Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Veranstaltungshinweis: Flüchtlingsmigration als Herausforderung für öffentliche Infrastruktur und Bildungspolitik
Eine Tagung am 10.09.2016 in Berlin
Samstag, 10.09.2016, 10:00
Uhr bis 17:00 Uhr
Unser Land steht vor der
Herausforderung der gesellschaftlichen Integration einer großen Zahl
von Geflüchteten. Die Fluchtbewegungen der jüngsten Zeit sind
Ausdruck einer „Globalisierung von unten“. Dies ist auch eine
Konsequenz von Staatszerfall ...
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Keine Steuergeschenke für Millionärserben - Endlich eine verfassungskonforme Regelung notwendig
Von Bodo Ramelow und Christian Görke
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke haben angesichts des morgen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammentretenden Vermittlungsausschusses gefordert, dass Erbinnen und Erben von großen Unternehmen keine weitreichenden Verschonungsregeln mehr erhalten ...
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Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!
Von Katja Kipping
Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17 ...
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Nach dem Brexit: Vorrang für ein soziales Europa
Von Gerhard Bosch
Ginge es nur um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU), könnte man auf den Brexit gelassen reagieren. Abstimmungen in der EU werden wahrscheinlich einfacher, und an großem wirtschaftlichen Schaden sind beide Seiten in den Austrittsverhandlungen nicht interessiert.Es geht aber um viel mehr! Für den Brexit haben vor allem die gestimmt, die sich als Verlierer unkontrollierten internationalen Wettbewerbs sehen ...
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CETA und TTIP an Rhein und Ruhr
Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Von Thomas Fritz
Die Studie beschreibt, wie die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA sich konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten. Während das Kanada-Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) vor der Ratifizierung steht, dauern die ins Stocken geratenen Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) noch an ...
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Frankreich sagt Nein zu TTIP - Schicksalsmoment für Sigmar Gabriel
Das EU-Gründungsmitglied Frankreich
fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Es liegt an der SPD, ob die
Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der
Konzerne festhält, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der
Partei DIE LINKE.
Gemeinsam mit Frankreich kann der
gefährliche Unsinn gestoppt werden ...
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Neoliberaler Musterschüler Deutschland
Joachim Bischoff übder den Rekord-Finanzierungsüberschuss
Der »deutsche Staat« erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.543,5 Mrd. Euro) errechnet sich daraus eine Quote von +1,2%. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer neoliberalen Konsolidierungspolitik profitieren ...
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Rekordüberschuss: Mittel sinnvoll einsetzen!
DGB klartext 31/2016
Schäuble im Glück: 18,5 Mrd. Euro Rekordüberschuss haben
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen
allein im I. Halbjahr gemacht! Der Staat gibt weniger
aus als er einnimmt. 2016 könnte der Finanzierungsüberschuss
aus 2015 (21 Mrd. Euro) getoppt werden.
Aber nicht nur der deutsche Staat spart ...
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Ungleichheit und makro ökonomische Instabilität
Von Jan Behringer, Thomas Theobald und Till van Treeck
Seit einigen Jahren wird die Frage, ob sich ökonomische Ungleichheit positiv oder negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirkt, in der Wissenschaft und Politik besonders kontrovers diskutiert. Während beispielsweise der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen ...
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Abenomics: schwache Wirtschaft und Nationalismus
Joachim Bischoff über Japans Ökonomie und Politik
ie Regierung von Shinzo Abe, die liberaldemokratische Partei (LDP) und ihre Koalitionspartner haben ihre politische Hegemonie in den letzten Monaten ausbauen können. Die Koalition aus Liberaldemokraten (LDP) und dem kleineren Partner Komeito verfügt in beiden Kammer des Parlaments über eine deutliche Mehrheit ...
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Brexit und Institutionen der EU
Von Bernhard Nagel
Am 23. Juni 2016 sprachen sich im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
(UK) in einer Volksabstimmung die Abstimmenden mit der knappen Mehrheit von
51,9% dafür aus, die Europäische Union zu verlassen. Die Volksabstimmung ist für die
britische Regierung nicht bindend, die neue Premierministerin May hat jedoch angekündigt,
sich an das Ergebnis, den „Brexit“, zu halten ...
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Die Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter setzt Verhältnisse voraus, die langfristig zur Auflösung der Europäischen Währungsunion führen
Von Wolfram Morales
Momentan wird wieder einmal
über die Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Die einfache
Grundhypothese lautet: Da künftig demografisch bedingt immer weniger
Beschäftigte immer mehr Rentner, immer längere Zeit unterhalten
werden, müssten bei unverändertem Renteneintrittsalter von 65/67
und gegebenen Rentenanspruch, die von Arbeitnehmern und Unternehmen
hälftig zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichtenden
Renten-Beiträge unzumutbar stark ansteigen ...
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Gabriel will durch die Wand
Von Karl Doemens
Vorsichtshalber kommen die Delegierten rund 200 Kilometer entfernt von der Hauptstadt zusammen. Wenn der Parteikonvent der SPD am 19. September in Wolfsburg tagt, sind Journalisten nicht zugelassen. Möglichst unauffällig soll die Positionierung der Partei zum umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta nach dem Willen der Verantwortlichen über die Bühne gehen ...
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Dispo-Deckel gegen Abzocke
Von Susanna Karawanskij
Seit Jahren melken viele Banken ihre Kundinnen und Kunden bei Kontoüberziehungen. Dispo- und Überziehungskredite sind dabei eine willkommene Einnahmequelle für die Kreditinstitute. Dispozinsen sind die von den Kreditinstituten eingeräumten Überziehungsmöglichkeiten; wer den Disporahmen überzieht, landet bei der geduldeten Kontoüberziehung und zahlt dann Überziehungszinsen ...
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Veranstaltungshinweis: "Panama Papers" - Eine Enthüllung
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 17.08.2016 in Plauen
Datum: 17.08.2016, 17:00 UhrOrt: Alte Feuerwache (Raum 023), Neundorfer Straße 3, 08523 PlauenVor über einem Jahr übergab ein Informant einem internationalen RechercheNetzwerk einen riesigen Datensatz, der aus einer Anwaltskanzlei in Panama entwendet wurde. Diese „Panama Papers“ brachten ein weltumspannendes Geflecht von Briefkastenfirmen zum Vorschein ...
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Wir trauern um Herbert Schui
Redaktion Sozialismus
Der Ökonom und Linkenpolitiker Herbert Schui ist am 14.8.2016 im Alter von 76 Jahren verstorben. Die Linke hat einen profilierten Wissenschaftler und Hochschullehrer sowie einen Mitstreiter für Arbeit und soziale Gerechtigkeit verloren. Die Zeitschrift Sozialismus und der VSA: Verlag werden einen wichtigen Autor vermissen ...
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Zum Tod von Prof. Dr. Herbert Schui
Für den Vorstand erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Wir sind traurig über den Tod unseres Weggefährten Herbert Schui. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler. Als Professor der Volkswirtschaft zeigte er, dass Alternativen zum Neoliberalismus und dem Abbau des Sozialstaates wirtschaftlich möglich und sozial dringend notwendig sind ...
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TTIP & CO: Handelsvertrag sticht Demokratie?
Bildungsmaterial von attac
Seit einigen Jahren wird die Kritik am geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment-Partnership) zwischen der EU und den USA immer lauter. Die Kritiker_innen sehen sich durch immer neue Leaks bestätigt, die Einblicke in die Verhandlungen ermöglichen, welche zunächst selbst vor Parlamentarier_innen geheim gehalten wurden ...
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EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) – wie entscheidet die SPD?
Eine Stellungnahme des zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar
Die SPD steht am Scheideweg einer wichtigen Entscheidung. Auf dem Sonderkonvent am 19. September
2016 in Wolfsburg entscheiden Sie über die Zustimmung der SPD zu dem umstrittenen Handelsvertrag der
EU mit Kanada (CETA) – und legen damit die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen fest ...
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Der Abgrund rückt näher
Von Heinz-J. Bontrup
Der Bundestagswahlkampf 2017 hat längst begonnen. Nach der Wahl und neuen Regierungsbildung wird es wieder keine Lossagung vom verheerenden neoliberalen Paradigma geben, das die bundesdeutsche Gesellschaft in arm und reich gespalten und die AfD möglich gemacht hat. Zu viele in der uns regierenden politischen ...