-
Friedensbewegung startet Unterschriftenkampagne gegen Krieg in Afghanistan
In Berlin wurde der
gemeinsame Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen"
vorgestellt (siehe Anlage). Der Appell fordert den sofortige Beginn des
Abzugs
der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit
diesem
Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche
getragen und
der Protest breite Unterstützung finden wird ...
-
Luc Jochimsen war wunderbare Kandidatin
Erst im dritten Wahlgang ist der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, zum Bundespräsidenten gewählt worden. Auf ihn entfielen 625 Stimmen, auf den Kandidaten von SPD und Grünen, Jochaim Gauck, 494. Luc Jochimsen, die für DIE LINKE im ersten und zweiten Wahlgang jeweils 126 bzw. 123 Stimmen erhielt, trat nicht ein drittes Mal an ...
-
Gauck: Überparteilich? Immer noch besser als Wulff? Chance für die LINKE? Mann des Volkes?
Von Kreszentia Flauger
"Dieser Tage werden so viele Lobeshymnen über Joachim Gauck geschrieben, gesendet, gebloggt und getwittert, dass sich Kritik an ihm dagegen fast wie Majestätsbeleidigung ausnimmt. Aber da die Zeiten der Monarchie in diesem Land zum Glück vorbei sind, hier nun eine kritische Bewertung des Vielgelobten ...
-
Yes, we Gauck !?
Der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, trifft derzeit auf große Zustimmung in der politischen Öffentlichkeit. Aber ist diese Zustimmung auch berechtigt?
Joachim Gauck ist nicht irgendwer, kein Deus ex machina, kein
unbeschriebenes Blatt. Als erster und prägender Chef der nach ihm salopp
als „Gauck-Behörde“ bezeichneten mehrtausendköpfigen Bundesdienststelle
wurde er zu einer Symbolfigur deutscher Geschichtspolitik. Er steht für
eine „Vergangenheitsbewältigung“ spezifischer Prägung, sozusagen die
vergangenheitspolitische Wende in Deutschland ...
-
Der Waschgang des Staates - Wem gehört die Gauck-Behörde?
Daniela Dahn, Essaysammlung: "Vertreibung ins Paradies"
"Als am 3. Oktober 1990 noch allerorten die Vereinigungsglocken läuteten, nahm die erste Bundesbehörde im Beitrittsgebiet bereits ihre Arbeit auf: die des «Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Daten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes». Mit welchem Sonderauftrag? Die Öffnung der Akten für eine historische und politische Aufarbeitung der DDR zu nutzen, war ausdrücklicher Wunsch der letzten Volkskammer ...
-
Vorwärts zu den Wurzeln
Die Gewerkschaften werden an Bedeutung gewinnen, wenn sie die richtigen Weichen stellen. Ein Ausblick in sieben Thesen
Gewerkschaften sind wie Tennisvereine, gibt sich die
landläufige Meinung gewiss: Einstmals attraktiv für eine breite Masse,
sind sie heute nur noch ein Schatten alter Stärke. Sie wirken wie aus
der Zeit gefallen, Relikte einer Sozialkritik am Kapitalismus,
überkommene Organisatoren des Klassenkampfes, später der
Sozialpartnerschaft ...
-
Massendemonstration startet Anti-AKW 2.0
Weit über einhunderttausend Menschen haben am 24. April mit einer
120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel
und Brunsbüttel gegen Atomenergie protestiert. Mitglieder der Fraktion
DIE LINKE waren vor Ort. Union und FDP wollen gemeinsam mit den
Energiekonzernen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern ...
-
NRW: Wer die Laufzeiten verlängern will, dem kürzen wir die Regierungszeit
Ein breites Gütersloher
Bündnis aus Attac, GEW, Grüner Jugend, Jusos, Linksjugend solid, Bündnis
90/Die GRÜNEN, SPD und DIE LINKE ruft zur Atomausstiegs- und
Energiewende-Demo am 24. April in Ahaus auf.
Der
Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh will noch weiter gehen. "Machen wir am
9 ...
-
Horst Bethge im Interview mit der taz: "Man braucht langen Atem"
50 Jahre Ostermarsch - eine Bewegung im Wandel
"taz: Herr Bethge, sind die Ostermärsche noch zeitgemäß?
Horst Bethge: An einem Ziel hat sich nichts verändert: die Abschaffung der Atomwaffen. Das ist eine aktuelle Frage. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht, dass die Bundesregierung sich bemühen will, die letzten 20 verbliebenen Atomraketen auf deutschem Boden abziehen zu lassen ...
-
Ostermärsche und -aktionen 2010
Infos zum Thema: Ostermärsche und -aktionen 2010
Aktuelle Informationen zu bundesweiten Aktionen erhalten Sie hier:www.friedenskooperative.de
-
Ostdeutschland: Frauen wollen unabhängig bleiben
Böckler Impuls 4/2010
Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall ist die Hausfrauenehe in Ostdeutschland fast bedeutungslos. Die übergroße Mehrheit der ostdeutschen Frauen ist wirtschaftlich für sich selbst verantwortlich.Zu Beginn der 1990er-Jahre hatten Frauen in den neuen Bundesländern einen Gleichstellungsvorsprung gegenüber ihren Geschlechtsgenossinnen im Westen ...
-
Überraschende Hintergründe zur aktuellen Bevölkerungsdiskussion
Prof. Dr. Gerd Bosbach, Köln
In regelmäßigen Abständen schockiert uns das Statistische Bundesamt (StaBu) mit seinem Blick in die Zukunft. Letzte Blüte sind die Vorhersagen für das Jahr 2060: „Bevölkerung im Osten wird besonders schnell zurückgehen und altern.“ (Pressemitteilung vom 23.2.2010) Im Detail weiß das Statistische Bundesamt dann beispielsweise, dass die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt von 2,352 Millionen Einwohnern im Jahre 2009 auf 1,347 Millionen im Jahre 2060„schrumpft“ ...
-
Stellung gehalten
Wie verhindert man einen "Trauermarsch" von Rechtsextremen? Mit Schneebällen, Sambatrommeln und mit friedlichem Warten. Ein Bericht von der Blockade in der Hansastraße
Es
sind Worte, die ein bisschen nach Revolution klingen:
Antifaschistischer Widerstand. Man denkt an wehende Fahnen, vermummte
Gesichter und fliegende Pflastersteine. Dabei bedeutet es in erster
Linie viel Warten: warten auf den Bus, warten auf Informationen, warten
vor einer Polizeisperre. Auch Uwe steht seit über fünf Stunden im
matschigen Schnee auf der Hansastraße in Dresden und wirft immer wieder
einen Blick in Richtung des nur hundert Meter entfernten Neustädter
Bahnhofs ...
-
Dresden: Linke aus dem Bundestag beteiligen sich an Demo gegen Nazis
Bis zum Nachmittag des 13.2.2010 hielten die Linken aus dem Bundestag und den Fraktionen mehrerer Landtage und Kommunalparlamenten am Neustädter Bahnhof aus, um den Nazis keinen Fußbreit Raum für einen Aufmarsch zu überlassen.
Zur Fotostrecke der Linksfraktion
-
»Klimastadt« als Standortmarketing?
Bremerhaven versucht Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenzubringen
Bremerhaven als
»international beachtete Klimastadt« – mit dieser Zielsetzung soll die
Kommune an der Unterweser heller strahlen als bisher. Manches an dem
Konzept lässt allerdings den Verdacht keimen, dass es bei der
Klimastadtpolitik weniger um das Klima als vielmehr um die Stärkung des
Standorts im Wettbewerb geht ...
-
Dresdner Trauerspiel vor dem 13. Februar, und kein Ende in Sicht ...
Jayne-Ann Igel im Freitag-Blog
Kaum ist das neue sächsische Versammlungsgesetz in Kraft, zeitigt es die tollsten Blüten. Das gestrige Bemühen um eine Reparatur dieses Gesetzes ist aufgrund der ignoranten Haltung des sächsischen Justizministers und der CDU erfolglos geblieben. Auf Grundlage dieses neuen Gesetzes resp. seiner erwiesenen Mängel sah sich gestern das Dresdner Verwaltungsgericht zudem nicht im Stande, den für den 13 ...
-
E-Petition zu ELENA: Bis zum 8. Februar 2010 werden 50.000 Unterschriften benötigt
Aufruf des Einladerkreises "Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik"
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
immer
mehr Kolleginnen und Kollegen wird es mulmig angesichts ELENA (wir
berichteten in unserem letzten Rundmail).
Aktivitäten sind in Vorbereitung, auf
diese dringliche Aktion möchten wir euch aber in gebotener Eile
hinweisen.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung
gemäß
dem 6 ...
-
Türöffner für die Kopfpauschale
Gesundheitspläne stoßen auf Widerstand von Gewerkschaften, Verbänden und Opposition
Die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den ersten Krankenkassen, die nur von den Versicherten und nicht mehr von den Arbeitgebern bezahlt werden müssen, hat viele Menschen verunsichert. Die Gewerkschaften wollen den Kopfpauschalenplänen der Regierung eigene Vorstellungen entgegensetzen. Den kompletten ...
-
Die neue bürgerliche Beliebigkeit
Warum der Fehlstart von schwarz-gelb sein musste
Die bürgerliche Koalition ist mit einem veritablen Fehlstart in die neue Regierung gegangen. Kaum hatte sie die politischen Machthebel übernommen, lagen sich die Wunschpartner schon in den Haaren, wie und wann vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise die vollmundigen Wahlkampfversprechen vor allem der FDP umgesetzt werden können ...
-
DIE LINKE, Gregor Gysi
Zu Weihnachten denkt man auch über andere Dinge nach
"Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnacht. Ich möchte, dass wir im Interesse aller friedlicher und sozial gerechter werden."
Axel Troost
