Solar, solidarisch, sozialistisch

Wenn eine Partei ein Grundsatzprogramm erarbeitet, ist Streit unvermeidlich, auch in der Partei „Die Linke“ – selbst wenn das Wort „Kommunismus“ im Entwurf der Programmkommission gar nicht vorkommt. Es war bereits ein kleines Wunder, dass der Entwurf im März 2010 einstimmig dem Parteivorstand unterbreitet werden konnte. Denn kaum zirkulierte das Papier parteiintern, konnte man sich nur noch die Augen reiben: Fundamentalistisch, ökonomistisch, traditionell und nicht modern sozialistisch sei der Entwurf. Der Arbeitsbegriff erfasse nicht die neue Vielfalt der Arbeitswirklichkeit und lasse eine emanzipatorische Perspektive vermissen, der Eigentumsbegriff sei altbacken und nicht geeignet, die modernen Formen von Kreativität und Beteiligung zu erfassen, mit einer Verstaatlichung sei, der Realsozialismus habe es gezeigt, kein Staat zu machen, die Umweltprobleme seien in ihrer Dramatik nicht erkannt. Eurozentristisch sei die Perspektive, und zugleich seien die Ausführungen zur europäischen Integration dürftig. Gendergerechtigkeit sei im Programmentwurf ein Fremdwort und internationale Solidarität mit dem globalen Süden unterbelichtet.

Einige dieser fliegenden Argumentfetzen, zu einem Artikel systematisiert, findet man in dem hier zur Diskussion stehenden Beitrag des Berliner Landesvorsitzenden der Linkspartei, Klaus Lederer, in den „Blättern“ vom Januar 2011.[1] Wie fast immer ist an starkem Tobak manches richtig und bedenkenswert. Eine kleine Redaktionskommission hat nun den Auftrag, einiges aus der anschwellenden Kritik am Programmentwurf in die Vorlage des Parteivorstandes für die geplante Mitgliederbefragung einzuarbeiten. Denn „sakrosankt“ ist der Programmentwurf nicht. Was ohnehin eine Selbstverständlichkeit ist, wurde zudem ausdrücklich von den Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, hervorgehoben. Was aber sollte das Grundsatzprogramm der Linken leisten?

Zunächst gilt: Der Text muss sich auf das Grundsätzliche beschränken, also nicht dem eigenen Interesse oder dem äußeren Druck nachgeben, das Grundsatzprogramm mit einem Aktions- oder Wahlprogramm zu verwechseln. Diese zu erarbeiten und vorzulegen, gibt es 2011 Anlass und Gelegenheit genug. Es stehen sieben Landtagswahlen ins Haus. Da wird die Linkspartei als eine sozialistische Alternative zu dem Weiter-so-Kartell nicht nur bei grundsätzlichen Positionen erkennbar sein müssen, sondern sehr konkrete politische Angebote zur Verbesserung des Alltagslebens der Bürgerinnen und Bürger machen müssen.

Für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Wenn im Oktober 2011 das Grundsatzprogramm von einem Programmparteitag beschlossen sein wird, dürfte die Debatte darüber abflauen. Dann wird man um die Spannweite programmatischer Positionen der Linken genauer Bescheid wissen, und die Parteiströmungen müssen mit den Flügeln schlagen, um zum politischen Höhenflug anzusetzen. Dann wird sich auch zeigen, ob fast vier Jahre nach der Zusammenführung der Quellparteien PDS und WASG das Grundsatzprogramm der Linken die Strömungen zu einem breiten, mitreißenden Strom zusammenführen kann. Dazu aber müssen Gefälle und Richtung stimmen. Diese sind im Entwurf des Grundsatzprogramms vorgegeben, der sich daher auch als eine Art Navigationsgerät für die politische Praxis der kommenden Jahre begreift.

Das Ziel ist ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Das schließt die Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft und daher antikapitalistische Politik ein. Wenn sich derzeit, worauf Klaus Lederer insistiert, die übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit dem Kapitalverhältnis „im Wissen um erkämpfte Zivilisationsfortschritte im Kapitalismus“ (S. 83) arrangiert hat, kann daraus zweierlei folgen: Entweder man verfolgt das programmatisch gesetzte Ziel weiter, wohlwissend um die Schwierigkeiten seiner Durchsetzung und immer bereit, auch Umwege in Kauf zu nehmen, oder man gibt das Ziel auf, weil es unrealistisch ist. Die Zukunftsoption der gesellschaftlichen Transformation muss dann an ebenden im Rahmen des Kapitalverhältnisses erreichbaren Zivilisationsfortschritten ausgerichtet werden.

Dass der moderne globalisierte Kapitalismus „zivilisiert“ sei, ist seit dem „Sieg im Kalten Krieg“ eine verbreitete Auffassung,[2] die manches Mal unter Berufung auf Marx polemisch gegen die intellektuelle und politische Linke gerichtet wird. Im „Kommunistischen Manifest“ hätten Karl Marx und Friedrich Engels die Fortschrittsleistungen des Kapitalismus gewürdigt, die die heutigen verbiesterten Kritiker nicht mehr akzeptieren wollten. Kapitalismuskritik sei heute daher rückschrittlich.

Doch der Bezug auf das „Kommunistische Manifest“ von Marx und Engels führt in die Irre. Denn dort folgt ja der Begeisterung über die Fortschritte der Bourgeoisie gegenüber der präkapitalistischen Welt kontrapunktisch eine nüchterne Analyse der kapitalistischen Krisentendenzen, eine Auseinandersetzung mit den Strömungen des Sozialismus in der Mitte des 19. Jahrhunderts und ein Übergangsprogramm zur Überwindung der Herrschaft der Bourgeoisie, um mit dem Aufruf zu enden: „Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“

Darauf antwortet nun auch so mancher Kritiker des Programmentwurfs: Die Proletarier des 21. Jahrhunderts haben mehr zu verlieren als ihre Ketten – und sich deshalb mit dem zivilisatorisch fortgeschrittenen Kapitalismus arrangiert.

Ist das kapitalistische System tatsächlich akzeptiert ?

Dafür könnte sprechen, dass rund 88 Prozent der Wahlbürgerinnen und -bürger in Deutschland Die Linke bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt haben. Aber haben sie sich deshalb auch mit dem „zivilisierten Kapitalismus“ arrangiert? Und wie tief geht das Einverständnis mit dem Kapitalismus, wie wir ihn kennen, tatsächlich?

Umfragen in der Bundesrepublik und in anderen Ländern fördern jedenfalls zutage, dass sich die Zufriedenheit mit den kapitalistischen Zuständen in Grenzen hält. Nur noch 48 Prozent sind hierzulande der Auffassung, dass sich die soziale Marktwirtschaft bewährt habe, fast drei Viertel aller Befragten kritisieren die zunehmende Gerechtigkeitslücke. Die Finanzkrise sei durch die Spekulation ausgelöst worden, meinen 90 Prozent der Befragten, und 73 Prozent führen sie sogar auf die Funktionsweise des kapitalistischen Systems zurück. Daher ist es nur logisch, wenn das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des Staates sich seit Ausbruch der Krise halbiert hat.[3] Große Teile der Bevölkerung sind offenbar mit Oskar Lafontaine und den Formulierungen im Programmentwurf der Auffassung, dass „die Systemfrage“ sehr wohl gestellt werden müsse. Dass sie dann sogleich die Linkspartei wählen, ist damit natürlich nicht entschieden.

Ist es daher, wie das „Forum Demokratischer Sozialismus“ meint, „ein realistisches Bild […], dass neoliberale Politik sich auf gesellschaftliche Zustimmung stützen kann“,[4] wenn die Skepsis gegenüber dem Kapitalismus so groß ist? Besteht dann Lederers Aussage, wonach „in den großen Industriestaaten […] von Mehrheiten in einem breiten gesellschaftlichen Konsens so etwas wie kritische Systemanpassung gelebt [wird], die auf der Akzeptanz der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft beruht“ (S. 83), den empirischen Test? Ist die vorgetäuschte Empirie vom Arrangement der Bürgerinnen und Bürger mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht eher die Rechtfertigung eines Teils der politischen Eliten für ein Arrangement mit den politischen Herrschaftsstrukturen in dieser Gesellschaft?

Reformistische Ambivalenz und „kreative“ Hoffnungsträger

Die Begründung für das grundsätzliche Einverständnis mit dem real existierenden Kapitalismus liefert ein Zitat von Marx. „In den herrschenden Klassen“ dämmere „die Ahnung auf […], dass die jetzige Gesellschaft kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozess der Umwandlung begriffener Organismus“ sei.[5] Meist wird der Kontext, in dem Marx dies schreibt, nicht beachtet; es geht um die nachholende Entwicklung des kontinentaleuropäischen Kapitalismus, dem England in der Mitte des 19. Jahrhunderts schon weit voraus ist. Aber das Personal der „herrschenden Klassen“ und andere Akteure könnten als „Personifikationen“ sozialer und ökonomischer Verhältnisse interessengeleitet lernen, führt Marx aus. Daher seien sie auch imstande, viele überlieferte prä- und protokapitalistische Institutionen über Bord zu werfen und neue, moderne, kapitalistische Formen zu übernehmen oder zu schaffen. Der Kapitalismus setzt sich historisch durch, die „Kritik überlieferter Eigentumsverhältnisse“ obsiegt.[6] Es formen sich die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse.

Klaus Lederer hat zwar Recht, dass „Kapitalismuskritik […] in bürgerlichen Institutionen und der modernen Unternehmenssteuerung geradezu als immanenter Innovationsfaktor verarbeitet“ (S. 84) wird. Das ist ein Ausdruck der „Ambivalenz des Reformismus“, der „negativen Integration“ der Arbeiterbewegung und ihrer Kritik ins kapitalistische Herrschaftssystem,[7] und damit Erscheinungsform dessen, was Antonio Gramsci als „passive Revolution“ bezeichnete: die Wandlung der Kritik am Kapitalismus in eine kapitalistische Produktivkraft und die Verwandlung der Kritiker in Apologeten der durch die passive Revolution herbeigeführten Modernisierung des kapitalistischen Systems.[8]

Klaus Lederers Argument endet hier jedoch nicht. In Symbiose mit den „modernsten Produktivkräften“ findet man, führt er aus, die „Kreativen“, für die „die Linke gegenwärtig nur Ignoranz übrig“ habe, obwohl sie doch „mit den modernsten Produktivkräften verwoben“ seien (S. 85). Das mag so sein, doch weisen die empirischen Daten der Künstlersozialversicherung, in die viele „Kreative“ (freie Journalisten, Publizisten, Fotografen, Designer und Künstler) einzahlen, ein Durchschnittseinkommen von 1375 Euro (vor Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen) aus,[9] das ist ein Durchschnittslohn von weniger als zehn Euro pro Stunde, also weniger als die Mindestlohnforderung der Linken. Es gibt sicher gute Verdiener und Protagonisten moderner Lebensstile unter den sogenannten Kreativen. Auch von diesen mögen einige sogar mit der Linken sympathisieren. Aber viele Kreative kommen über den Status eines „kreativen Prekariats“ nicht hinaus, und viele der Kreativ-Prekären verstünden es als Hohn, wenn diese Situation als „kultureller und existenzieller Teil der gesellschaftlichen Modernisierung“ (S. 85) bejubelt würde.

Eine linke Partei und Bewegung muss sich auf die Widersprüchlichkeit der empirischen Verhältnisse einlassen und sollte nicht einer Modernisierung begeistert das Wort reden, die von vielen als ziemlich freudloser sozialer Rückschritt empfunden werden muss. Und im Übrigen würde „der genaue Blick auf den Lebensalltag von Millionen Menschen“, der dem „Entwurf [des Grundsatzprogramms – d. Verf.] abhanden gekommen“ (S. 88) sei, erkennen lassen, dass nicht eine besondere industriesoziologische Schicht so kreativ ist, dass sie als „die Kreativen“ beehrt werden müsste, sondern dass die meisten tätigen (nicht nur erwerbstätigen) Menschen kreativ sind oder es sein wollen. Es wäre eine Aufgabe der Linken, diese Möglichkeiten für alle und nicht nur für die sogenannten Kreativen zu erweitern.

Moderner Sozialismus: Ökologisch und solidarisch

Da „in der westlichen Hemisphäre […] das Kapitalverhältnis weitgehend unangefochten die Dynamik der gesellschaftlichen Umwälzungen“ (S. 83) bestimmt, ist ein Systemwechsel ein schwieriges bis unmögliches Unterfangen, trägt „kapitalismusromantische Züge“ (S. 88) – was immer das sein mag. Transformative Realpolitik konzentriert sich daher klugerweise auf Fragen von allgemeinem Interesse, auf die die Linke Antworten formulieren muss. Sehr wahr, und die exemplarisch formulierten Fragen Lederers (S. 88f.) sind zweifelsfrei bedeutsam. Doch wie kann man Antworten finden? Hier wird Klaus Lederer seinerseits romantisch, die blaue Blume leuchtet am Horizont, nämlich dort, „wo Gemeinschaft und Gemeinsinn erlebbar sind, verankert in lokalen Strukturen, anknüpfend an Alltagserfahrungen und Alltagsbewusstsein.“ (S. 89)

Aber die Alltagserfahrungen sagen den meisten Menschen, dass sie von einer globalen Finanzkrise und deren Folgen gebeutelt sind, dass die europaweit operierenden Energiekonzerne auf den Gemeinsinn pfeifen und Milliardenprofite privat einfahren, dass die Regierenden (oder gehören die nicht zur Gemeinschaft?) Millionen Hartz-IV-Empfänger mit den von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Änderungen der Regelsätze verhöhnen und demütigen, dass die öffentlichen Güter, die „Gemeinschaft und Gemeinsinn erlebbar“ machen, abgebaut, unterfinanziert, privatisiert werden.

Klaus Lederer sieht die Grünen als „Projektionsfläche für Erwartungen und Hoffnungen“. Diese könnten die Grünen zwar nicht erfüllen. Doch „hier liegen die linken Potentiale einer greifbaren demokratisch-sozialistischen Befreiungsutopie […]. Die Gesellschaft ist in Bewegung – warum nicht in diese, in unsere Richtung?“ (S. 89)

„Unsere Richtung“ ist also grün. Keine Frage, ein modernes sozialistisches Projekt des 21. Jahrhunderts muss ökologisch sein. Es muss dabei aber einen Dreiklang anstimmen: solar, solidarisch und sozialistisch. Mit den Grünen lassen sich solare Projekte gestalten, erneuerbare Energieträger fördern, alternative Verkehrssysteme entwickeln und propagieren, die Artenvielfalt schützen, gentechnikfreie Landwirtschaft einführen und stärken und vieles andere mehr. Da besteht eine große Schnittmenge, zumal der Gestaltung der Umwelt im Programmentwurf breiter Raum gewidmet wird. Bei der Wachstumsfrage ist die Linke unentschlossen, dies verbirgt der Programmentwurf nicht. Doch teilt sie die Ambivalenz von Wachstum, Entwicklung, Akkumulation mit allen anderen Parteien. Da haben alle Nachholbedarf. Auch Initiativen solidarischer Ökonomie (Alternativbetriebe, Genossenschaften, Mikrokredite) werden von einem Teil der Grünen (nicht nur aus der Partei) Unterstützung finden. Selbst wirtschaftsdemokratische Ansätze, die im Programmentwurf entwickelt werden, sind den Grünen nicht fremd.

Das „Sozialistische“ im Dreiklang findet im grünen Projekt allerdings keinen Resonanzkörper. Als Regierungspartei haben die Grünen alle neoliberalen Zumutungen mitgetragen, von denen sie sich in der Opposition politisch nicht sehr konsequent zu distanzieren versuchen. Sozialistisch ist vorgestern, die Eigentumsfrage vage und daher nicht relevant.

Das scheint auch die Auffassung von Lederer zu sein. Die Eigentumsfrage wird, so schreibt er, nur noch von jenen aufgeworfen, die „bei einer ökonomistischen Grundlegung ihrer Zielstellungen stecken“ geblieben sind (S. 86).

Es trifft ja zu, dass das Kapitalverhältnis mehr als eine rein ökonomische Beziehung ist, nämlich ein politisches Herrschaftsverhältnis, das kulturell vermittelt ist (ebd.). Das ist schließlich der Grund, warum Marx keine Ökonomie geschrieben hat, sondern die „Kritik der politischen Ökonomie“ begründete. (Deshalb setzen sich übrigens auch Studierende an den Universitäten dafür ein, dass nach dem Abgang einer ganzen Generation von Vertretern der Kritik der Politischen Ökonomie wieder Lehrstühle mit ebendieser Perspektive eingerichtet werden. Dafür sollte sich auch die rot-rote Koalition in Berlin stark machen.)

Eine moderne Kritik der politischen Ökonomie könnte auch die Bedeutung der Eigentumsfrage, der Formen der Aneignung und der modernsten Methoden der Enteignung aufzeigen. Viele der von Klaus Lederer erwähnten „modernen Formen des Privateigentums“ würden sich als hoch effiziente Instrumente der zig-milliardenfachen Plünderung von Bürgern und öffentlichen Kassen zur Bereicherung einer Klasse von global operierenden Finanzspekulanten herausstellen. Man könnte auch auf den Skandal verweisen, dass 1125 Milliardäre in der Welt zusammengenommen ein drei Mal so hohes Einkommen beziehen wie die Hälfte der Menschheit, das sind 3,4 Milliarden Menschen.[10]

An diesen Verteilungsverhältnissen muss etwas geändert werden. Nicht nur aus normativen, ethischen Erwägungen, aufgrund der schreienden Ungerechtigkeit, sondern auch wegen der latenten und zu manchen Zeiten an manchen Orten manifesten Gefährdung des sozialen und politischen Friedens. Das wird im Programmentwurf unterstrichen. Aber wir wissen auch (Marx hat dies als Erster genauer untersucht), dass die Verteilungsverhältnisse von den Produktionsverhältnissen und diese wiederum von der Verfügung über die Produktionsmittel bestimmt sind. Die Eigentumsfrage drängt sich also auf, wenn wir die Frage der Gerechtigkeit auf Erden stellen, und daher wird sie im Programmentwurf nicht ausgeklammert, sondern offensiv aufgeworfen.

Neben dem privaten Eigentum gibt es genossenschaftliches, kommunales, kollektives und selbstverständlich auch staatliches Eigentum. Alle Eigentumsformen müssen genutzt werden, um mehr Gerechtigkeit herstellen und die (alltagsweltlichen) Lebensbedingungen der Menschen verbessern zu können. Auch die „kreativen“ Zocker in den oberen Banketagen nutzen den Staat, und zwar ohne Bedenken und ihrer eigenen Propaganda zum Trotz. Nachdem sie das haftende Eigenkapital verspekuliert hatten und eigentlich – nach den neoliberalen Regeln! – hätten vom Markt verschwinden müssen, haben sie den Staat ins Boot geholt, um den „verlorenen Groschen“ letztlich aus den staatlichen Steuereinnahmen ersetzen zu lassen und die Unmasse von während der Spekulationsblase „originierten“ (in die Welt gesetzten) Wertpapieren gegen gutes Zentralbankgeld mit Staatsgarantie einzutauschen. Die „bad banker“ sind hinsichtlich der Eigentumsfrage also weit weniger zimperlich, wenn der Staat ihnen aus der Bredouille helfen kann, als so manche Linke, die in einer „vagen ‚Vergesellschaftung‘, gekoppelt an das ähnlich abstrakte Postulat umfassender gesellschaftlicher Demokratisierung“ sogleich den „diffusen Versuch“ erblicken, „Staatswirtschaft als reale Vergesellschaftung des Produktionsmittelzugriffs zu verkaufen“ (S. 87). Die neoliberalen Verstaatlicher der Verluste dürften Klaus Lederer spöttisch Bill Clintons Wahlkampfslogan von 1992 hinterherrufen: „It’s the economy, stupid".

Die Eigentumsfrage stellt man nur dann nicht, wenn man die Macht- und Hegemoniefrage für unwichtig hält oder umgehen möchte. Das ist eine Perspektive, die für eine linke Partei fatal ist. Denn wer soll eine linke Partei als umgestaltende Kraft noch ernst nehmen und wählen, wenn manche, gerade aus der Führungsspitze erkennen lassen, dass sie sich mit dem weltweiten Kapitalismus arrangiert haben.

[1]Klaus Lederer, Programmatisch festgefahren. Warum Die Linke sich ändern muss, in: „Blätter“, 1/2011, S. 81-89. Verweise auf diesen Beitrag im Folgenden mit Seitenzahl im Text.

[2]Im Jahre 2003 wurde ein ganzes Heft des „Merkur“ dem – misslungenen – Versuch eines Belegs gewidmet; vgl. „Merkur“, 9-10/2003.

[3]Für eine ausführliche Darstellung und Interpretation der Umfragedaten vgl. Joachim Bischoff u.a., Die große Krise. Finanzcrash – verfestigte Unterklasse – Alltagsbewusstsein – Solidarische Ökonomie, Hamburg 2010, S. 102 ff.

[4]Forum Demokratischer Sozialismus, 13 Thesen zum Entwurf des Programms der Partei Die Linke, www.forum-ds.de.

[5]Karl Marx, Das Kapital, Erster Band, MEW 23, S. 16.

[6]Ebd.

[7]Dieter Groh, Negative Integration und revolutionärer Attentismus. Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkrieges, Berlin 1973.

[8]Vgl. aus der Vielzahl von Schriften zur politischen Theorie Gramscis Sabine Kebir, Antonio Gramscis Zivilgesellschaft, Hamburg 1991.

[9]Vgl. Robert Chromow, Statistik: Was (andere) Selbstständige verdienen, www.akademie.de.

[10]Vgl. dazu die Daten und Interpretationen bei Thomas Pogge, Weltarmut, Menschenrechte und unsere Verantwortung, in: Detlef Horster (Hg.), Welthunger durch Weltwirtschaft, Weilerswist 2010, S. 74 ff.