Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition
Untersuchung von Christoph Butterwegge*
"Hier soll untersucht werden, ob die im Oktober 2009 gebildete CDU/CSU/FDP-Regierung, anders als im Bundestagswahlkampf und besonders vor der für sie wegen der Zusammensetzung des Bundesrates sehr wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 versprochen, eine „Koalition der sozialen Zumutungen“ gewesen ist, oder ob sie den „Um-“ bzw ...
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GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen
Bericht an den Erfurter Programmparteitag über die Arbeit der Bundestagsfraktion
Diese Rede hören-----------------
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
vorhin ist Euch gesagt worden, dass Ihr nach dem Statut verpflichtet seid, meine Rede anzuhören. Das gefällt mir nicht richtig. Ich hoffe, Ihr wollt es auch. Aber mal abgesehen davon, möchte ich mit etwas anderem beginnen ...
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Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen
Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
Der Abbau umweltschädlicher Subventionen bestimmter Industriezweige oder Verhaltens weisen stellt für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft einen wichtigen Bestandteil dar. Traditionelle Wirtschaftspolitik zielt häufi g darauf ab, Energie, Rohstoffe, Flächen und Infrastrukturen möglichst billig anzubieten, um wirtschaftliche Entwicklung zu fördern ...
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Felicitas Weck: Kommunaldatenbank im Internet
Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas ...
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Voraussetzungen einer erfolgreichen Konsolidierung Griechenlands
IMK.Report Nr. 66 | Oktober 2011
Seit dem Frühjahr 2010 steht die griechische Regierung unter massivem Konsolidierungsdruck. Ursache sind die jahrelangen Leistungsbilanzdefizite, die sich als Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und überhöhter öffentlicher Verschuldung eingestellt haben. Seither versucht die griechische Regierung, über Steuerhöhungen, Privatisierungen und Kürzungen der Staatsausgaben die öffentlichen Defizite zurückzuführen ...
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Schluss mit der Bankermagie
Kommentar von Thomas Fricke, FTD
Zwei Jahre hofften die Finanzinstitute, sie könnten die eigene Krise zur Staatsschuldenkrise umdefinieren. Aufgeflogen! Eine Chance, das Euro-Debakel kurz vor Exitus zu stoppen. Zum Beitrag online
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Anhaltender Strukturwandel zur Teilzeitbeschäftigung
Von Karl Brenke
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Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik
Hintergrund & Ziele der „Reform“ der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Zum Inhalt:• Instrumentenreform: Worum geht es?• Hintergrund: Kürzungen und Entwicklung in derArbeitsmarktpolitik• ausgewählte „Reformmaßnahmen“• Forderungen der LINKEN• Wie weiter?
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Frontal 21: Geschäfte mit dem Hunger - Spekulanten treiben Lebensmittelpreise
Sendung vom 18. Oktober 2011
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Warum Zocker mit Staatsgeld absichern?
Kommentar von Heiner Flassbeck, FTD
Die Banken sind nicht wegen Griechenland in der Krise. Sie haben sich nur wieder auf die Spekulation gestürzt. Höchste Zeit, sie auf ihr klassisches Kerngeschäft zu beschränken.(...)Lesen Sie weiter auf FTD Online
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Das Viereck – Nachdenken über eine zeitgemässe Erzählung der Linken
Von Dieter Klein
«Ohne Erzählung ist jeder Kampf verloren.» – so formulieren die Autoren der Gruppe Wu Ming, deren Namen Demonstrierende in Rom auf ihren Schutzschilden den Knüppeln der Polizei entgegen hielten. Mit der Nennung großer Autoren und Erzählungen der Weltliteratur auf den Book Shields verwiesen sie darauf, dass die Macht sich nicht scheut, auch gegen Geist und Schönheit gewaltsam vorzugehen ...
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„Hungermacher“ Ackermann
Von Tobias Schwab, Berliner Zeitung
"Foodwatch kritisiert die Spekulation mit Agrarrohstoffen und fordert eine Regulierung. Die Verbraucherorganisation ist sicher, dass die Wetten auf Mais, Soja und Weizen die Preise in die Höhe treiben (...)", schreibt Tobias Schwab in der BZ Online
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Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen!
Emailaktion: Sehr geehrter Herr Ackermann...
Sehr geehrter Herr Ackermann,
etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern und sind unterernährt. Allein im Jahr 2010 stiegen die Nahrungsmittelpreise um ein Drittel und mehr als 40 Millionen Menschen wurden dadurch zusätzlich in absolute Armut gestürzt.
Die Investmentbanken sind mitverantwortlich für diese Preissprünge ...
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Attac kritisiert Bankenrettungspläne der EU
Banken zerlegen und demokratisieren / Weitere Proteste für Samstag, den 22.10. geplant
Im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Sonntag kritisiert Attac die neuen Bankenrettungspläne der europäischen Regierungen als Krisenverschleppungspolitik. Die Pläne der europäischen Regierungen sehen vor, erneut Steuergelder für die Rettung von Banken zu missbrauchen, ohne konsequent die Regeln des Spiels zu verändern ...
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»Befreiungsschlag« auf dem Weg in die Rezession?
Joachim Bischoff / Richard Detje , Sozialismus vom 18.10.2011
Beim EU-Gipfel am Wochenende 22./23.10. soll der »Befreiungsschlag« in der europäischen Schuldenkrise gelingen. Angetrieben von der Sorge eines weiteren Abbremsens der Weltwirtschaft hatte die jüngste G20-Runde die führenden Finanzpolitiker der Euro-Zone aufgefordert, mit einem umfassenden Konzept die Handlungs- und Entscheidungshoheit gegenüber den Finanzmärkten zurückzuholen ...
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BUCHTIPP: Stadt und Land
Wenke Christoph / Patrick Pritscha
Wie sieht eine soziale Entwicklung in den Kommunen aus und wie lassen sich konkrete politische Instrumente für die Schaffung lebenswerter Kommunen einsetzen?
Hinter Schlagworten wie "Nachhaltigkeit", "Sozial-Ökologischer Umbau" oder "Zukunftsfähigkeit" verbergen sich grundsätzliche Fragen der zukünftigen Entwicklung von Gemeinden, mit denen auch linke KommunalpolitikerInnen immer wieder konfrontiert sind ...
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Für eine solidarische Moderne
Rede von Franz Alt in Stuttgart auf der Großdemo “Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch” am 15.10.2011.
“Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist unsere Welt aus den Fugen geraten. Die zunehmenden Ungerechtigkeiten unseres Wirtschaftssystems schreien zum Himmel. In den letzten Jahren sind die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden. Das wird – vor allem die Jugend unseres Landes ...
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Deutschlands Krisenprediger drängen andere Länder zu Radikalkuren: "Huch, der Patient ist tot"
Von Thomas Fricke, FTD
Deutschlands Krisenprediger drängen andere Länder zu Radikalkuren, die hierzulande aus guten Gründen keiner machen würde. Und wundern sich jetzt, dass die Krise eskaliert. Lesen Sie den Beitrag von Thomas Fricke in der FTD Online
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Dieses Fass hat keinen Boden mehr
Rudolf Hickel bei Lutz Herden (Freitag) im Gespräch
Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hält bei den ins Straucheln geratenen Banken eine Teil- und komplette Verstaatlichung für einen gangbaren Weg
Der Freitag: Die Angst vor Bankenpleiten geht um und scheint größer als im Herbst 2008 nach dem Crash von Lehman Brothers. Die französisch-belgische ...
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Linke für Rechte der Protestierer
* Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kritisierte am Sonntag die Räumung eines friedlichen Zeltcamps vor dem Bundestag. Sie äußerte die Hoffnung, daß weitere Camps entstehen, und kündigte an, daß ihre Partei im Bundestag für die Rechte der Protestierer streiten wolle ...