Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Weltwirtschaft regulieren – ohne G20!
Vier Hollywoodfilme in der Preisklasse von Avatar, Iron Man 2, Spider Man 3 oder Fluch der Karibik könnten produziert werden, wenn man auf G20-Gipfel in Zukunft verzichten würde. Selbst das Handelsblatt konnte nicht widerstehen und listete dieses und sieben weitere Beispiele auf, was man mit 860 Millionen Euro machen könnte ...
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»Alle privaten Banken sind pleite«
Die polit-ökonomische Intelligenz der Linkspartei traf sich zum Krisen-Gipfel in Berlin
Wo muss »vergesellschaftet« werden, wo reichen bessere Regeln – die Linkspartei ist auf der Suche nach einer linken Anti-Krisenpolitik.
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Stärkung von Sozialversicherungen, Mindestlohn bei Arbeitszeitverkürzung, strenge Börsenaufsicht und mehr Steuerprogression ...
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Halbherzigkeit beim Jahresteuergesetzentwurf 2010
Rede von Barbara Höll zum Jahressteuergesetzentwurf 2010 der Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.Üblicherweise wird das Jahressteuergesetz im Vorjahr, bevor es in Kraft tritt verabschiedet. Dieses hier, wird frühestens im September 2010 verabschiedet werden können. Das ist Konzeptionslosigkeit und höchstproblematisch, da Änderungen teilweise rückwirkend sind und zu erhöhter Rechtsunsicherheit führen ...
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Schuldenbremse ist Wachstumsbremse
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN
Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN hat sich auf ihrer Tagung am 25.6.2010 in Wiesbaden mit der haushalts- und finanzpolitischen Situation der Bundesländer und den Ergebnissen einer Studie zu den Auswirkungen der Schuldenbremse befasst. Lesen Sie die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden ...
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Extreme Haushaltsnot: Kommunen planen Schock-Sparprogramm
Spiegel Online
Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen. Einer neuen Studie zufolge wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick.------------------Nähere Informationen zur Kampagne "Kommunen in Not" (DIE LINKE ...
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Institut Solidarische Moderne stellt Projekte und neuen Vorstand vor
Pressemitteilung
Mit der ersten Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne vom 26. Juni 2010 beendet die Programmwerkstatt seine Gründungsphase und beginnt die Arbeit an ersten Projekten.
Chantal Mouffe, Professorin der Londoner University of Westminster und eine zentrale Vertreterin linker Theoriebildung ...
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ATTAC Bankentribunal
Brief an alle Bundestagsabgeordneten nebst Urteil
Brief an alle BundestagsabgeordnetenFrau/Herr MdBPlatz der Republik 111011 Berlin
Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,
unter dem Motto „Jemand muss es tun“ hat Attac Deutschland vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ein Bankentribunal veranstaltet, das die Ursachen und Folgen der Finanzkrise sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung(en) kritisch untersucht hat ...
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Pressemitteilung "Steuer gegen Armut" : G20 enttäuschend Finanztransaktionssteuer in der Euro Zone jetzt einführen
Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut – ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto.
Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen sei.
„Die Heterogenität ...
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Neues Deutschland: Protest an der Armutsgrenze
Kirchliche Organisationen fordern gesellschaftliche Teilhabe und Rettungsschirm für sozial Schwache
Unter dem Motto »Einladen statt abhängen« luden kirchliche Organisationen gestern zu einem Aktionstag ein. Damit fand die Woche der Nationalen Armutskonferenz ihren Abschluss.Mehr dazu unter diesem Link im ND-Online
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Privater Reichtum – öffentliche Armut
Von Wolfgang Lieb
Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken ist das Geldvermögen der Deutschen im vergangenen Jahr um 239 Milliarden Euro gestiegen und erreichte insgesamt 4,67 Billionen Euro. Es wäre interessant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst ...
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Finanztransaktionsteuer – Börsenumsatzsteuer – Tobin-Steuer
Welche Steuer betrifft welche Geschäfte?
Gegenwärtig sind verschiedene Steuerarten für den Geldhandel im öffentlichen Gespräch. Doch um welche Steuerarten handelt es sich dabei und für genau welche der zahlreichen Finanzgeschäfte treffen sie zu?Informieren Sie sich im Schaubild im Anhang (PDF)------------------Ähnliche Informationen:Glossar ...
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Merkwürdige Solidarität bei Banken
Von Lucas Zeise, Financial Times Deutschland
Politiker sind dazu da, die Extrakosten der Banken in ihrem Einzugsgebiet zu senken - jedenfalls verhalten sie sich so: In unser aller Namen bessern die Staatslenker die Konditionen der jeweils nationalen Banken auf.Zur Kolumne von Lucas Zeise in der FTD
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Handelsblatt: "Wirtschaftskrise reißt Milliardenloch in Rentenkasse"
Lesen Sie einen Beitrag in der Onlineausgabe des Handelsblattes über die Folgen der Wirtschaftskrise und des aktuellen Sparpakets der Regierung für die Rentenkasse. Das Handelsblatt stellt dazu u.a. fest: "Mit Zeitverzug bekommt auch die gesetzliche Rentenversicherung die Wirtschaftskrise zu spüren" ...
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Die Dynamik der Einsparpolitik
ND-Wirtschftskolumne von Rudolf Hickel
Das Einsparprogramm der Bundesregierung ist auch im bürgerlichen Lager
als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung
sozialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung übersieht jedoch
die darin angelegte Dynamik.Zum Beitrag von Neues Deutschland auf der Internetseite ...
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Haushaltspolitiken in der EU – update
In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Bewältigung der
Krise der Staatsfinanzen in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU
und die Zukunft des Euro nichts an Intensität verloren. Wir stellen hier
eine Darstellung der Beschlüsse bzw. Vorhaben, die in den einzelnen
Ländern zur Bewältigung der Krise angenommen bzw ...
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Krugman Kritik an Bundesbankchef Weber
Nachdenkseiten
"Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat mit seiner harschen
Kritik an Bundesbankchef Weber in Deutschland eine Debatte über den
richtigen geldpolitischen Kurs ausgelöst. Geht es nach Krugman, darf
Weber als Befürworter einer strikten Sparpolitik niemals Nachfolger von
EZB-Präsident Trichet werden ...
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»Konturen eines Post-Kapitalismus«
Am Wochenende will sich die Linkspartei auf einer Konferenz über die Krise und deren Bewältigung verständigen
Nach jahrzehntelangem Einsatz für die Gewerkschaftslinke und sozialistische Politik in der Bundesrepublik ist Joachim Bischoff inzwischen Hamburger Abgeordneter der Partei Die Linke. Er gehört zu den Vorbereitern der Konferenz »Sozialistische Politik gegen die Finanzmarktkrise«, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Wochenende ausrichtet ...
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Glossar zur Zentralbankpolitik und Staatsrefinanzierung
Raoul Didier (Ref. Finanzpolitik), Kai Fürntratt (Ref. Haushaltspolitik)
Dieses Glossar ist (mit wenigen Änderungen) ein Auszug aus einem umfänglicheren Papier zu Begrifflichkeiten des Finanzmarktes, das von Kai Fürntratt zusammengestellt wurde.
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Call for a Finanzwatch
Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes
zuständigen europäischen Abgeordneten,
stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für
die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.
Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre
Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche
führen ...
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Reichtumspflege fördert Armut
klartext (DGB) Nr. 20/2010, 18. Juni 2010
"Die Reichen dieser Welt haben den Vermögenseinbruch des Krisenjahres 2008 längst weggesteckt. Im letzten Jahr stieg die Zahl der weltweiten Millionärshaushalte um 14 Prozent auf 11,2 Mio. und erreichte das Niveau von 2007. Europa blieb auch 2009 mit einem verwalteten Vermögen von 37.100 Mrd. Dollar die reichste Region der Welt ...