Beiträge von anderen zur LINKEN
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Käufe von Staatsanleihen sind rechtens
Von Simon Poelchau
Europas oberster Währungshüter Mario Draghi weilte am Donnerstag in Berlin. (...) Die Nachricht, die zuvor aus Luxemburg eintraf, wird der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl mit Erleichterung aufgenommen haben: Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Pedro Cruz Villalón, darf die EZB grundsätzlich Staatsanleihen kaufen ...
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"Austeritätspolitik ruiniert Wirtschaft und Gesellschaft"
Interview mit Axel Troost
Schuldenschnitt oder „Grexit“? Zwei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland, bei der das Linksbündnis SYRIZA als Favorit gilt, beschäftigt die Medien in Deutschland kaum eine andere Frage. Axel Troost war in Athen und hat mit führenden SYRIZA-Politikern gesprochen. Im Interview erklärt er, warum es zunächst nicht um einen Schuldenschnitt geht und wie SYRIZA den heruntergewirtschafteten Staat sanieren will ...
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Aufstand der Schuldnerländer ist nötig
Interview mit Bernd Riexinger
Wenn meine These stimmt, dass Griechenland seine Schulden in Höhe von 240 Milliarden Euro nicht wird zurückzahlen können, weil ihm dafür das Wirtschaftswachstum fehlt, dann wird man notwendigerweise neu verhandeln müssen. Und wenn sich die Linken nicht nur in Griechenland durchsetzen, sondern auch in Spanien, wo es dafür gute Chancen gibt, und in Portugal, dann kann es zu einem Aufstand der Schuldnerländer gegen die Austeritätspolitik kommen ...
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Hohe Zahl Langzeiterwerbsloser ist ein Skandal
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Laut offizieller Statistik waren im Dezember des vergangenen Jahres 2,764 Millionen Menschen ohne Arbeit. Inklusive aller, die aus statistischen Gründen in den offiziellen Zahlen gar nicht erst auftauchen, wäre das Ergebnis realistisch - und deutlich schlechter: Real liegt die Zahl der Arbeitslosen bei 3,6 Millionen, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat ...
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Thüringen oder die rot-rot-grüne Konfrontation
Von Albrecht von Lucke
Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen. Urheber dieser Stellungnahmen war jedoch kein Vertreter der Linkspartei, sondern CSU-Chef Horst Seehofer, der willkommene Munition für zukünftige Wahlkämpfe witterte ...
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Nach Pegida-Überfall: Kipping warnt vor rechtem Mob
Von Vincent Körner
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat CSU und Rechtspartei AfD scharf für deren Annäherung an die rechte Pegida-Bewegung kritisiert. Die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, sich mit den Organisatoren der Pegida-Aufmärsche im Landtag zu treffen, traf bei Kipping auf strikte Ablehnung ...
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Drohende Totalüberwachung durch geplante PKW-Maut rechtzeitig abwenden
Rede von MdL Enrico Stange zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag (Drs 6/272) ,"Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden" und (Drs 6/227) "Gesetzliche Berichtspflicht ...
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"Dass wir die absolute Mehrheit anstreben, ist Ausdruck einer Notwendigkeit."
Interview mit Pablo Iglesias über den Erfolg von Podemos
Der 36-jährige Journalist und Hochschullehrer Pablo Iglesias ist die zentrale Figur der neuen spanischen Linkspartei Podemos. Durch seine Fernsehauftritte und die scharfe Kritik von Neoliberalismus, Troika-Diktaten und politischer Korruption hat Iglesias die erst im Januar entstandene Partei in wenigen Monaten zum zentralen Akteur der spanischen Politik gemacht ...
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Hände weg von Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht!
Über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit. Analyse von Detlef Hensche
Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und mehrfach angekündigt, hat die Bundesregierung am 11. Dezember 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass in den Betrieben unterschiedliche Tarifverträge mit – ganz oder zum Teil – gleichem Geltungsbereich anzuwenden sind ...
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Winterabschiebestopp ist Gebot der Menschlichkeit
Pressmitteilung der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag
Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag appellieren an die sächsische Staatsregierung, sich dem Abschiebestopp der Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen anzuschließen und für die Zeit bis 31. März 2015 die Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine auszusetzen ...
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Beliebige Alternativlosigkeit
Von Peter Richter
Ein Jahr sozialdemokratischer Geschäftigkeit in der Großen Koalition - die Union sorgt sich um ihre rechte Klientel:Sorgen muss sich Angela Merkel derzeit eigentlich nicht machen. Ihre Position ist unangefochten - in der CDU zumal, wo sie gerade mit dem Fast-Honecker-Resultat von 96,7 Prozent zum achten Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde ...
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Die deutsche Vereinigung - 1990 bis 2014 - Positionen der Bürgerinnen und Bürger
Sozialreport 2014
Das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. (SFZ) hat im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung den Sozialreport 2014 erarbeitet.Über 80 Prozent der Menschen in beiden Teilen Deutschlands ist es wichtig, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben. Allerdings gehen fast 30 Prozent der Ostdeutschen und fast ein Viertel der Westdeutschen davon aus, dass sich der Zustand der Demokratie verschlechtern wird ...
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Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf
Von Stephan Kaufmann
Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering ...
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Zum ersten Mal vorgezogene Neuwahlen in Schweden - Etwas wirklich Neues ist geschehen
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Mit den Worten »Es ist nichts mehr wie früher« trat der schwedische Ministerpräsident Kjell Stefan Löfven von den Sozialdemokraten nach dem Scheitern des Haushaltes seiner Regierungskoalition vor die Presse und kündigte Neuwahlen an. Die WählerInnen müssten zu der neuen politischen Landschaft Stellung nehmen ...
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"Ein starkes Team für eine progressive Politikwende in Thüringen"
Von Rico Gebhardt
Mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ist die Regierungsbildung in Thüringen heute erfolgreich zu Ende gebracht worden. Erstmalig regiert damit eine rot-rot-grüne Koalition ein deutsches Bundesland. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:
"Meine herzlichsten Glückwünsche gehen heute natürlich an Bodo Ramelow ...
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Thüringen und das Recht zur Demokratie
Von Friedrich Schorlemmer
Der Vorwurf, die Linkspartei sei in weiten Teilen noch immer identisch mit der SED, wie es unlängst Joachim Gauck andeutete, ist aberwitzig. Denn längst sind in ihr ganz andere Leute am Ruder und sie stehen in ganz großer Mehrheit auf dem Boden des Grundgesetzes.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Gefeilsche auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig
Von Katina Schubert und Matthias Höhn
Zur Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen erklären das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert, und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die geschlossenen Vereinbarungen im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung und auch die Beschlüsse des Bundesrates selbst, liegen am unteren Ende dessen, was möglich und - vor allem - nötig gewesen wäre ...
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Merkhollandes Europa gegen die Menschen - Eine andere deutsch-französische Allianz ist möglich
Gemeinsame Erklärung von Jean-Luc Mélenchon und Fabio De Masi
Regiert Frau Merkel nun Frankeich? Der Plan der beiden Professoren Pisani-Ferry und Enderlein für Reformen in Frankreich ist nichts anderes als die Übernahme von Merkels Programm. Jeden Tag folgt eine neue Offensive der deutschen Regierung gegen Frankreichs Menschen und gegen ihre sozialen Rechte. Die ...
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Nur für reiche Bundesländer
Von Simon Poelchau
Der rot-grüne Plan zur Abschaffung des Solis würde Ostdeutschland benachteiligen: "Die Umlage des Solis auf die Einkommensteuer würde nach Zahlen von 2013 gerechnet Spitzenreiter Hessen 20 Prozent höhere Einnahmen bescheren als Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern"(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Blockupy in der nächsten Runde
Von Sophie Freikamp
Unsere Autorin verbringt ein Wochenende mit rund 400 linken Kritiker_innen der europäischen Krisenpolitik. Troika, Austerität und europäische Krise – ein Blick hinter die Kulissen des „Frankfurt Blockupy Festivals“
Es ist Freitagmorgen im grauen November, ich stehe auf einem Parkplatz in Berlin, bin früh aufgestanden, durch nasse Kälte getrottet und fixiere jetzt einen großen knallrot beklebten Bus ...