Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Der politische Spagat der GAL
Das Ende christdemokratischer Modernisierung und die Rolle der Grünen
In den nächsten zwei Wochen entscheidet sich das
politische Schicksal der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene
in Hamburg. Entweder sie wird nach dem Rücktritt des CDU-Bürgermeisters
von Beust mit neuem Personal auf der Unionsseite fortgesetzt, oder –
der unwahrscheinlichere Fall – das Bündnis zerbricht am Votum der grünen
Parteibasis, die den Wechsel an der Spitze des Senats nicht
nachvollziehen mag ...
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Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik vom 13./14. August 2010 in Zwenkau/ Sachs.
Erklärung zur Gründungsveranstaltung vom 14. August 2010
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik der Partei DIE LINKE. Sachsen erklären zur Gründungsveranstaltung:
Die wirtschaftspolitische Diskussion in unserer Partei ist so vielfältig wie unsere Partei selbst. Sie reicht von der Forderung eines viele Bedarfsbereiche umfassenden Zukunftsprogramms über die Umgestaltung der Wirtschaftsförderung, verschiedenste Grundeinkommenskonzepte bis zur Verstaatlichung zentraler Wirtschaftsbereiche ...
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Weichenstellungen für eine nachhaltige, alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik
Wirtschaftspolitische Alternativen für soziale Gerechtigkeit und Stabilität - Zwenkau/ Sachs. 13.8.10
Auszug aus dem am 13.8.2010 auf der Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik gehaltenen Referat: "Ein Programm für Gute Arbeit
Keine befristeten Arbeitsverhältnisse ohne triftigen Grund
Subventionierung geringfügiger Beschäftigung beenden, Minijobs in reguläre ...
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Gestutzte Bankenkontrolle
ND-Wirtschaftskolumne von Rudolf Hickel
Man sollte annehmen, diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut: Der Beinahe-Crash der Banken ist auf eine mangelnde Vorsorge gegen die Risiken, vor allem im Zuge hoch spekulativer Geschäfte, zurückzuführen. Beim G20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 wurde deshalb betont, die Banken müssten mit mehr echtem Eigenkapital sowie mit ausreichender Liquidität zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit in Krisenzeiten ausgestattet werden ...
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Das wahre Motiv für die Erhöhung des Renteneintrittsalters bleibt meist verborgen: es ist schlicht ein Verkaufsargument.
Nachdenkseiten
Das wichtigste Verkaufsargument der Versicherungsagenten für die Privatvorsorge ist die angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, also der Hinweis darauf, dass die Rente nur noch 50 % oder gar nur noch 40 % oder noch weniger ausmacht, wenn der von der Privatvorsorge-Propaganda Angesprochene in Rente gehen will ...
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„40 Prozent“: Eine Tabelle zur Beschäftigung im Alter von 60 bis unter 65 Jahren
BIAJ-Kurzmitteilung
" ... wenn Welt-Online am gestrigen 11. August schreibt: „Die Ministerin gab allerdings zu, dassheute - trotz Verbesserungen - nur 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtigbeschäftigt sind.“ 2, oder der Weser-Kurier am selben Tag: „Nach ihren Angaben ist ... der Anteil der60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer ...
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Entwicklung des Steuerrechts im Ausland im II. Quartal 2010
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Rettungsmaßnahmen im Euroraum – Kurzfristig sinnvoll, aber nicht ausreichend
Heike Joebges, Torsten Niechoj, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung
"In allen Mitgliedsländern sind infolge der Finanzkrise die öffentlichen Schulden stark gestiegen. Betroffen von spekulativen Attacken waren jedoch hauptsächlich Griechenland und in geringerem Umfang Portugal, Italien, Irland und Spanien – obwohl diese Länder sehr unterschiedlich sind. Erst die Ergänzung des Rettungspakets für Griechenland um den Euro-Rettungsschirm hat diese Spekulationen erfolgreich eingedämmt ...
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DIE LINKE. Berlin: Landowsky & Co. haben ihr Ziel verfehlt
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist kein Freispruch für Zocker und Wirtschaftsabenteurer
Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung und Rückverweisung des Landgerichtsurteils gegen die Vorstandsmitglieder der Berliner Hyp erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben die Beschwerdeführer Landowsky pp ...
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Wiederaufbau
Von Fabian Lambeck, Neues Deutschland, Standpunkt
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeichnet in seinem Positionspapier ein düsteres Bild vom Zustand der sozialen Sicherungssysteme. Seit der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen subventioniert Vater Staat den Niedriglohnsektor alljährlich mit Milliarden. Wo kaum Beiträge fließen, droht die Unterfinanzierung der Sicherungssysteme ...
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Der kollektive Aufstand der Medien gegen die Diskussion um eine Aussetzung der Rente mit 67
Nachdenkseiten v. 11.8.2010
Kaum gibt es in der SPD eine Diskussion über eine Anpassung des
Renteneintrittsalters an die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes und der
physischen und psychischen Arbeitsfähigkeit, schon baut sich der
geballte Widerstand der Medien auf. Gestern Abend um 22.55 Uhr wies
Google News 531 Artikel zur Rente mit 67 aus ...
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Frauen sorgen fürs Geld - und die Familie
Böckler Impuls 11/2010
In Ost- wie Westdeutschland übernehmen immer mehr Frauen die finanzielle Verantwortung für die Familie. Ein Rollentausch der Geschlechter ist damit in der Regel nicht verbunden.Ute Klammer, Professorin an der Universität Duisburg-Essen, und WSI-Forscherin Christina Klenner nennen sie Familienernährerinnen: Frauen, die einen größeren Beitrag zum Familieneinkommen leisten als ihre Partner ...
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»Jugendarmut bekämpfen«
WORTLAUT: Interview mit Yvonne Ploetz
In Deutschland lebt jeder fünfte Jugendliche in Armut. Weshalb das
so ist, erläutert Yvonne Ploetz im Interview mit linksfraktion.de und
erklärt, mit welchen Reformen Jugendarmut bekämpft werden kann. Der 12. August ist der internationale Tag der Jugend. Welche Bedeutung hat dieser Tag für Sie?Yvonne Ploetz: Eigentlich muss die Jugend jeden Tag im Jahr Gehör
finden ...
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Operation gelungen, Patient todkrank
Griechenland erkauft sich seine Haushaltskonsolidierung mit einer tiefen Rezession
Während die Vertreter des neoliberalen Sparprogramms für Griechenland Erfolgsmeldungen auftischen, liegt die Wirtschaft des Landes am Boden. Lesen Sie den Beitrag von Anke Stefan online im Neuen Deutschland
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Thomas Fricke - Gaukeln mit Schäuble
"Die Kritik an Deutschlands Wirtschaftspolitik provoziert seit Wochen nationale Rechtfertigungen. Nur sind die verbalen Konter so hastig bemüht, dass es die Kritiker eher bestätigt. Ein Check für den Finanzminister.Deutschlands Botschaften erhalten Leitfäden, um in ihren Ländern "das deutsche Wachstumsmodell zu verteidigen" ...
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Gesundbeterei à la Schwarz-Gelb
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Wir können beruhigt sein, die Krise ist ausgestanden. So jedenfalls
lässt es die schwarz-gelbe Regierungskoalition vermelden: anziehendes
Wirtschaftswachstum, ein dickes Auftragsplus im Maschinenbau, sinkende
Arbeitslosigkeit, entspannte Lage im Finanzsektor, geringerer Rückgang
der Steuereinnahmen als befürchtet ...
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Bankster vor Gericht
Kollektive Unschuld und systemische Kriminalität
"Die öffentlichen Verurteilungen hätten kaum heftiger sein können: Die Banker haben den „größten Bankraub aller Zeiten“ organisiert und die zivilisierte Welt um ein Haar in den „Abgrund“ gerissen; deshalb müsse mit den „Kapital-Verbrechern“ abgerechnet werden.Der damalige Bundespräsident Horst Köhler kritisierte die Banken wiederholt als „Monster“, US-Präsident Barack Obama prangerte die „Bankster“ an ...
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Ein Schatten fällt über die Stadt: Die „Schuldenbremse“ und der rot-grüne Kürzungsplan
Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
Es fehlen 1,1 Mrd. Euro Einnahmen
In Bremens Haushalten fehlen im Jahr 2010 voraussichtlich circa 1,1 Mrd. Euro. 26 Prozent der Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Sie müssen durch neue Kredite finanziert werden.
Ab 2020 dürfen alle Bundesländer nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen ...
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Diskussion über Standards und Kürzung von sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einzurichten. Diese Kommission, an der auch die Länder und kommunalen Spitzenverbände, nicht jedoch die Parlamente beteiligt sind, befasst sich in einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Standards“ (...) Der Zeitschrift „Der ...
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ZEIT ONLINE: Kurzsichtiges Sparen
Der Bund verschärft die Lage der Langzeitarbeitslosen
"Vom Arbeitsmarkt kommen in diesen Tagen viele scheinbar gute Nachrichten: Die Zahl der Erwerbslosen ist deutlich niedriger als noch zur Jahreswende erwartet. Der schlimmste Teil der Wirtschaftskrise scheint dank Kurzarbeit und flexibler Arbeitszeitmodelle gut überstanden. Haben die Hartz-Reformen – ...