Stuttgart ist überall

Wer ist das Volk? Die Schülerinnen und Schüler, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden.

Wenn eine Regierung anfängt, diese Menschen brutal beiseite zu schieben, dann hat sie ein Problem. Ein Demokratieproblem. Angela Merkel hat Stuttgart 21 zur Chefsache erklärt – und eine Woche später bricht die Gewalt los. Wenn Politik nur noch darin besteht, mit den Reichen und Mächtigen zu kuscheln und das Volk bestenfalls zu ignorieren, schlimmstenfalls mit dem Wasserwerfer aus dem Weg zu pusten, dann rüttelt das an den Grundfesten unserer Demokratie.

Als wir vor genau dreißig Jahren in Gorleben den Bauplatz besetzt haben – ich noch ein Schüler, zusammen mit den Bäuerinnen aus dem Wendland, radikalen Studierenden und gutbürgerlichen Protestlern aus den Städten –, wurden wir auch von einem gigantischen Polizeiaufgebot weggeräumt. Die Bilder aus Stuttgart erinnern mich auch an die Hamburger Hafenstraße, wo ich jahrelang aktiv war. Aller Medienhetze zum Trotz waren damals eben nicht nur ein paar Steinewerfer auf der Straße, sondern halb Hamburg, quer durch alle Stadtteile, hat sich für die Hafenstraße eingesetzt, mitdemonstriert und der enormen Polizeigewalt getrotzt.

Die gute Nachricht: Am Ende wurde die Hafenstraße nicht geräumt. Sie steht immer noch und ist immer noch bunt und lebendig. Und die Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben wurde nicht gebaut. Wenn wir viele sind, dann nützt ihnen auch keine Gewalt, dann werden wir am Ende immer gewinnen. Entweder, weil die Regierung klein beigeben muss. Oder weil sie abgewählt wird, wie im nächsten März in Baden-Württemberg.

Die nächste Nagelprobe für das Demokratieverständnis von Angela Merkel kommt im November. Dann werden wir mit Zehntausenden im Wendland versuchen, den Castor zu stoppen. Jung und alt, arm und reich, Land- und Stadtmäuse, Abgeordnete und Wählerinnen. Union und FDP müssen sich jetzt entscheiden, ob sie weiter gegen das Volk regieren wollen oder nicht. Im Moment sind sie eher eine Gefahr für die Demokratie.

www.linksfraktion.de, 1. Oktober 2010