Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Im Schatten des Brexits
Von Michael Schlecht
Der Brexit trifft die EU auch deshalb so hart, weil die sogenannte Eurokrise bis heute nicht nachhaltig überwunden ist. Er wird den Handel erschweren. Doch viel schlimmer sind bestehende wirtschaftliche Schieflagen in der EU.
Der Brexit hat die Europäische Union schlagartig wieder in den Krisenmodus versetzt ...
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Jetzt rollt so etwas wie die zweite Welle der Finanzkrise auf Europa zu
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler
der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine
halb-vollkommene Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach
der Unsicherheit des Brexit erbeben!
Der Brexit bringt die ekklatante
Schwäche der europäischen Banken an den Tag – jetzt eben durch
Europas hochgefährliche Bankenkrise, weil es versäumt wurde, die
Banken nach der Finanzkrise 2008 angemessen – vor allem durch
Eigenkapital – zu stabilisieren ...
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Regierungswechsel in Großbritannien: Neugruppierung des politischen Establishments
Von Hinrich Kuhls
Drei Wochen nach dem Brexit-Votum ist am 13. Juli die bisherige britische Innenmisterin Theresa May ins Amt der Premierministerin gewechselt. Das Amt fiel ihr zu, weil sie aus dem Kreise der Tory-Abgeordneten im britischen Zentralparlament zur neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei gekürt worden war ...
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Es ging nicht um Europa
Paul Mason
Einen ökonomischen Entwurf für ein Großbritannien jenseits der EU gibt es nicht – wohl aber die hohe Wahrscheinlichkeit einer Rezession; sozial ist das Land so im tiefsten Innern gespalten, dass es sich wie ein Kulturkampf anfühlt; und mit Schottland auf dem Absprung geht das Vereinigte Königreich seiner Auflösung entgegen ...
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Bundestag und Sachsen muss an Entscheidung über CETA-Abkommen beteiligt werden
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
Der Bundestag debattiert heute in der aktuellen Stunde eine mögliche CETA-Ratifizierung durch Bundestag und
Bundesrat. Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und Susanna Karawanskij rufen ihre Leipziger
Kolleg_innen Daniela Kolbe (SPD), Dr. Thomas Feist (CDU), Bettina Kudla (CDU), Monika ...
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Zuspitzung der chronischen Bankenkrise in Italien
Von Joachim Bischoff
Anfang Juli 2016 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die seit Jahren kränkelnde Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena aufgefordert, ihre notleidenden Kredite abzubauen. Bis zum Oktober soll das toskanische Kreditinstitut einen Geschäftsplan vorlegen, wie es den Anteil fauler Kredite an den gesamten Darlehen bis 2018 auf 20% reduzieren kann ...
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Veranstaltungshinweis: Griechenland, Europa und der "Brexit"
Vortrag und Diskussion mit Cornelia Möhring und Dr. Axel Troost am 15.07.2016 in Norderstedt und am 16.7.2016 in Elmshorn
Datum: 14.07.2016Beginn: 19 UhrOrt: Rathaus Norderstedt, Raum K 130 / 131undDatum: 15.07.2016Beginn: 19 UhrOrt: Linkes Zentrum Bauerweg, Bauerweg 41, Elmshorn
Im vergangenen Sommer stand Griechenland vor der Alternative, entweder das Diktat der „Troika“ zu akzeptieren, oder den Staatsbankrott und damit eine soziale Katastrophe in Kauf zu nehmen ...
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Europa vor dem Scheitern?
Das komplette Schlusskapitel 5, aus dem Buch von Klaus Busch: "Das Versagen Europas"
Der nachfolgenden Text wurde mit
freundlicher Genehmigung des Autors zu Verfügung gestellt und stammt
aus dem Buch: Das Versagen Europas - Die Euro- und die Flüchtlingskrise sowie die "Brexit"-Diskussion"Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gelingt es ihr nicht, die Strukturmängel
des Maastrichter Vertrages zu heilen (Europäische Fiskalpolitik, Europäischer Haushalt,
System der Wettbewerbsstaaten) ...
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Die EU muss in die Zukunft investieren
Fabio De Masi, Guillaume Balas, Emmanuel Maurel und Curzio Maltese
Die EU droht zu scheitern. Die Wirtschaftskrise wird als „verlorenes Jahrzehnt“ in Europas Geschichte eingehen. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Eurozone ins Koma versetzt und die Politik des billigen Geldes neutralisiert. Die EZB pumpt Euros in die Banken, ohne Effekte auf die reale Wirtschaft, weil die Investitions- und Kreditnachfrage zu schwach ist ...
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BREXIT: Britannien verlässt die EU
Von Joachim Bischoff, Hinrich Kuhls und Björn Radke
Die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland haben eine historische Entscheidung getroffen: Erstmals verlässt ein Land die Europäische Union. 52% haben sich für den Austritt ausgesprochen, 48% votierten für den Verbleib in der EU. Die Wahlbeteiligung lag bei 72% ...
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Tränengas, Fußball und Revolte: Wer gewinnt in Frankreich?
talk im transit #4
Frankreichs Regierung hätte zur Fußball EM der Männer gerne die Streiks und Proteste gegen das Arbeitsgesetz befriedet. Doch im Nachbarland macht man sich über die EM und die FIFA lustig. Denn dort geht es inmitten des Ausnahmezustands um elementare Arbeitsrechte.
Ein Kampf für Demokratie ist entbrannt ...
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Abstimmung über den BREXIT als Zäsur
Von Joachim Bischoff, Hinrich Kuhls und Björn Radke
Die politische Auseinandersetzung in Großbritannien über einen Austritt aus der Europäischen Union ist hoch emotional. Mit dem Attentat auf die engagierte »Remain«-Aktivistin und Labour-Abgeordnete Jo Cox hat die aufgeladene Atmosphäre eine brutale Zuspitzung erfahren. Nach kurzer Unterbrechung wurde die Auseinandersetzung über einen Austritt wieder aufgenommen ...
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Die Briten brauchen keine Bratwurst
Von Thomas Fricke
Nirgendwo hat die Finanzkrise so tiefe Zweifel an den alten Glaubenssätzen von den effizienten (Finanz-)Märkten genährt wie bei britischen (und amerikanischen) Ökonomen. Bei der Bank of England wurde seither so kreativ an radikalen Reformideen gearbeitet wie kaum irgendwo sonst, an kaum einem Ort gibt es so konsequente Vorschläge, wie neue Finanzcrashs zu verhindern sind ...
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Zu kurz gesprungen
Ralf Krämer über die Forderung nach einer "Maschinensteuer"
Wenn Roboter statt Menschen arbeiten, sollen sie auch Steuern zahlen. Klingt logisch. Klingt aber vielleicht auch nur so. Der Vorschlag einer »Maschinensteuer«, den kürzlich der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ wieder ins Gespräch brachte, ist nicht neu. Er kursiert schon seit den 1980er Jahren durch die sozialdemokratische, linke und gewerkschaftliche Welt ...
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Der nächste Winter kommt – Brennholz für abgeschobene Roma
Spendenaufruf des Vereins Verantwortung für Flüchtlinge e.V. Leipzig
Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben.
Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen
und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 Euro
pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit
denen in Deutschland vergleichbar ...
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Ein heilloses Durcheinander
Thomas Piketty über die Arbeitsmarktreform in Frankreich
Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste ...
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Die Demontage der Erbschaftsteuer
Von Achim Truger und Birger Scholz
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Im Zentrum der höchstrichterlichen Kritik steht die unverhältnismäßige Privilegierung des Betriebsvermögens. Laut Fristsetzung des Gerichts muss der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Lösung verabschiedet haben ...
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Der Rechtspopulismus als Gewinner
Über die Kampagnen zum britischen EU-Referendum von Hinrich Kuhls
Wenige Tage vor dem EU-Referendum lässt sich aus den Meinungsumfragen nach wie vor nicht herauslesen, wie die Briten am 23.6. abstimmen werden. Die Option, für ein Ja zum Verbleib in der Europäischen Union zu votieren, wird am stärksten von den Wählergruppen favorisiert, die während des letzten Jahres die Grünen, die Liberaldemokraten, die sozialdemokratische Schottische Nationalpartei und vor allem die Labour Party gewählt haben und jünger als 25 Jahre sind ...
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Gefährlichen Finanzschrott gar nicht erst auf den Markt lassen
Von Susanna Karawanskij
Man kann es vielleicht nicht gerade mit
dem Besuch beim Zahnarzt vergleichen, aber kein Autofahrer und keine
Autofahrerin freut sich auf einen Termin beim TÜV, an dem das eigene
Auto begutachtet wird, um Sicherheit, Vorschriftsmäßigkeit und
Umweltverträglichkeit auch weiterhin zu gewährleisten. Dies alles
kostet Zeit und Geld ...
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Neuregelung föderaler Finanzbeziehungen
Brief der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte
Herren,
die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft schaut mit großer Sorge auf die
Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen. Die „Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist eines der obersten Ziele
der Politik und Grundvoraussetzung für die Chancengleichheit in
unserem Land ...