Beiträge von anderen zur LINKEN
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Raus aus dem Steuersumpf
Interview mit Dr. Barbara Höll
Barbara Höll, Sprecherin für Steuerpolitik, über die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland, fehlende Transparenz im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung, den Fall Uli Honeß und die Versprechen der SPD, die sich nicht mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag decken
Am Mittwoch wird die Steuerschätzung für Deutschland präsentiert ...
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Ein Programm für die Tonne
Von Elmar Altvater
Kann ein Wahlprogramm von Fortschritt künden, wenn es den Slogan einer Leiharbeitsfirma zum Titel wählt und damit eine illusionäre Gemeinsamkeit unterstellt: »Das WIR entscheidet«? Doch wer ist der, die, das WIR? Gemeinwohl soll vor den Profit des Einzelnen gestellt werden, heißt es im Programm. Richtig ...
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DIE LINKE und Europa
FDS-newsletter vom 5.5.2013. Mit Beiträgen von Dominic Heilig, Thomas Falkner, Harald Pätzolt, Horst Kahrs, Martin Schirdewan und Frank Puskarev und links zu Oskar Lafontaine, Fabio di Masi und Sahra Wagenknecht
Wie geht es weiter mit dem Euro? Wohin geht Europa? Rückwärts in die neunziger oder irgendwohin vorwärts? Oder geht esweiter abwärts – mit Merkels Austeritätspolitik, mit sozialem Elend, mit der Spirale nach unten?Den Newsletter können Sie im nachfolgenden PDF-Dokument lesen oder auf www.forum-ds ...
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Veranstaltungshinweis: Krise in Europa: Eine Gefahr für Demokratie und Solidarität?
Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung vom 03.05.2013 bis 05.05.2013
Ausgehend von der linken Bewegung kam es seit 2009 zu bemerkenswerten sozialen und politischen Kämpfen: Mehr als 20 Generalstreiks und Massenstreiks (Belgien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien und Tschechien) haben in Europa stattgefunden. Der Hintergrund für die Empörung ist fast immer der Gleiche: Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Zukunftsängste und ein Verfall der sozialen Errungenschaften der Staaten ...
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Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ist überfällig
Rede von Dr. Barbara Höll
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, Ihre pseudojuristischen Darlegungen können Sie sich sparen
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ‑ Holger Krestel (FDP): Jetzt redet die Blinde von der Farbe!)
Wir müssen klar feststellen: Die strafbefreiende Selbstanzeige gab es schon 1919 in der Reichsabgabenordnung ...
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Keine "Alternative für Deutschland" - Die AfD grenzt sich zwar noch von Rechtsextremisten ab, aber ihr Programm ist gegen die Interessen der Lohnabhängigen, Rentner und Erwerbslosen gerichtet
Von Ulla Jelpke
Mit der Alternative für Deutschland hat sich fünf Monate vor der Bundestagswahl eine Anti-Euro-Partei konstituiert. Die Partei sieht sich als eine Art deutsche Tea-Party-Bewegung, die versucht, die herrschende Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Wirtschafts-und Europapolitik der Bundesregierung in ein rechtsnationales Fahrwasser zu lenken ...
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Warum wir als LINKE das Modell Sparkasse unterstützen
Positionen zum Sparkassentag 2013
Vom 24. bis 25. April findet im Internationalen Congress Center Dresden der Sparkassentag 2013 statt. Der Sparkassentag, der alle drei Jahre stattfindet, ist die größte Einzelveranstaltung der deutschen Sparkassen mit über 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Auch Vertreter der Partei DIE LINKE gehören zu den geladenen Gästen ...
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Asoziales Verhalten mit hoher krimineller Energie
Von Otto König
Nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Anfang 2013 steht der selbst erklärte Saubermann des deutschen Fußballs, Uli Hoeneß, am Pranger. Ein Musterbeispiel für konservative Doppelmoral: Während er von sich gern das Bild des ehrlichen Mittelständlers pflegte, bunkerte er in der Schweiz Millionen, um sie dem Fiskus zu entziehen ...
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Krise der öffentlichen Haushalte
Folien zum Vortrag: UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen, von Axel Troost
Verbesserung des Steuervollzuges und Bekämpfung der Steuerhinterziehung:"DIE LINKE geht davon aus, dass durch mehr Personal, verstärkte Kontrollen und eine verbesserte Effizienz und Zusammenarbeit Mehreinnahmen erzielt werden können. Hinzu kommen Effekte durch die Austrocknung von Steueroasen. Auch wenn Schätzungen von Fachleuten deutlich höhere Mehreinnahmen für möglich halten, geht DIE LINKE in einer sehr konservativen Schätzung von 15 Milliarden Euro aus ...
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Euro-Visionen Linke Antworten auf die Krise.
Diskussion mit Ingo Stützle, Axel Troost und Mag Wompel, Sabine Nuss (Moderation). Am 24. April um 19 Uhr in Berlin
Zurzeit wird vielfach und zum Teil heftig darüber diskutiert, wie linke Antworten auf die Krise der Euro-Zone und der Weltwirtschaft aussehen könnten. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssten und wohin die Reise überhaupt gehen soll, dazu gibt es die unterschiedlichsten Auffassungen und Vorschläge. ...
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Fitschen ungeeignet für Spitze des Bankenverbands
Pressemitteilung von Axel Troost zum Wechsel an der Spitze des Bundesverbands deutscher Banken
"Der Deutsche Bank-Vorstand hat sein Haus nicht unter Kontrolle. Das zeigen die obskuren Verbriefungsgeschäfte, der Mehrwertsteuerbetrug beim Emissionshandel und der Libor-Skandal. Diese Probleme sind die logische Folge der 'besonderen' Unternehmenskultur bei der Deutschen Bank. Deshalb ist Jürgen Fitschen ...
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Umverteilung statt Sozialabbau
Von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am 13. April, dem Aktionstag des Bündnisses "Umfairteilen", werden bundesweit an über 80 Orten Menschen die Forderung nach gerechter Verteilung des Reichtums mit bunten Aktionen auf die Straße tragen. Das ist gut so. Denn in Deutschland und Europa unterstützen die Regierungen die maroden Banken mit Milliarden, ohne sie unter öffentliche Kontrolle zu bringen ...
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Gregor Gysi in Borna
Am 12.April 2013, um 18 Uhr
Am kommenden Freitag, den12. April 2013, besucht Herr Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die Stadt Borna. Um 18 Uhr möchten wir gern alle Interessierten zu einer öffentlichen Veranstaltung imBürgerhaus "Goldener Stern" (Markt 11, 04552 Borna) einladen.
Unser Bundestagskandidat und stellvertretender Bundesvorsitzender, Dr ...
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Die erste Wahl - Dieses Mal mit Dr. Axel Troost
In der Rubrik “Die Erste Wahl” fragen wir Politiker kurz und knapp nach deren Erinnerungen an ihr politisches Interesse, als sie Erstwähler waren. Dieses Mal: Dr. Axel Troost, MdB für Die Linke.
Erinnern Sie sich noch an Ihre erste Bundestagswahl?
Ja, 1972.
Welche Themen haben Sie damals als junger Mensch besonders interessiert?
Ostpolitik, Friedenspolitik, Bildungspolitik ...
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Konferenz: Wohlstand – wie anders?
Linke Perspektiven nach der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", am 10.April in Berlin
Die Arbeit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages beendet ihre Arbeit Mitte April. Dies bietet den Anlass, über linke Positionen und Positionierungen in der Debatte um wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu diskutieren. In diesem Prozess wurde deutlich, dass es nicht die eine klare linke Position zu diesen Themen gibt ...
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Unkenntnis der Bundesregierung über Kapitalflucht aus Zypern ist ein Skandal
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht
"Das ist starker Tobak. Die Bundesregierung will mit Steuergeldern Zyperns Banken retten, kennt aber die Kapitalflucht nur aus der Zeitung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Antwort auf ihre schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung zur Kapitalflucht aus Zypern, wonach die Bundesregierung ihre Kenntnisse über Kapitalflucht aus Zypern nur aus den Medien beziehe ...
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Mit Peer wird’s schwer
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Strategie Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD das zentrale Wahlkampfthema. Schade nur, dass ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück ganz anders darüber denkt
Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD geworden, weil diese Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder über ein Konzept für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa noch über eine charismatische Persönlichkeit verfügt, die Angela Merkel ernsthaft Konkurrenz machen könnte ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2013
Bewerbungen bis zum 15. Mai 2013
Der wissenschaftliche Beirat von Attac-Deutschland, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die EuroMemo Group und die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben im Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement von Jörg Huffschmid zum zweiten Mal den Jörg-Huffschmid-Preis aus ...
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"Drei Viertel des Bundestags verstehen die Krise nicht"
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.zeit.de
ZEIT ONLINE: Herr Troost, laut Umfragen hat sich der Wähleranteil der Linken seit 2009 fast halbiert. Warum schafft es die Linke nicht, von der Finanzkrise zu profitieren?
Axel Troost: 2009 waren die Rahmenbedingungen ganz andere. Da wurden wir von vielen noch als einzige Oppositionskraft gegenüber der Großen Koalition gesehen ...
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Merkels Euro-Politik versenkt
Das Parlament von Zypern lehnt das "Rettungspaket" ab
Den Text finden Sie im folgenden
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