Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Zum Protestbrief von 172 deutschsprachigen Ökonomen
Von Astrid Kraus, Wolfgang Lindweiler, Alex Recht, Bernhard Sander, Alban Werner
Der Protestbrief, der an den Urängsten der deutschen Bevölkerung vor Inflation und Bankenallmacht anknüpft, führt in die Irre. Seine zentralen Argumente sind falsch. Das Hauptproblem ist auch nicht die Inflation von Güter-und Dienstleistungspreisen, sondern die drohende Rezession.
Im Brief heißt es: „Banken müssen scheitern dürfen ...
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»Wenn dieser nach unserer Auffassung falsche Weg gestoppt wird, bauen sich Gefahren für den Euro sogar ab«
Einlassung von Gregor Gysi am 10. Juli 2012 in der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.
Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen ...
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Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa
Von Stefan Bach
"Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die Staatsschulden in fast allen OECD-Ländern deutlich gestiegen. Die Europäische Schuldenkrise hat sich in den letzten Wochen wieder verschärft. Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre ...
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Euro-Krise: Sinns Unsinn
Kommentar von Barry Eichengreen auf FTD
"Der Brief des Ifo-Chefs lässt die Deutschen im Irrglauben, sie könnten den Euro auch ohne Bankenunion behalten. Ein Blick von außen auf den deutschen Ökonomenstreit."Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite der FTD
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Schuldenbremse: Zerstörung des sozial regulierten Kapitalismus
Artikel von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Seit Anfang dieses Jahres gilt in der
Bundesrepublik Deutschland – auf Bundes- wie auf Länderebene –
die »Schuldenbremse«. Mit den verfassungsrechtlich verankerten
Regelungen für die Nettokreditaufnahme sollen der Bund und die
Länder wieder ausgeglichene Haushalte erhalten und damit eine
Sanierung der öffentlichen Finanzen erzwungen werden ...
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Europa und das Volk
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben gerade im Eiltempo den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM) und den Fiskalpakt beschlossen. Eine Mehrheit von Union, FDP, SPD und Grünen war bereit, das laut Grundgesetz einzig dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht an die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission abzutreten ...
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Green Economy: Der Ausverkauf der Natur?
Von Barbara Unmüßig, Thomas Fatheuer und Wolfgang Sachs
Der große UN-Gipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 gilt bis heute als Meilenstein für die internationale Umweltpolitik. Doch 20 Jahre danach steckt das Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“ – das Schlüsselwort von Rio 1992 – in der Sackgasse.(...)Den Artikel finden Sie unter www ...
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A safety TÜV test is what financial instruments need
From Ms Suleika Reiners, Financial Times (ft.com)
Sir, I absolutely agree with Philip Augar that banking supervisors should go for bold, simple rules (“Too big to manage and regulate are what matter now”, June 29). While the Group of 20 has agreed on measures for the regulation of systemically important financial institutions and macro-prudent supervision, created institutions such as the Financial Stability Oversight Council in the US or the European System of Financial Supervision are unable to cope ...
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EUROPA BRAUCHT MEHR DEMOKRATISCHE LEGITIMATION: Tschüss, Deutschland?
KOMMENTAR VON F. BRANTNER & J. P. ALBRECHT
Lesen Sie den Beitrag hier online in der TAZ
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Zwischen makroökonomischer Inkompetenz und Alarmismus
Deutsche Haltungen zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
Wenn über die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion gesprochen wird, geht es in der Regel darum, dass die gemeinsame Währung über keinen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Unterbau verfügt, wie dies die sog. „Krönungstheorie“ einer Währungsunion verlangt hatte. Danach wäre die gemeinsame Währung, der Euro, die Krone oder der Hut auf einer gemeinsamen und durch europäische Institutionen befestigten Wirtschafts- und Sozialunion geworden ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit?
"Frau Bundeskanzlerin, wenn es stimmt, dass Sie bei der FDP-Fraktion gesagt haben, dass - solange Sie leben - es keine Eurobonds gibt, muss ich Sie aufklären: Das Kanzleramt wird nicht auf Lebenszeit vergeben. Da finden immer zwischendurch mal Wahlen statt. Und da kann man auch abgelöst werden."
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»Der Text ist ein richtiges Ärgernis«
Scharfe Kritik an dem Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren: Unterstes Stammtischniveau. Gespräch mit Rudolf Hickel
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen
Der Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren um den Chef des Münchner IFO-Instituts Hans-Werner Sinn gegen die Zustimmung der Bundeskanzlerin zur sogenannten Bankenunion schlägt hohe Wellen – auch in der Ökonomenzunft ...
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Pakt für solide Staatsfinanzen?
Joachim Bischoff: Sachverständige melden sich zu Wort
Die Debatte um die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels in Sachen Euro-Krise nimmt an Intensität und Schärfe zu. Der »Warnung« in dem »Appell« von mehr als 170 Ökonomen um Hans Werner Sinn vor einer »Bankenunion« folgten scharfe Zurückweisungen seitens anderer Ökonomen, eine verhaltenen Zustimmung seitens Bundesbankpräsident Weidmann und eine Schimpfkanonade von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ...
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Roubini gibt dem Euro "noch 3 bis 6 Monate"
Lesen Sie den Beitrag von Oliver Baron auf BörseGo.de
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Fiskalpakt gleich Sozialabbau?
""Future ist just another word for nothing left to believe", würde Janis Joplin heute singen." (...)
Lesen Sie einen interessanten Beitrag von Hermannus Pfeiffer auf Evangelisch.de
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MdB Axel Troost: Arbeitskreis Stabilitätsrat – Voodoo-Finanzpolitik
Pressemitteilung
„Um das Prestigeprojekt der Regierung - den Fiskalpakt – nicht zu beschädigen, ist sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP zu keiner Trickserei zu schade. Die Annahme, man könne innerhalb von vier Jahren das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen von 40 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf einen ...
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Infomobil der Linksfraktion in Sachsen: „Auch die Alten sollen sich etwas leisten können“
Von Kerstin Leppich
Markranstädt. „Auf uns rollt eine Welle von Altersarmut zu“, davon ist Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der Linken und deren stellvertretender Bundesvorsitzender überzeugt. Deshalb kam er diese Woche mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Barbara Höll und dem Infomobil der Partei auf den Markt in Markranstädt, um mit Bürgern zu diskutieren ...
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„Auch die Alten sollen sich etwas leisten können“
Von Kerstin Leppich
Markranstädt. „Auf uns rollt eine Welle von Altersarmut zu“, davon ist Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der Linken und deren stellvertretender Bundesvorsitzender überzeugt. Deshalb kam er diese Woche mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Barbara Höll und dem Infomobil der Partei auf den Markt in Markranstädt, um mit Bürgern zu diskutieren ...
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Die deutsche Wirtschaftselite: ein Netzwerk der Macht
Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben nachgewiesen, welche Firmen die Weltwirtschaft kontrollieren und wie weit ihr Einfluss geht. Danach übt ein Netzwerk von nur 147 Konzernen eine 40-prozentige Kontrolle über alle 43.060 international tätigen Unternehmen aus. 147 Konzerne, vornehmlich solche aus der Finanzbranche, kontrollieren danach 40 Prozent des globalen Wohlstands ...
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ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN: Die staatliche Selbstauflösung
Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.
schreibt Kai Schlieter in der Taz vom 3.7.2012