Beiträge von anderen zur LINKEN
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Aktuelle Debatte zu Sachsens „Bad Bank“
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Sachsens „Bad Bank“ schon mehr als Milliarde teuer – Aktuelle Landtagsdebatte zu Folgen des Sachsen LB-Crashs
Der heutigen Mitteilung des sächsischen Finanzministeriums zufolge ist die Milliarden-Marke bei der Leistung von Garantiezahlungen des Freistaates für die notverkaufte Sachsen LB nunmehr überschritten ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2013
Pressemitteilung von Matthias Höhn und Sabine Zimmermann
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Wie ernst sind die monatlichen Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit zu nehmen? Dass sie kaum die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln, belegt DIE LINKE Monat für Monat ...
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Linkenvize Troost wirbt für "Anti-Merkel" - Bündnis
Wahlversprechen verpflichte seine Partei zu ergebnisoffenen Gesprächen: Wenn es eine Mehrheit gibt, muss gehandelt werden
Berlin (nd). Der stellvertretende Linkenvorsitzende Axel Troost hat erneut erklärt, seine Partei müsse nach der Bundestagswahl offen für Gespräche mit SPD und Grünen sein. Man trete als »Weg-mit-Merkel-Partei« an, sagte er der »Rheinischen Post«. Dieses Wahlversprechen »verpflichtet uns nach der Wahl zu ergebnisoffenen Gesprächen ...
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Fluthilfe-Fonds nicht deckeln
Rede von Katja Kipping zur Sondersitzung im Bundestag
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
So manchem Betrieb steht nach dem Hochwasser nun finanziell das Wasser bis zum Hals. So manches landwirtschaftliche Unternehmen ist existenziell gefährdet. Auch Hoteliers und Gastronomen sind betroffen. Viele Menschen haben während der Flut ihr Hab und Gut verloren ...
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Ein neoliberales Programm von Maß und Mitte - Das CDU/CSU-Wahlprogramm
Von Joachim Bischoff
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Kern des »Regierungsprogramm 2013-2017« ist die Festlegung auf die Haushaltskonsolidierung. Die Union geht davon aus, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen mit einer Stabilisierung des Wirtschaftswachstums honoriert werden wird.
Da ...
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100 Prozent sozial
Das Bundestagswahlprogramm der LINKEN in der vom Dresdner Parteitag beschlossenen Fassung liegt vor
Inhalt:
Einführung
I Solidarität neu erfinden: Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Gute Arbeit statt niedriger Löhne und unsicherer Jobs
Mitbestimmung ausbauen und Arbeitszeit verkürzen
Soziale Grundrechte garantieren statt Schikane und Armut durch Hartz IV
Gute Rente: Lebensstandard sichern, Altersarmut verhindern, Ost-Renten angleichen
Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung stärken – Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin ...
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Rot-Rot-Grün: Linken-Politiker wollen "Tür offenhalten"
Parteivize Troost und Ex-Vorsitzender Ernst plädieren für Gesprächsbereitschaft - Ziel sei, Merkel abzuwählen und soziale "Kernforderungen" durchzusetzen
Berlin (nd). Angesichts der politischen Umfragen haben Politiker der Linken appelliert, eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl nicht auszuschließen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sagte gegenüberder „Leipziger Volkszeitung“, die Linke sei „gut beraten, für die Zeit nach der Wahl nicht alle Türen zuzuschlagen“ ...
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Verantwortung in der Krise
Von Julian Marioulas
Nur wenige Tage nach der Wahl des konservativ-liberalen Präsidenten Nikos Anastasiades brach auf Zypern das von der EU verordnete Chaos aus. Mit dem Vorschlag, selbst kleinere Vermögen unterhalb der unionsweiten Einlagegarantie von 100.000 Euro als Teil eines Banken-Bailouts zu besteuern, diskreditierte sich der neue Präsident ebenso wie die EntscheidungsträgerInnen in Brüssel ...
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Buchtipp und Leseprobe: Rotes Grün - Pioniere und Prinzipien einer ökologischen Gesellschaft
Von Hans Thie
Vorwort
Atomkraft und Kohlestrom sind Geschichte. Sonne, Wind, neue Speicher und intelligente Netze schaffen es allein. In den Innenstädten gibt es kaum noch Autos. Bahnen und Busse fahren öffentlich finanziert und Taxis zum Super-Spar-Tarif. Mit dem Flugzeug zu fliegen und Fleisch zu
essen, ist uncool geworden ...
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Antwort von Dr. Axel Troost auf den offenen Brief der UWV
Sehr geehrte Frau Kniesche, wie Sie sicherlich bereits aus der Presseerfahren haben, hat der Bund – in Kooperation mit den Bundesländern – einen Hilfsfonds für die Betroffenen des Hochwassers aufgelegt. Dieser soll bis zu acht Milliarden Euro umfassen und zur Hälfte vom Bund finanziert werden ...
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Nach 15 Stunden: Linke beschließt Wahlprogramm
Große Mehrheit stimmt für Forderungskatalog zu den Bundestagswahlen
Die Parteitagsreden von Katja Kipping (hier), Bernd Riexinger (hier) und Gregor Gysi (hier) gibt es inzwischen im Internet zum Nachlesen.
Große Mehrheit für "100 Prozent sozial"
Es hat gedauert, aber nach rund 15 Stunden Debatte hat die Linke ein Wahlprogramm: Die rund 550 Delegierten beschlossen in Dresden in der Nacht mit großer Mehrheit die Forderungen der Partei für die Bundestagswahl im Herbst ...
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Mosaik-Linke ist ein Vorteil
Interview mit Matthias Höhn zum Bundesparteitag der LINKEN in Dresden
nd: Das Wahlprogramm soll Antworten auf Fragen der Wähler geben. Welche Fragen sind es, die Sie beantworten wollen?
Höhn: Eine der großen Fragen ist, wie wir mit der wachsenden Ungleichheit zwischen arm und reich umgehen, eine zweite wie wir verhindern, dass Leute trotz Arbeit oder in der Rente in Armut rutschen ...
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Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!
Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute
Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt.
Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
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Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch
Interview mit Katja Kipping im Tagesspiegel
Im Interview mit dem "Tagesspiegel" sprach die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, über die Argumente ihres Vorvorgängers Oskar Lafontaine sowie über sture Sozialdemokraten. Dabei stellte sie unter anderem fest: "Natürlich gibt es stressige Phasen, aber die glücklichen Momente überwiegen. Vor einer Woche war ich etwa bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main ...
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Durchwursteln als politische Strategie - Die strategische Orientierung von CDU/CSU
Von Joachim Bischoff
Ende Juni werden die Unionsparteien ihr Wahlprogramm vorstellen. Nach einer parteiinternen Ankündigung von wesentlichen Punkten durch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist der müde Wahlkampf belebt worden. Neben einer Untergrenze für Arbeitseinkommen und der weiteren Umsetzung der Energiewende wollen sich die Konservativen der Berliner Republik um einen Ausbau sozialer Leistungen kümmern ...
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Spendenaufruf für Hochwasseropfer - Solidarität und Miteinander
In vielen Orten Sachsens hat das Hochwasser wieder enorme Schäden angerichtet. Beziehungsweise steht dies in den Elbregionen noch bevor. Zahlreiche der Betroffenen sind nach dem Hochwasser im Jahr 2002 nur unzureichend versichert und stehen vor dem Aus.
Wir rufen alle auf, auf Solidarität und Miteinander zu setzen und den Betroffenen zu helfen ...
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CDU/CSU und FDP schaffen "soziale Stadt" ab
Von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kommunen sind die Orte, in denen Menschen arbeiten und leben. Die Bundes- und Landesebene ist für Bürgerinnen und Bürger entbehrlich, Städte und Gemeinden nicht. Wenn eine Bundes- oder Landesbehörde schließt, merkt das kein Mensch. Werden dagegen Theater, Schulen oder Stadien geschlossen, regt sich Protest, denn es geht ein Stück Lebensqualität verloren ...
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Bornaer LINKEN-Abgeordnete danken Einsatzkräften
Pressemitteilung von Axel Troost, Heike Werner, Enrico Stange
Gemeinsam besuchten der Bornaer Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr.Axel Troost und seine Landtagskolleginnen Heike Werner und Enrico Stange mehrere Orte im Hochwassergebiet des Landkreises. Unter anderem ließen sie sich in der Bornaer Feuerwache über die Lage informieren.Dazu erklären sie:In erster Linie sind wir erleichtert, dass die schlimmen Vorhersagen für die Große Kreisstadt Borna nicht eingetreten sind ...
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LINKEN-PolitikerInnen im Landkreis: Schädenbegutachtung und Hilfeangebote
Am vergangenen Dienstag waren unsere Abgeordneten Dr. Axel Troost, Heike Werner und Enrico Stange im Landkreis unterwegs, um sich über die Lagebilder in den vom Hochwasser betroffenen und bedrohten Gebieten zu informieren. Unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz war derweil in Grimma vor Ort. Dort überschwemmte die Mulde die komplette Innenstadt ...
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Bekämpfung des Hochwassers muss Chefsache werden
Von Dietmar Bartsch
"Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind Hunderttausende betroffen. Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung hier umfassend und schnell die notwendige materielle ...