Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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EFSF - DIE LINKE stimmte am 29. September mit NEIN:
Merkels Euro-Rettungsschirm (EFSF) rettet weder den Euro noch die EU, sondern sichert Bankenprofite und Spekulationsgewinne.
Es müssen endlich die Profiteure der Krise durch eine europaweite Vermögensabgabe zur Kasse gebeten, die Finanzmärkte reguliert und ein europäisches Aufbauprogramm auf den Weg gebracht werden.
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Food for Free: Bundesregierung blockiert europäisches Programm „Kostenlose Lebensmittel"
MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.)
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, DIE LINKE, zur heutigen Aussprache über das Nahrungsmittelhilfeprogramm der EU:"Notleidende bedürfen nicht des Mitleids und schon gar nicht des Zynismus, sondern der Verwirklichung ihrer Rechte als Bürgerinnen und Bürger!"
Zimmer weiter: "18 Millionen Europäer mussten im letzten Jahr das EU-Programm der Nahrungsmittelhilfe in Anspruch nehmen ...
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Euro: Crash oder Kur?
Von Christa Luft
Die Kanzlerin mahnt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Sie reduziert also Europa auf die EU. Was ist mit Russland, der Ukraine, der Schweiz oder Norwegen? Auch haben von 27 EU-Mitgliedern nur 17 das gemeinsame Geld. Die übrigen bremsen, seit der Euro kriselt. Auch bei monetärer Vielfalt ist friedliches Zusammenleben in ganz Europa oberstes Gebot ...
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Jetzt ist auch mal gut mit Griechenland
Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Seit zwei Jahren wird bei uns über die Griechen eigentlich immer das Gleiche gesagt. Höchste Zeit, das Land mal für ein paar Wochen auf den Index zu setzen. Das könnte Wunder wirken.
Es gab mal Zeiten, da hat sich kein Schwein für Griechenland interessiert. Das ist seit zwei Jahren anders. Seitdem vergeht bei uns kein Tag, an dem nicht irgendein Politiker feststellt, wie pleite der Grieche ist ...
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NIETE IN NADELSTREIFEN
Jakob Schlandt in der FR-Online über Théo Apothekers ganz persönliches Erfolgsmanagement inmitten einer Finanzmarktkrise...
Den Beitrag lesen Sie hier online
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Zuwachs des gesamtstaatlichen Schuldenstandes durch Stützungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstitutionen
Die folgende Tabelle stellt jeweils den kumulierten Effekt dar, um den der gesamtstaatliche Schuldenstand der Jahre 2008, 2009 und 2010 durch Stützungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstitutionen gestiegen ist, bzw. nach vorläufigen Schätzungen im Jahr 2011 steigen wird....Tabelle im Anhang
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Stephan Schulmeister: Ein New New Deal für Europa
Expansive Gesamtstrategie als Alternative
Stephan Schulmeister eröffnet in der aktuellen Ausgabe von Sozialismus eine Debatte über einen neuen »New Deal« zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften und mögliche Alternativen in und für Europa. Wir dokumentieren hier seine Schlussfolgerungen.
Dem neoliberalen »there is no alternative« soll ein »New Deal« als konkretes Alternativkonzept entgegengesetzt werden ...
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Na klar, wir gehören zusammen!
Im ND-Gespräch: Gregor Gysi
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im
Bundestag, Gregor Gysi, setzt für die
Zukunft seiner Partei auf mehr Charakter Das Jahr 2011 war mit seinen sieben Landtagswahlen kein Erfolgserlebnis der LINKEN. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde der Einzug in die Länderparlamente erneut nicht geschafft ...
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Legitime Einwände gegen Steinbrück
Von Wolfgang Münchau, FTD
Die SPD macht einen Fehler, wenn sie den
Ex-Finanzminister zu ihrem Kanzlerkandidaten macht - seine politische
Kurzsichtigkeit hat die jetzige Krise nur verschärft.Den Beitrag in der FTD online lesen
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Abschließender Bericht der wissenschaftlichen Bestandsaufnahme zur Umsetzung des ÖBS-Programms in Berlin
Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt GmbH
Aus der Einleitung (0)(Das vollständige Dokument erhalten Sie im Amhang als PDF-Datei)Das Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt (FIA) ist mit einer wissenschaftlichen Zwischenbilanz des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors in Berlin (im Folgenden: ÖBS) beauftragt worden. Im Zentrum der ...
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D.A.CH - Vermögensreport 2011
Die Valluga AG präsentiert „mit Stolz“ den D.A.CH – Vermögensreport über die Entwicklung der Millionärspopulationen und ihrer Vermögen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.Interessante Details im Kurzüberblick
Die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland hat mit 829.900 einen neuen Rekord erreicht (Vor der Krise 2007: 799 Tsd ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen.
Wir brauchen die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken, also dem derzeitigen Finanzmarkt. Dazu brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa. Die Aufstockung des Rettungsschirms soll vermeiden, dass die Privatbanken Verluste machen: Es ist kein Rettungsschirm für die Banken ...
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Ministerpräsidentin will sich bei Schulden nicht bremsen lassen
Kai Beller in der FTD
"Für die Union ist die Defizitobergrenze im Grundgesetz eine heilige Kuh. Mit der saarländischen Regierungschefin Kramp-Karrenbauer stellt ausgerechnet eine der ihren die Schuldenbremse infrage. Parteifreunde schütteln den Kopf."Kai Beller in der Financial Times Deutschland vom 28. September 2011
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Synopse: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
(unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und FDP vom 20.9.2011)
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2011: 3,9 Millionen Arbeitslose
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Merkel muss Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben
Linksfraktion im Deutschen Bundestag
An diesem Donnerstag soll der Bundestag grünes Licht für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF geben. DIE LINKE wird gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf stimmen. DIE LINKE fordert eine Garantieerklärung von Bundeskanzlerin Merkel für Löhne, Renten und Sozialleistungen - so wie Merkel sie im Oktober 2008 zu Beginn der Finanzkrise den Sparerinnen und Sparern gegeben hat ...
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»Europa bräuchte viel mehr Kooperation«
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament mit
Mitgliedern aus 12 Ländern und 17 Parteien, über den Kampf gegen die
Eurokrise in Brüssel und Strasbourg, über Solidarität mit Griechenland,
Portugal und Irland, über die Pläne einer europäischen
Wirtschaftsregierung sowie die Zusammenarbeit zwischen Europaparlament
und nationalen Volksvertretungen
Am 29 ...
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Banken gehören klein reguliert
Von Lucas Zeise, FTD
Die Regierungen sollten den Weltfinanzsektor so behandeln, wie es die EU-Kommission bei der WestLB vorgemacht hat: einfach zerschlagen.Lesen Sie den Kommentar von Lucas Zeise auf FTD Online
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Die sechs EU-Gesetzesinitiativen zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance / Six Pack)
Bewertung: Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim Bundesvorstand des DGB
Aus der Zusammenfassung(das vollständige Dokument steht im Anhang als PDF-Datei zum Download zur Verfügung)• Das „Six Pack“ besteht aus 5 EU-Verordnungen und einer Richtlinie, die die wirtschaftspolitische Steuerung („economic governance“) in Europa reformieren sollen. Es enthält eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und schafft einen Mechanismus zur Bekämpfung von Ungleichgewichten ...
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Verzichtet auf die Hälfte der Griechen-Schulden!
FTD Kommentar
Der Euro-Rettungsschirm - über den der Bundestag diese Woche abstimmt - ist unverzichtbar zur Lösung der Euro-Krise. Er sollte herangezogen werden, um eine Umschuldung Griechenlands zu ermöglichen. Ein Aufruf von zehn Topökonomen aus Frankreich und Deutschland. Lesen Sie mehr über Schuldenerlass ...