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Weltkindertag: DIE LINKE fordert bedarfsorientierte Kindergrundsicherung
Nicht nur zum Weltkindertag sollte sich die Bundesregierung fragen, was sie bislang gegen Kinderarmut und für Kinderrechte unternommen haben. Fakt ist: 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland auf oder unter Sozialhilfeniveau. Der Regelsatz, den sie erhalten, reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten für Gesundheit, Ernährung, Schulsachen und Bildung angemessen zu bestreiten, von Sport und Freizeit nicht zu reden ...
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Betrug am Wähler
Bremer SPD und Grüne rücken vom Mindestlohn in Höhe von 7.50 Euro ab
Mit viel Getöse hatte die SPD die Forderung nach einem Mindestlohn in Bremen im Wahlkampf thematisiert. Damals forderte der heutige regierende Bürgermeister Jens Böhrnsen einen Mindestlohn in Höhe von 7.50 Euro. Unter den Augen der Medien unterzeichneten er und viele prominente Bremerinnen und Bremer auf dem sogenannten Mindestlohnantrag auf dem Bahnhofsvorplatz ...
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Finanzmarkt: Transparenz allein beseitigt die Krise nicht
Zur heutigen Sondersitzung des Bundestag-Finanzausschusses zu den Auswirkungen der US-Hypothekenkrise auf den internationalen und den deutschen Finanzmarkt erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Finanzmarkt-Deregulierung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Instabilität auf den Märkten zugenommen hat. Die Verteilung der Risiken wird immer undurchsichtiger und löst leicht irrationales Herdenverhalten aus. Die US-Hypothekenkrise stellt die Politik vor drei grundlegende Herausforderungen, die sich nicht einfach mit mehr Transparenz und besseren Bilanz-Regeln beantworten lassen ...
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Wie immer - nur Flickwerk
Pressemitteilung zum GEWOS II Gutachten
Letzte Woche präsentierte die Bremische Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter das seit Mai erwarteten GEWOS-Gutachtens. Als erstes Ergebnis der Studie schlägt das Sozialressort nun eine Erhöhungen der Mietobergrenzen für Leistungsempfänger von Hartz IV von bisher 265 Euro auf 310 Euro vor. Sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, meint Troost, sinnvoller wäre es aber gewesen, das Urteil des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen umzusetzen ...
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Finanzministerium: Steuerausfälle durch Wagniskapitalgesetz kaum abzuschätzen
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Das Kabinett schafft Steuer-Privilegien für Equity-Fonds, deren Folgen
für das Steueraufkommen kaum abzuschätzen sind und die den Steuerzahler
vermutlich deutlich mehr kosten als die bisher genannten 465 Millionen
Euro. Die Prognosen über Steuerausfälle, auf deren Grundlage das
Kabinett den Entwurf für das Wagniskapitalbeteiligungsgeset
z beschlossen hat, sind Wunschdenken ...
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde einseitig Großverdiener und Unternehmer entlasten
Zu der aktuellen Debatte um den Solidaritätszuschlag erklären die
Parteivorstandsmitglieder der LINKEN Ralf Krämer und Axel Troost, zugleich
finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
Wir wenden uns als LINKE entschieden gegen eine Senkung des
Solidaritätszuschlags. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den
Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine sozial sehr
gerechte Abgabe ...
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist Steuergeschenk für Reiche
Zu der aktuellen Debatte um den Solidaritätszuschlag erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Ich lehne eine Senkung des Solidarzuschlages strikt ab. Der Solidaritätszuschlag
ist eine sozial sehr gerechte Abgabe. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel
für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, müssen etliche Zukunftsaufgaben
finanziert werden – höhere Zukunftsinvestitionen sowie Kinderbetreuung, Bildung
und ökologischer Umbau ...
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Die Gaukler kommen nach Bremen – wie lange noch?
Kultur nur noch nach "Kassenlage"?
Trotz des Erfolges von La Strada steht die Finanzierung der Kunst und Kulturveranstaltung Jahr für Jahr auf wackeligen Beinen. Von einer soliden Grundfinanzierung, auch durch entsprechende Zuwendungen durch die Stadt und das Land, ist man weit entfernt.
Vor wenigen Wochen hatte die Stadt bekanntgegeben, dass sie das Festival zwar auch 2008 fördern werde, allerdings mit einer deutlich kleineren Summe als in den Vorjahren ...
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Für einen solidarischen und kooperativen Föderalismus
Zur heutigen Anhörung der Föderalismuskommission II erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied der Kommission:
Wir befürworten eine nachhaltige Entschuldung der Länder. Dies darf jedoch nicht an die Bedingung gekoppelt werden, unter dem Schlagwort der „Steuerautonomie“ einen ruinösen Unterbietungswettbewerb der Gebietskörperschaften untereinander in Gang zu setzen ...
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Sparkassen-Verkauf Berlin: Gute Lösung gefunden
Zum Verkauf der Landesbank Berlin (LBB)/Berliner Sparkasse an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,
Es
wurde eine sehr gute Lösung für alle gefunden – für das Land Berlin,
für die Sparkassen in Deutschland und für die Berliner
Sparkassen-Kundinnen und Kunden.
Damit ist das Aufbrechen des Sparkassen-Sektors verhindert worden. Der Käufer DSGV und die zusätzlichen Kriterien wie das Angebot
eines ...
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SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst
"An ihren Taten wollen wir sie messen"
Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Deutschland braucht Mindestlöhne“, der wortgleich der SPD-Unterschriftenkampagne entspricht, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:Heute ist klar geworden: Die Koalitionsdisziplin geht bei der SPD vor ...
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"Gewogen, gemessen und für zu leicht befunden"
SPD und CDU lehnen Antrag zum gesetzlichen Mindestlohn im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mit viel Getöse initiierte die SPD eine Unterschriftensammlung für einen gesetzlichen Mindestlohn. Zwar blieb die Forderung hinter der der Fraktion „Die Linke.“ im Bundestag zurück, trotz brachte die LINKE den Text der Unterschriftensammlung als Antrag in den Bundestag ein. Dort wurde er, mit den Stimmen der großen Koalition, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen ...
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Axel Troost: "Steinbrück muss standhaft bleiben"
Zum Eckpunktepapier über ein Private Equity Gesetz sagt Axel Troost:
Die Reaktion von CDU, FDP und Grüne auf das Eckpunktpapier sind
unberechtigt. Heuschrecken darf kein schwarz-roter Steuerteppich in
Deutschland ausgerollt werden. Über eine Förderung junger und
innovativer Unternehmen kann man nachdenken. Fairerweise sollte
Steinbrück zugestehen, dass das ein sehr erfolgreiches Instrument etwa
bei der Gründerförderung im Hightech-Bereich der High-Tech Gründerfonds
ist ...
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Axel Troost: Bundesregierung verwöhnt Großunternehmen
Zur Einigung der Großen Koalition auf Änderungen bei der Unternehmensteuerreform erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Bremen-Wahl zeigt, dass die Menschen eine soziale und gerechte
Politik wollen. Die SPD reagiert darauf mit linken Lippenbekenntnissen,
setzt aber ihre Politik zugunsten von Unternehmen und Reichen
unverändert fort. Die offizielle Nettoentlastung der Unternehmen von
fünf Milliarden Euro ist genau das, was SPD und CDU seit Monaten
verabredet haben ...
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Die Schallmauer ist durchbrochen
Mit sensationellen 8,4% zieht DIE LINKE in das erste westdeutsche Landesparlament ein
Schon seit der ersten Hochrechnung um 18.00 Uhr war es klar, mit einem Ergebnis von ca. 8,5% hat die LINKE in Bremen den Einzug in das erste westdeutsche Landesparlament geschafft. Mit dem erreichten Ergebnis von 8,4% wurden selbst kühnste Erwartungen der Bremer LINKEN, die ein selbsternanntes Wahlziel von „7% +x“ aufgestellt hatten, übertroffen ...
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Konsequenzen gefordert
Die Fraktion „Die Linke.“ befasst sich auf ihrer Fraktionssitzung ausführlich mit dem Abschlußbericht der Untersuchungskommission der bremischen Bürgerschaft zum „Fall Kevin“.
Der besondere Schwerpunkt der Diskussion lagt dabei auf der Tatsache, des der Abschlussbericht im Abschnitt 3 ...
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Viel Rauch um nichts
Chance verpasst
Während die SPD im Bremer Wahlkampf den Wählern vorgaukelt, sie sei für die Einführung eines Mindestlohns, verhindert sie im Bundestag eine Mehrheit dafür.Heute Morgen stimmte die große Koalition einheitlich für die Absetzung des Punktes Mindestlohn von der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ...
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Axel Troost: Steinbrück scheitert mit Hedgefonds-Konzept bereits in der EU
Zu den Ergebnissen des EU-Finanzministertreffens im Hinblick auf die
Regulierung von Hedgefonds erklärt der finanzpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Axel Troost:Das
zum Abschluss des EU-Finanzministertreffens verabschiedete Kommunique
zum Thema "Hedgefonds-Regulierung" ist enttäuschend. Es zeigt:
Steinbrück kann sich nicht einmal "zuhause" in Brüssel mit seinem
Konzept zur Regulierung der gefährlichen Finanzvehikel durchsetzen ...
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Arbeitsplatzgarantie bei Berliner Sparkasse laut Bundesregierung zulässig
Verbindliche Arbeitsplatz- oder Standortgarantien stellen neben dem
gebotenen Kaufpreis ein zulässiges Kriterium dar, an dem sich der Berliner Senat
bei der Auswahl der Käufer der Landesbank Berlin orientieren kann. Das geht nach
Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,
Axel Troost, aus einer mündlichen Stellungnahme der Parlamentarischen
Staatssekretärin Barbara Hendricks hervor ...
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Wissenschaft, Mieterorganisationen und Gewerkschaften warnen vor französischen Vorstadtzuständen in Deutschland
REITs-Anhörung im Bundestag: Geschlossene Front gegen Immobilien-, Banken- und Versicherungsverbände
Die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Zulassung von börsenotierten Immobilien-Aktiengesellschaften (REITs) hat ein interessantes Ergebnis zu Tage gebracht. Die versammelte Macht der Vertreter der Immobilienwirtschaft, Banken und Versicherungen, die sich ...
Axel Troost
