Tricksereien aus der sozialen Tiefkühltruhe

„Transparent und nachvollziehbar“ sollte die Berechnungsgrundlage sein, auf der die Regelsätze des Arbeitslosengelds II festgelegt werden. Das verlangte das Bundesverfassungsgericht im Juni von der Bundesregierung. Die hat seitdem gerechnet, geschoben und vor allem geschwiegen, um jetzt bekannt zu geben: Um gerade einmal 5 Euro im Monat sollen die Bezüge steigen. Transparent oder gar nachvollziehbar ist das alles nicht. Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stefan Liebich, direkt gewählt im Berliner Wahlkreis Berlin-Pankow, stellen im INTERVIEW DER WOCHE klar, warum diese soziale Unterkühlung mit der Fraktion DIE LINKE nicht zu machen ist.

Ulla Lötzer, in Ihrem Heimatland Nordrhein-Westfalen lebt mehr als jede zehnte Person von Hartz IV. Das ist mehr als in jedem anderen „alten“ Flächenland. Wie groß ist die Freude über die 5-Euro-Erhöhung bei den Menschen in Gelsenkirchen, Lemgo, Leverkusen und Olpe?

Ulla Lötzer: Die Wohlfahrtsverbände in NRW sind entsetzt. Der Paritätische spricht vom Vorbeiregieren an der Lebensrealität und von beispielloser Ignoranz gegenüber den Nöten der Ärmsten in unserem Land. In Leserbriefen der letzten Tage lese ich: „Menschenverachtend... ansonsten bin ich nur noch sprachlos.“ oder: „Aber den Hoteliers mehr als die Hälfte der Mehrwertsteuer schenken. Es wird höchste Zeit für einen sehr heißen Herbst.“ Die Menschen sind nicht mehr bereit, für die Geschenke an die Konzerne zu bluten.

Bundeskanzlerin Merkel und Sozialministerin von der Leyen beteuern, dass sie in ihrem Entwurf lediglich den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen seien. Nun habe die Statistik sie quasi dazu gezwungen, die Regelsätze beinahe unverändert niedrig zu lassen. Können wir da nicht froh sein, dass nicht noch weiter gekürzt wurde?

Ulla Lötzer: Das ist doch alles gelogen. Das Ministerium hat solange Rechentricks ausprobiert bis der Satz nicht über 400 Euro lag. Die FDP und andere sogenannte Haushälter hatten klar die Parole ausgegeben, dass keine Mehrkosten entstehen dürfen. Deshalb hat die Bundesregierung auch die Streichung des Schulstarterpakets für einkommensschwachen Familien geplant. Die Kürzungsfetischisten haben jetzt Recht bekommen, nicht das Bundesverfassungsgericht, das von einem sozio-kulturellen Existenzminimum als einem Grundrecht gesprochen hat. Die Neuregelung ist menschenverachtend und ein weiterer Verfassungsbruch.

Stefan Liebich, in Berlin, wo Sie direkt gewählt wurden, lebt mehr als jedes dritte Kind von Hartz IV – das sind mit deutlichem Abstand so viele wie nirgends sonst. Die Bundesregierung behauptet, dass beim Regelsatz für Kinder eigentlich noch hätte gekürzt werden müssen. Leben die Hartz-IV-Kinder im Luxus, oder machen sie nur ihre Eltern reich?

Stefan Liebich: Der Regelsatz für Kinder reicht hinten und vorne nicht, dabei sind gerade sie es, die am meisten unter der Armut ihrer Eltern leiden und selbst kaum etwas dagegen tun können. Kinder in Hartz IV-Familien haben viele Probleme, aber garantiert kein Luxus-Problem. Es mag vorkommen, dass Eltern das eigentlich für Ihre Kinder gedachte Geld für andere Zwecke ausgeben, meist ausgeben müssen. Denn wenn das Geld an allen Ecken und Enden fehlt und z.B. eine unvorhergesehene Ausgabe notwendig ist, haben sie gar keine andere Wahl. Der Regelsatz ist viel zu niedrig, das ändert sich nicht durch fünf Euro mehr. Die Fraktion DIE LINKE hat daher eine Erhöhung auf 500 Euro vorgeschlagen.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie nicht nur den Regelsatz für Kinder nicht gekürzt habe, sondern auch noch ein sogenanntes Bildungspaket auf den Weg bringen wolle: kostenloses Schulessen, Ausflüge, Nachhilfe, Vereinssport... rund 20 Euro will sich das die Regierung pro Kind und Monat kosten lassen. Hört sich das nicht gut an?

Stefan Liebich: Bisher ist vollkommen unklar, wie das Bildungspaket aussehen soll. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, werden wir sehr wahrscheinlich sehen, dass auch diese Leistungen nicht reichen werden. Notwendig wären höhere Ausgaben für Bildung, Kultur und Sport. Dafür muss die Steuerpolitik geändert werden und das notwendige Geld den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden, damit sie die entsprechenden Angebote finanzieren können. Werden nun allerdings Millionen in Chipkarten, Lesegeräte und einen riesigen bürokratischen Aufwand gesteckt, ist fraglich, ob die Mittel überhaupt bei den Kindern ankommen. Auch die im Raum stehende Behauptung, dass Eltern, die von Hartz-IV leben müssen, die Bildung ihrer Kinder nicht am Herzen liegt und sie deshalb Gutscheine statt Bargeld oder ein kostenfreies Angebot bekommen sollen, ist zutiefst diskriminierend.

In Berlin ist die LINKE ja mit in der Regierungsverantwortung. Welche Rolle spielen die Bundesländer in der jetzigen Hartz-IV-Debatte? Wo sehen Sie noch Handlungs- und Gestaltungsspielraum?

Stefan Liebich: Die linke Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm bezweifelt, dass die angekündigten Änderungen bei Hartz IV verfassungsgemäß sind, ob sie z.B. die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Transparenzkriterien erfüllen oder überhaupt menschenwürdig sind. Klar ist, dass Berlin einer Verhöhnung der HartzIV-Empfänger nicht zustimmen wird. Gerade in unserer Stadt, wo massenhaft Menschen trotz Arbeit arm sind, weil die Unternehmen zu wenig zahlen, schlagen wir einen anderen Weg ein. Das rot-rot regierte Berlin hat im Bundesrat eine Vermögensteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn beantragt und die Hartz-Gesetze abgelehnt. Leider sind die Mehrheiten dort immer noch andere. Deshalb brauchen wir mehr linke Regierungen in den Ländern.

Und konkret in NRW: Hannelore Kraft, die frisch gewählte SPD-Ministerpräsidentin, hatte im Wahlkampf kräftig gegen Hartz-IV-Ungerechtigkeiten getrommelt. Welche Chancen sehen Sie für die Fraktion DIE LINKE, die SPD jetzt beim Wort zu nehmen und zum Handeln zu bewegen?

Ulla Lötzer: Frau Kraft braucht den Druck von links und sie wird ihn bekommen! In der Aktuellen Stunde im NRW-Landtag hat sie zwar die 5-Euro als willkürlich bezeichnet; gleichzeitig will sie im Bundesrat nach ihren Worten aber nicht blockieren, sondern Kompromisse suchen. Ich sage: Das Gesetz muss gestoppt werden. Es kann doch nicht um die Frage 5 Euro oder 7,50 Euro gehen. Für Frau Kraft und Frau Löhrmann werden die nächsten Wochen zu einem Lackmustest. SPD und Grüne haben Hartz IV eingeführt. Jetzt werden wir sehen, ob sie gemeinsam mit der LINKEN eine Verfassungsklage einreichen – und, ob sie mit uns im Bundesrat für altersgerechte Kinderregelsätze und in einem ersten Schritt für eine Anhebung auf 500 Euro streiten werden.

linksfraktion.de, 04.10.2010