Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Sozialdemokraten erwachen aus dem CETA-Schlaf
Von Rolf-Henning Hintze
Über Monate schien die SPD-Basis sprachlos gegenüber der vielen Zustimmung zum CETA-Handelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nicht nur Wirtschaftsverbände und fast alle Wirtschaftsressortleiter in den Medien waren voll des Lobes über CETA, sondern ebenso der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ...
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Die Totengräber Europas
Von Arno Luik
Nein, so hat Europa nicht werden wollen. Nein, so hätte Europa nicht werden sollen. So zerrissen. So hoffnungslos. Der Traum der Europäischen Gemeinschaft, das wird in den historisch-hysterischen Tagen nach dem Brexit immer klarer, ist eine Lebenslüge.
Die Urgroßväter der EU und die Politiker, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs den Kontinent befrieden und einigen wollten, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft, das gewiss nicht ...
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Zubrot für Ministerialbeamte
Von Helmut Lorscheid
Deutschland ist ein reiches Land. Man sollte annehmen dass sich die Staatsdiener - Angestellte und vor allem Beamte im öffentlichen Dienst und besonders in Bundesministerien nichts dazu verdienen müssen. Gegen kleine Nebenjobs, etwa als Nachhilfelehrer oder Trainer in einem Sportverein, hat sicherlich niemand etwas einzuwenden ...
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Ein Bankenstresstest bei dem keiner durchfallen kann: Erforderlich für eine Bankenkrise, die "auf Teufel komm`raus", eine Schuldenkrise sein muss?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom
Es ist jetzt zum Stresstest doch mehr passiert, als ich den Journalisten zugetraut hatte, aber vielleicht sind die Anzeichen bei den Banken für ihr weiteres Scheitern doch schon so dramatisch, dass man sich nicht so einfach unter die Schönwetter-Propheten dieses Stresstests einreihen will, um nicht später als blinder Dummkopf dastehen zu müssen – wie in den Jahren 2008 ff ...
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Panama Papers: Quellensteuer gegen Steuerflucht
Von Lorenz Jarass
Mit Quellensteuern und Vermögenssteuern würde der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass gern auf die Enthüllungen der PanamaPapers antworten. Nur so könnte der Fiskus Steuerflucht uninteressant machen – auch im nationalen Alleingang.
Die Panama Papers haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt ...
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Pervertierter Kapitalismus
Von Heinz-J. Bontrup
Dieser Beitrag ist zuerst erschienen in: Ossietzky, Heft 15/2016
Die niedrigen Zinsen haben jetzt dazu geführt, dass Vermögende dem deutschen
Staat ihr Geld anvertrauen und dafür Negativ-Zinsen akzeptieren beziehungsweise
auf eine vollständige Rückzahlung ihres verliehenen Geldes verzichten. Die
Rendite für eine zehnjährige Bundesanleihe sank erstmals unter null ...
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Brexit oder: Die verzockte Demokratie
Von Albrecht von Lucke
Der Brexit ist ein Lehrstück – für Großbritannien, für die EU, aber auch für die Zukunft der westlichen Demokratien. Deren größte Gefahr geht nicht von rechten Überzeugungstätern wie Nigel Farage aus. Dieser hätte den Brexit allein nie erreicht. Sie stammt von politischen Hasardeuren vom Schlage David Camerons und Boris Johnsons ...
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Lokale Ökonomie: Was, wer, wie, auf welchen Ebenen?
Von Martina Brandt und Stefan Gärtner
Der Begriff «Lokale Ökonomie» ist – trotz seiner mittlerweile häufigen Verwendung – nicht eindeutig definiert. Es lassen sich zwar verschiedene Aspekte zusammenfassen, die allgemein Anerkennung finden, aber die einzelnen Ansätze unterscheiden sich noch stark. Im Folgenden soll auf Ursprung und Entwicklung des Begriffs und seine jeweilige Auslegung eingegangen werden, um schlussendlich das eigene Verständnis darzustellen ...
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Freihandelsabkommen TTIP - Ausverkauf der Demokratie
Von Heinz-J. Bontrup
Neoliberale Austeritätspolitik, staatliche Schuldenbremsen, Umverteilung durch niedrigste Arbeitseinkommen (Lohnquoten) und Steuern auf Gewinn und Vermögen, selbst zum Preis einer gefährlichen Deflation und mit einem gesellschaftlichen Niedergang durch Massenarbeitslosigkeit und Verarmung erkauft, reichen offensichtlich den kapitalistischen Herrschaftseliten nicht ...
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"Das ist wie Fiebermessen bei Zombies"
Fabio de Masi im Gespräch mit Jürgen Zurheide zum Banken-Stresstest
Die Banken-Stresstests seien eher ein Streicheltest. Systemische Effekte wie etwa die Ertragslage der Banken würden völlig ausgeblendet, sagte der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi im DLF. Zudem gingen die Tests von unrealistischen Annahmen hinsichtlich des Wachstums aus.
Jürgen Zurheide: Der Stresstest
der Banken ist gestern Abend pünktlich um 22:00 Uhr veröffentlicht
worden ...
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Alle Jahre wieder: Ein Stresstest zum Relaxen
Von Helge Peukert
Mit Spannung wurde der Freitagabend veröffentlichte Stresstest der noch in London ansässigen European Banking Authority (EBA) in Zusammenarbeit mit der EZB veröffentlicht. Im Rahmen der seit 2009 alle 2-3 Jahre vorgesehenen Tests wurden 51 (mittel)große Banken, 37 aus 15 EU-Ländern, 14 u.a. aus Dänemark, Polen, Schweden und UK unter die Lupe genommen ...
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Neuer Bankenstresstest durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) überflüssig: Offizielles Lob der Aufsicht unterschätzt die systemischen Risiken im Bankensystem der EU zusammen mit dem Euroland
Von Rudolf Hickel
Worum geht es?Die Europäische Bankenaufsicht (European Banking Authority) hat am Freitag, dem 29.
Juli 2016 nach 22 Uhr die Ergebnisse ihres Bankenstresstests vorgelegt. Ihre Aufsicht
über die Risikoentwicklung der Banken bezieht sich auf die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Deshalb wurden 51 Banken in sechzehn Mitgliedsländern der EU mit einem
Anlagevolumen von mindestens 30 Mrd ...
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Rico Gebhardt spricht in Dahlen über Bildung und Sozialarbeit
Von Axel Kaminski
Nicht nur reden, sondern vor allem zuhören will Rico Gebhardt auf seiner Sommertour in Sachsen. In Dahlen hatte der Landesvorsitzende der Partei die Linke und Fraktionsführer Landtag dazu reichlich Gelegenheit. Hier besuchte er die Anerkannte Schulgesellschaft Sachsen (Asg) – ein Bildungsträger und aktiv bei der Betreuung jugendlicher Flüchtlinge ...
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Europäische Zentralbank: Mit Fiskalpolitik raus aus der Minuszinspolitik
Kurzkommentar von Rudolf Hickel zur Entscheidung des EZB-Rats am 21.7.2016 in Frankfurt a.M.
Wer auf eine grundlegende Änderung der Geldpolitik bei der jüngsten Sitzung der Europäischen Zentralbank gewettet hat, der zählt zu den Verlierern. Die Euronotenbank lässt den Leitzins, zu dem sich die Geschäftsbanken mit Notenbankgeld eindecken, beim Rekordtief von 0,0 Prozent. Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, zahlen weiterhin den Strafzins mit 0,4% ...
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Jetzt sortiert sich die Linke zu Europa neu, indem sie sich um den Euro herum – pro oder contra – neu aufstellt
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Die ganz zentrale Frage wird sein, sind
die Menschen zu mehr Europa bereit oder nicht, wozu gleichzeitig die
Frage doch noch geklärt werden müsste, wem nützt dieses Europa
noch? (die alles entscheidende “Cui-bono-Frage”)
(...)Lesen Sie weiter auf www.labournet.de
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Ein britischer Weckruf - für Europa
Von Steffen Vogel
er Brexit war ein Weckruf, doch nicht alle haben ihn vernommen. Jean-Claude Juncker etwa erklärte kurz nach dem historischen 23. Juni, das umkämpfte Freihandelsabkommen mit Kanada könne ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten. Zwar konnte der Alleingang in Sachen CETA abgewendet werden, aber der Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten bleibt symptomatisch:( ...
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Die große Wut der kleinen Leute
Von Michael Krätke
Zunächst hatten Italiens Geldhäuser die Weltfinanzkrise von 2008 gut überstanden. Keine Immobilienblase kam zum Platzen wie anderswo in Europa. Und mit dubiosen US-Papieren hatte man eher selten spekuliert. Seither jedoch hat sich ein Berg von faulen und dubiosen Krediten angehäuft, insgesamt für mehr als 360 Milliarden Euro, etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens aller ausstehenden Bankkredite ...
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Die EU zerstört Europa
Von Fabio de Masi
In der EU brennt die Hütte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, während sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte. Auch in Frankreich, Italien oder Schweden wächst die Stimmung für einen EU-Austritt ...
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Was kann die Finanzpolitik? Erfahrungen, Perspektiven und Handlungsspielräume
Von Dieter Vesper
In der deutschen Politik und Öffentlichkeit ist die Freude über die „schwarze Null“ derzeit sehr groß. Bereits in den letzten beiden Jahren wies der Bundeshaushalt – erstmals seit Jahrzehnten – einen Überschuss auf, und auch in den kommenden Jahren scheint es, als könnten nicht nur der Bund, sondern alle öffentlichen Haushaltsebenen – also auch die Länder und Gemeinden – Finanzierungsüberschüsse erzielen ...
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Aufbau Ost – gelungen?
Von Dr. Wolfgang Kühn
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in den neuen Bundesländern bleibt weiter zurück: Die Kluft in der Wirtschaftskraft der beiden Landesteile hat sich im letzten Jahrzehnt verfestigt – noch schwerwiegender ist der anhaltend sich wieder stetig vergrößernde absolute Rückstand der Wirtschaftskraft beider Landesteile ...