wie der SachsenLB, die über den Mehrheitsaktionär, das Land Sachsen, vom Steuerzahler mitfinanziert werden, Milliarden Euro auf dem internationalen Finanzmarkt verspekuliert. Der Kollaps der SachsenLB ist ein Lehrstück, das allen Anlass gibt, die Systemfrage zu stellen ...
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Bereichert Euch!
GASTKOMMENTAR - Das Gespenst der Schmähung verdienter Manager geht um
Ausgerechnet ein konservativer Bundespräsident und eine
bekennende Neoliberale im Kanzleramt nehmen Anstoß an der Maßlosigkeit
von Vorstandsbezügen. Die Reaktion bedient sich sofort und reflexhaft
der bekannten Muster, um die Gesellschaft gegen die Skandalisierung
sozialer Missstände zu immunisieren: die "Neid"-Debatte
instrumentalisiere auf populistische Art eine "gefühlte
Ungerechtigkeit" (FAZ) ...
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Politikwechsel in Hessen: Nur mit uns - DIE LINKE!
1. LINKS wirkt – auch in der Opposition
Die Arbeit der Linksfraktion im Bundestag zeigt: Auch aus der Opposition heraus kann DIE LINKE Themen setzen und Einfluss nehmen. Die öffentliche Diskussion um den Mindestlohn hätte es nicht gegeben ohne DIE LINKE im Parlament. Wir haben soziale Gerechtigkeit wieder in die gesellschaftliche Debatte und in die Parlamente getragen ...
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Schwert der Kommunen
Gemeinden kaufen Stromnetz zurück und setzen auf Ökostrom
Die nordhessische Stadt Wolfhagen kauft ihr Stromnetz zurück und bezieht Energie aus Wasserkraft. Andere Gemeinden ziehen nach.
Wolfhagen geht bei der Stromversorgung neue Wege. Die Stadtwerke
haben vom Energiekonzern E.on jetzt das Stromnetz für 2,4 Millionen
Euro zurückgekauft. Und durch dieses wird mit Beginn des neuen Jahres
nur noch Öko-Strom zum Verbraucher geleitet ...
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Risikobegrenzungsgesetz: Rede zum Entwurf der Bundesregierung
Zu Protokoll gegebene Rede von Dr. Axel Troost im Deutschen Bundestages am 13.12.2007 zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Risikobegrenzung, das ist doch mal ein guter Vorsatz! Besser wäre es freilich, man würde die Risiken gar nicht erst schaffen, statt sie im Nachhinein zu begrenzen.
Wir haben uns natürlich darüber gefreut, dass Herr Müntefering mit dem Begriff „Heuschrecken“ eine breite Debatte über Finanzinvestoren ausgelöst hat ...
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Daseinsvorsorge - Betrifft Dich und Mich
Öffentlich ist wesentlich
Daseinsvorsorge - Betrifft Dich und Mich! Eine auf den ersten Blick einfache Aussage. Bei näherem Betrachten wird jedoch deutlich, dass wir in der Ver-einten Dienstleistungsgewerkschaft alle auf irgend-eine Weise auf öffentliche Leistungen, Angebote und soziale Infrastruktur angewiesen sind und gerne darauf zurückgreifen, sei es als Einwohner-innen und Einwohner oder als Beschäftigte ...
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Euro-Ängste: Nach Innen expansive Geldpolitik – Nach Außen: Die Weltwirtschaft verträgt vier, abgestimmte Reservewährungen
Die für die Euro-Versorgung zuständige Europäische Zentralbank hat auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr mal wieder ihre geldpolitische Sturheit unter Beweis gestellt. Der Leitzinssatz, zu dem sich die Banken kurzfristig Geld besorgen können, bleibt bei 4%. Damit nehmen die „Währungshüter“ erneut keine Rücksicht auf die Krise, die auf die zum Verkauf gebündelten, flauen Immobilienkredite zurückzuführen ist ...
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Audio-Podcast: Oskar Lafontaine zu überhöhten Managergehältern
Sie regen sicher auch über zu hohe Managergehälter auf. Wie viele Politikerinnen und Politiker. Allen voran die Bundeskanzlerin. Sie hat jetzt gesagt: "So kann das nicht weiter gehen". Aber dann bekam Sie kalte Füße. [...]
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Familienförderung: Zweierlei Maß
Die staatliche Familienförderung bevorzugt den Nachwuchs gut verdienender Eltern. Das ist verfassungsrechtlich problematisch, zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten.
Eltern, die so viel verdienen, dass sie über das Kindergeld hinaus den steuerlichen Kinderfreibetrag nutzen können, bekommen mehr Geld vom Staat als Mütter und Väter mit geringeren Einkommen. Denn der Fiskus erkennt neben dem sozialrechtlichen Existenzminimum von Kindern einen „Be-treuungs- und Erziehungsbedarf“ an - was Besserverdienern eine jährliche Steuerersparnis von bis zu 972 Euro bringt ...
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Immer mehr Deutsche mit zusätzlichem Nebenjob
Die Zahl der Arbeitnehmer, die zusätzlich zu ihrem Hauptjob noch eine
Nebentätigkeit ausüben, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Sie nahm seit 2003 bundesweit um 61 Prozent oder 800.000 auf 2,1
Millionen Menschen zu.
Laut einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung, einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für
Arbeit, stieg der Anteil der Mehrfachbeschäftigten deutlich an ...
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Sozialtarif für Strom und Gas in Köln durchgesetzt
Auf der Ratssitzung gestern wurde in Köln ein Sozialtarif für Strom und Gas beschlossen. Der gemeinsame Antrag von DIE LINKE. KÖLN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen war auf Initiative der LINKEN entstanden. FDP und CDU stimmten gegen den Antrag.
Damit wird
die Verwaltung beauftragt, mit dem kommunalen Energieunternehmen
„RheinEnergieAG zu verhandeln, in welcher Form und unter welchen
Bedingungen ein Sozialtarif auch in Köln machbar ist.“ Dafür gibt es
unterschiedliche Beispiele aus anderen Ländern. Die USA gewährt armen
Einwohnern Zuschüsse, in Belgien ist eine bestimmte Menge Strom und Gas
für Bedürftige kostenlos ...
Axel Troost
